Donnerstag, 18. Juli 2019

EU-Sondergipfel Streit um Euro-Bonds spaltet Europa

Merkel vs. Hollande: Die deutsch-französische Achse funktioniert nicht mehr so gut wie mit Sarkozy

2. Teil: Rettungsfonds soll Banken direkt helfen können

Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.

Der Sozialist Hollande warnte bei seinem ersten Auftritt auf einem EU-Gipfel zudem vor einer Spaltung Europas. Die EU stehe nicht nur vor einer ökonomischen, sondern auch einer demokratischen Herausforderung. Es gebe einen wachsenden Populismus im Norden, weil dort viele Bürger nicht mehr für andere EU-Staaten zahlen wollten. Und es gebe im Süden einen Populismus, der sich gegen die EU wende, weil man trotz harter Einsparungen nicht auf die Beine komme.

Im Hintergrund bereiten sich alle auf Griechenlands Austritt vor

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen deshalb auch ihren Wunsch, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar- und Reformzusagen erfüllen, heißt es in einer Erklärung.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem geschäftsführenden griechischen Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos getroffen. EU-Kreisen zufolge hat eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Länder die Regierungen aber aufgefordert, nationale Notfallpläne für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft auszuarbeiten. Griechenland und andere Regierungen wiesen diese Darstellung zurück.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wappnet sich einem Pressebericht zufolge aber für eine Eskalation der Lage. Nach Informationen der "Zeit" leitet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine entsprechende Arbeitsgruppe. In der Bundesbank sei bereits ein Krisenstab eingerichtet worden. Hintergrund ist die Unsicherheit, ob die Griechen am 17. Juni eine Regierung wählen werden, die bereit ist, die im Gegenzug für neue Finanzhilfen eingegangenen Reformen umzusetzen.

Andreas Rinke, rtr

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