Samstag, 19. Oktober 2019

Trotz Dementi Merkel bezieht Prügel für Euro-Referendum

Merkel: Hat sie Präsident Papoulias eine Volksabstimmung über den Euro vorgeschlagen?

Trotz Dementi herrscht Aufregung in Athen über einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Demnach sollten die Griechen über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen. Politiker nennen das "unglücklich" - griechische Medien werden deutlicher.

Athen/Berlin/Düsseldorf - Die Bundesregierung dementierte Berichte, nach denen Merkel ein Referendum der Griechen über den Verbleib in der Euro-Zone vorgeschlagen haben soll. Die Darstellung sei falsch und werde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen, sagte ein Sprecher.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Euro-Finanzminister hätten Anfang der Woche in Brüssel "in aller Stille" den griechischen Ressortkollegen Philippos Sachinidis beauftragt, "die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen". Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, Präsident Karolos Papoulias "über die Lage zu informieren".

Ein griechischer Regierungssprecher bestätigte, dass die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit Papoulias ein Referendum ins Gespräch gebracht habe.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, das griechische Volk brauche kein Referendum, "um zu beweisen, dass es für den Euro ist." Merkels Idee sei "gelinde gesagt unglücklich und kann nicht akzeptiert werden".

Syriza-Chef Alexis Tsipras, der die Sparzusagen gegenüber den internationalen Geldgebern aufkündigen will, erklärte, Merkel sei "es gewohnt, die politischen Führer Griechenlands zu adressieren, als ob das Land ein Protektorat ist". Die derzeitige Übergangsregierung kann keine Volksabstimmung ansetzen, da das Referendum vom Parlament beschlossen werden müsste. Dieses jedoch wurde am Samstag aufgelöst. Staatspräsident Papoulias habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete der staatliche griechische Rundfunk.

Nahles: "Merkel verliert den Überblick"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin am Samstag vor, angesichts der prekären Lage in Griechenland zusätzlich für Unsicherheit zu sorgen. "Angela Merkel scheint mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren", erklärte Nahles in Berlin. "Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht." In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität. "Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei."

In Griechenland verurteilten alle Parteien - angefangen von der Schwesterpartei der CDU, Nea Dimokratia, bis hin zu den Kommunisten - das Ansinnen eines Referendums als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" titelte: "Noch nie dagewesene politische Intervention untergräbt das politische Klima." Die Parteizeitung der Linksradikalen "Avgi" schrieb: "Grobe Erpressung - Nein zum Ultimatum Merkels." Ein Kommentator des griechischen Radios fragte: "Wer lügt?"

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 6. Mai waren alle Bemühungen für die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert. Das erst am Donnerstag zusammengetretene und jetzt wieder aufgelöste Parlament sei das kurzlebigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland gewesen, berichteten griechische Medien.

Bosbach für Austritt Griechenlands

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Dann wäre der Weg frei für neues Wachstum", sagte Bosbach der "Wirtschaftswoche". "Auch könnte man dann über eine Art europäischen Marshall-Plan für Griechenland verhandeln."

Der CDU-Politiker hatte er im Bundestag gegen das zweite Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Er sei fest davon überzeugt, dass ein drittes Hilfspaket die Sache nur teurer, aber nicht besser mache, sagte Bosbach jetzt. Daher rate er Athen zum Ausstieg aus dem Euro.

Neue Wachstumsprogramme, wie sie derzeit zur Ergänzung des europäischen Fiskalpaktes diskutiert werden, sieht er kritisch. Es sei zwar möglich, Mittel aus dem EU-Strukturfonds umzuwidmen und vor allem für Krisenländer zu mobilisieren. Mangelnde Geldzuweisungen aus Europa seien aber ganz gewiss nicht das zentrale Problem Griechenlands.

ts/rtr/dapd/dpa-afx

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