Nato-Gipfel Hollande zieht Truppen früher aus Afghanistan ab

Zynismus pur: Die radikal-islamischen Taliban haben den neuen französischen Präsidenten François Hollande für seinen Plan gelobt, die Truppen vorzeitig aus Afghanistan abzuziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf den vereinbarten Nato-Beschluss.
Frankreichs neuer Präsident: Auf dem G8- und dem Nato-Gipfel eckte Hollande an

Frankreichs neuer Präsident: Auf dem G8- und dem Nato-Gipfel eckte Hollande an

Foto: POOL/ REUTERS

Chicago/Kabul - Anlässlich des Nato-Gipfels in Chicago haben die radikal-islamischen Taliban alle Truppenstellernationen in Afghanistan zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aufgefordert. Zugleich begrüßten die Taliban die Ankündigung des neuen französischen Präsidenten François Hollande, die französischen Kampftruppen noch in diesem Jahr und damit zwei Jahre vor dem mit der Nato vereinbarten Termin abzuziehen.

In einer im Internet verbreiteten Mitteilung des "Islamischen Emirats" hieß es: "Dieser bewaffnete Kampf wird nur enden, wenn die Afghanen ihre Unabhängigkeit und eine Regierung ihrer Wahl erlangen." Experten befürchten allerdings, dass die Taliban nach dem Abzug der internationalen Soldaten die Angriffe gegen die Regierung wieder aufnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte trotz des Ausscherens Frankreichs darauf, dass die Nato ihren Abzugsplan für Afghanistan einhält. "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, und wir wollen auch gemeinsam aus Afghanistan wieder abziehen", sagte Merkel. Die Nato will ihren Kampfeinsatz erst Ende 2014 beenden.

Dem Vernehmen nach will sich Frankreich nicht ganz aus der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf verabschieden, sondern noch afghanische Soldaten ausbilden. Ähnlich waren die Kanadier bei ihrem Abzug vorgegangen, die nun immer noch mit 900 Soldaten am Hindukusch vertreten sind. Frankreich hat 3400 Soldaten in Afghanistan und ist damit der fünftgrößte Truppensteller.

Isaf kostet Deutschland jährlich 150 Millionen Euro

Auf die Bundeswehr kommen durch den Abzug der Franzosen laut Merkel keine neuen Belastungen zu. Auch, dass sich andere Länder ein Beispiel nehmen und es zu einer Art Flucht aus Afghanistan kommt, glaubt Merkel nicht. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der mit Abstand größte Truppensteller - die USA - fest zum Nato-Abzugsplan stünden. Das habe ihr US-Präsident Barack Obama bei einem bilateralen Gespräch im Anschluss an den G8-Gipfel in Camp David am Samstagabend versichert. "Die Philosophie wird von den Vereinigten Staaten genauso geteilt wie von uns. Insofern werden wir das hier sehr standhaft vertreten."

Der Plan der Nato sieht vor, dass die Truppen die Verantwortung für die Sicherheit auch der letzten Provinz in Afghanistan bis Mitte 2013 an die heimische Armee und Polizei abtreten. Die Soldaten der Isaf sollen dann die einheimischen Kräfte unterstützen und ausbilden.

Geklärt werden muss noch, wie die afghanischen Sicherheitskräfte ab dann finanziert werden. Planungsbasis sind 228.000 Soldaten und Kosten von 4,1 Milliarden Dollar im Jahr. Afghanistan soll 500 Millionen Dollar übernehmen, die übrigen 3,6 Milliarden Dollar zahlen zur Hälfte die USA und zur anderen Hälfte die übrigen 49 Bündnisländer der Isaf-Mission. Merkel zufolge will Deutschland ab 2015 jährliche Zahlungen von rund 150 Millionen Euro für die afghanischen Kräfte beisteuern.

Seit Beginn des Krieges gegen die Taliban in Afghanistan 2001 sind fast 3000 ausländische Soldaten dort getötet worden. An dem Isaf-Einsatz sind neben den 28 Nato-Ländern noch 22 andere verbündete Staaten beteiligt, nicht aber China oder Russland.

Schlüsselprojekte der Nato-Partner

Russlands Präsident Wladimir Putin wird an dem Nato-Gipfel nicht teilnehmen. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte der tiefe Graben zwischen der Nato und Russland über die vor zwei Jahren als Gemeinschaftsprojekt ausgerufene Raketenabwehr in Europa sein. Das aus Radarstationen und Abfangraketen in Europa bestehende System soll die Nato-Staaten und Russland ab 2020 vor Raketenangriffen aus feindlich gesonnenen Staaten, vor allem dem Iran und Nordkorea, schützen. Doch Russland betrachtet den Raketenschild als Bedrohung. Putin war bereits dem G8-Gipfel in Camp David ferngeblieben, der unmittelbar vor dem Nato-Treffen endete.

Ein Schlüsselprojekt der Nato-Partner heißt "Smart Defence" (kluge Verteidigung). Die Bündnispartner wollen bei wichtigen Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten und somit Geld sparen angesichts der enormen Staatsverschuldung in den meisten Staaten der Nato. Es geht um etwa 25 Projekte unterschiedlicher Gruppen in der Nato - etwa für die gemeinsame Nutzung von Munition, das Beseitigen von Minen oder medizinische Kapazitäten.

Zudem soll das "Jahrhundertprojekt" AGS - Bodenüberwachung aus der Luft - auf den Weg gebracht werden, das 13 Staaten anschaffen wollen, darunter auch Deutschland. Nach Angaben von Diplomaten kostet die Anschaffung von fünf unbemannten Flugzeugen etwa eine Milliarde Euro, der Betrieb des Systems weitere zwei Milliarden Euro - die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.

Massenproteste in Chicago

Vor Beginn des streng abgeschirmten Spitzentreffens zogen Tausende Demonstranten durch Chicagos Straßen. Die Polizei berichtete von einigen Verletzten und Festnahmen, die Lage sei aber unter Kontrolle. Immer wieder war es bereits am Samstag zu Zusammenstößen unter anderem mit vermummten Demonstranten des Schwarzen Blocks gekommen.

Die Polizei war auch mit berittenen Einheiten unterwegs. Rund 3000 Beamte sind im Einsatz. Aktivisten versuchten, Einsatzwagen lahmzulegen und Polizisten zu umringen.

Die Sicherheitskräfte vereitelten nach eigenen Angaben mehrere geplante Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von US-Präsident Obama. Drei junge Männer stehen unter Terrorverdacht. Bei den Festgenommenen seien Brandsätze und Waffen gefunden worden.

ts/rtr/dpa
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