Mittwoch, 18. September 2019

Signal aus Camp David G8 wollen Griechen in Euro-Zone halten

Griechischer Euro: "Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt"

Während in Deutschland und Europa über ein "Grexit" spekuliert wird, wollen die G8 Griechenland in der Euro-Zone halten. Die Staats- und Regierungschefs wünschen sich außerdem Wachstum - während Kanzlerin Merkel den Sparkurs verteidigt.

Camp David/Chicago - Angesichts der Turbulenzen in der europäischen Schuldenkrise lehnte die G8 einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. "Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in Camp David. Voraussetzung sei, dass das Land seine Verpflichtungen einhalte. "Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden."

Zuvor hatte ein Telefonat Merkels mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias für Irritation gesorgt. Darin soll Merkel einen Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone vorgeschlagen haben. Das Bundeskanzleramt dementierte jedoch. Die Europäer hoffen, dass sich bei den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni Parteien durchsetzen, die das umstrittene Spar- und Reformprogramm weiterführen. Allerdings wird inzwischen auch über einen Austritt des Landes aus der Währungsunion spekuliert.

In der Wirtschaftspolitik gehen die G8 dennoch getrennte Wege. Die Ausgangslagen der Volkswirtschaften seien zu unterschiedlich, um gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, hieß es. Unter den großen westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition. Die USA und Frankreich beklagen beispielsweise schwache Wachstumsraten und hohe Arbeitslosigkeit, Großbritannien steckt noch in der Rezession.

Die Staats- und Regierungschefs trafen sich zwei Tage in Camp David, dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama, nicht weit von Washington. Zur Gruppe der Acht gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt am Verhandlungstisch.

Wachstum trotz Haushaltskonsolidierung

In der Abschlusserklärung wird der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte Kurs der Haushaltssanierung genauso gewürdigt wie die Möglichkeit, staatliche Programme für mehr Wachstum aufzulegen. Die vom G8-Gipfel vereinbarten Wachstumsimpulse stünden nicht im Gegensatz zu den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung, hieß es.

Mit dieser Position symphatisieren Obama und der neue französische Präsident François Hollande, der bei seinen Wählern im Wort steht. Die Kanzlerin hatte wiederholt klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt habe. "Unser Gebot ist, Wachstum und Jobs zu schaffen", lautete letztlich das unverbindliche Motto in der Abschlusserklärung.

Obama fürchtet im November angesichts der mäßigen Konjunktur um die Wiederwahl. Auch deshalb setzte er sich mit dem Vorschlag durch, im Kampf gegen hohe Ölpreise notfalls strategische Ölreserven freizugeben. In den USA sind die Benzinpreise derzeit relativ hoch.

Auch wenn der Ölpreis in der vergangenen Woche auf ein Sechs-Monats-Tief gefallen waren, wollten die USA offensichtlich für den Fall eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen vorsorgen. Dann könnte der Iran die Straße von Hormus blockieren, eine wichtige Schiffsroute für den Öltransport. Mit Blick auf Iran sagte Obama jedoch: "Es ist unsere Hoffnung, dass wir diese Angelegenheit in friedlicher Weise lösen können." Er rief zugleich dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten.

Angesichts des milliardenschweren Spekulationsverlustes bei der US-Bank JPMorgan forderte Obama eine stärkere Überwachung der Institute. Die Republikaner im Kongress sollten entsprechende Reformen endlich billigen.

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