Trotz Kritik aus Russland Nato startet europäische Raketenabwehr

Erstmals in der Geschichte der Nato verfügt das Militärbündnis über eine eigene Raketenabwehr. Auf ihrem Gipfelreffen beschlossen die Mitgliedsstaaten den Beginn der ersten Betriebsphase - und schickten gleichzeitig beruhigende Worte Richtung Russland.
Schutz vor Angriffen aus Nicht-Nato-Ländern: Bis 2020 soll das Europäische Raketenabwehrsystem vollständig aufgebaut sein

Schutz vor Angriffen aus Nicht-Nato-Ländern: Bis 2020 soll das Europäische Raketenabwehrsystem vollständig aufgebaut sein

Foto: DPA/ KCNA

Chicago - Auf dem Nato-Gipfel in Chicago haben die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Europa in Dienst gestellt. "Das wird uns ermöglichen, uns gegen Bedrohungen von außerhalb der europäisch-atlantischen Region zu verteidigen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

In dem Abwehrsystem werden Satelliten, Schiffe, Radaranlagen und Abfangraketen mehrerer Nato-Länder zusammengefügt, um Europa vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern zu schützen. Die Militärallianz hatte den Aufbau auf ihrem letzten Gipfel im Herbst 2010 in Lissabon vereinbart und nun die erste Betriebsphase beschlossen.

Dabei werden mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattete US-Militärschiffe auf einer US-Marinebasis im spanischen Rota stationiert und eine Radarstation im Südosten der Türkei in Betrieb genommen. Zudem nimmt die Kommandozentrale auf dem Nato-Stützpunkt im deutschen Ramstein ihre Arbeit auf. In den kommenden Jahren wird das Abwehrsystem weiter ausgebaut, bis es gegen Ende des Jahrzehnts vollkommen einsatzfähig sein soll. Dabei sollen auch deutsche Patriot-Abfangraketen eingebunden werden.

Nato beruhigt Russland

Der Raketenschirm ist jedoch Auslöser eines Konflikts mit der russischen Regierung. In Lissabon hatten die Nato und Moskau eine Zusammenarbeit bei dem Projekt vereinbart, da Russland sich durch das Projekt bedroht fühlt. Diese ist jedoch ins Stocken geraten: Moskau fordert von der Nato eine weitgehendere Einbindung sowie Sicherheitgarantien, als die Militärallianz der Regierung in Moskau zugestehen will.

"Die Nato-Raketenabwehr richtet sich nicht gegen Russland", stellten die Nato-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung klar. Das Militärbündnis will sich demnach weiterhin "aktiv" um eine Zusammenarbeit bemühen. Rasmussen hob jedoch auch hervor, dass die Nato sich von den Bedenken Russlands nicht von dem Projekt abbringen lasse.

Die gemeinsame Raketenabwehr ist Teil der Nato-Strategie zur "Intelligenten Verteidigung": In Zeiten leerer Staatskassen sucht die Nato ebenso wie die Europäische Union nach Möglichkeiten, etwa teure Waffensysteme gemeinsam zu kaufen oder Aufgaben wie die Luftraumüberwachung im Baltikum den Ländern zu übertragen, die wie Deutschland die benötigten Flugzeuge besitzen. Diese Mission wurde in Chicago für unbestimmte Zeit verlängert.

Diskussion um Truppenabzug aus Afghanistan hält an

Zudem stellte die Nato eine Liste mit mehr als 20 Projekten auf, die sie gemeinsam vorantreiben will. Deutschland und zwölf andere Länder kaufen etwa gemeinsam fünf unbemannte Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe Informationen über das Geschehen am Boden liefern können. Von den Kosten von mehr als 1,4 Milliarden Euro soll Deutschland mindestens ein Drittel übernehmen, eine Zustimmung des Bundestags steht jedoch noch aus.

Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan steht am Montag im Mittelpunkt des von Protesten begleiteten Gipfeltreffens in Chicago. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die beteiligten Länder auf, an der vereinbarten Abzugsstrategie festzuhalten: "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen gemeinsam auch aus Afghanistan wieder abziehen."

Während die offizielle Nato-Strategie einen Abzug der Kampftruppen bis zum Ende des Jahres 2014 vorsieht, will die neue Regierung in Frankreich ihre Truppen bereits Ende des laufenden Jahres vom Hindukusch heimholen.

mg/afp/dpa-afx