EZB-Notfallplan Euro-Zone rüstet sich für Austritt Griechenlands

Während sich das Parlament in Athen am Abend wohl auflösen wird, bereiten sich EU-Kommission und EZB auf einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands vor. EU-Handelskommissar Karel De Gucht bestätigte, dass es entsprechende Notfallpläne gebe.
Zerbricht Europa: Politik und Märkte bereiten sich auf einen Euro-Austritt Griechenlands vor

Zerbricht Europa: Politik und Märkte bereiten sich auf einen Euro-Austritt Griechenlands vor

Foto: Corbis

Athen - Angesichts der politischen Wirren in Athen kursieren in der Euro-Zone Planspiele für eine Zukunft ohne Griechenland. Die EU-Kommission und die EZB arbeiten EU-Handelskommissar Karel De Gucht zufolge an entsprechenden Notfall-Szenarien.

"Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Domino-Effekts bestanden haben", sagte De Gucht einem am Freitag veröffentlichten Interview der belgischen Zeitung "De Standaard" zufolge. Aber nun stellten sich Stäbe der EZB und der EU-Kommission auch darauf ein, "dass es Griechenland nicht schafft".

Die EZB wolle Hellas im Euro halten, erwiderte EZB-Führungsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo aus Spanien. Seinem Land droht nach einem Rundumschlag der Ratingagentur Moody's gegen den dortigen Bankensektor noch stärker in den Strudel der Schulden-Krise zu geraten und der zweite große Brandherd der Euro-Zone zu werden.

Dank aufkeimender Hoffnungen auf eine Bewältigung der Schuldenkrise machten die europäischen Aktienmärkte ihre Anfangsverluste im Verlauf wieder wett. Der Euro erholte sich ebenfalls, nachdem eine Umfrage den Sparbefürwortern in Hellas überraschend wieder gute Chancen bei den Wahlen am 17. Juni einräumte.

Angesichts dieser Hoffnungsschimmer bemühte sich auch die EZB, die Wogen zu glätten: Es stehe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht zu, sich über ein Ausstiegsszenario für Griechenland zu äußern, betonte Gonzalez-Paramo, der Ende des Monats turnusmäßig aus dem EZB-Direktorium ausscheidet. Die Interview-Äußerungen De Guchts lassen aufhorchen, räumte bisher doch kein Vertreter der EU-Kommission die Existenz von Notfallplänen für einen griechischen Euro-Austritt öffentlich ein.

Existenz von Notfallplänen bestätigt

Ein Sprecher der EU-Vertretung in Berlin dementierte, dass in Brüssel ein solcher Fall konkret durchgespielt werde: "Um es deutlich zu sagen, die EU-Kommission arbeitet nicht an einem Austrittsszenario für Griechenland." Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt unterdessen auf eine möglichst rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Athen. Dies teilte die Kanzlerin dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Morgen in einem Telefonat mit.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf die Frage, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Vorbereitungen für einen Euro-Austritt Griechenlands begonnen habe, diese Fragen stellten sich derzeit nicht.

Spanische Banken: Regierung lässt Geldhäuser durchleuchten

Sparkurs-Befürworter in Athen wittern Morgenluft

In Griechenland wittert das vermeintlich bereits auf verlorenem Posten stehende Lager der Sparbefürworter wieder Morgenluft: In der ersten Erhebung seit dem Scheitern der Regierungsgespräche und der Ausrufung von Neuwahlen kamen die konservative Neue Demokratie und die sozialistische Pasok zusammen auf genügend Mandate, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Zuletzt hatte das radikale Linksbündnis Syriza, das den von der EU und dem IWF zur Bedingung gemachten Sparkurs ablehnt, in Umfragen vorne gelegen.

Das schürte Sorgen, das schuldengeplagte Griechenland könne sich von der Euro-Zone verabschieden und direkt in den Staatsbankrott schlittern. Auch wenn es noch einen Monat bis zur Wahl am 17. Juni hin ist und Experten davor warnen, einer einzelnen Umfrage zu viel Gewicht einzuräumen, so könnte die jüngste Erhebung doch auf eine Trendwende hindeuten.

Die Griechen machten sich nach dem Platzen der Regierungsgespräche vor wenigen Tagen offenbar Sorgen wegen eines möglichen Abschieds aus der Euro-Zone, sagte der Analyst John Loulis. Der weltgrößte private Gelddrucker De La Rue stellt sich unterdessen auf die Rückkehr der griechischen Drachme ein. Man müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, sagte ein Insider - der anonym bleiben wollte.

Probleme der spanischen Banken

In Spanien tun sich unterdessen auch an der Westflanke der Euro-Zone immer größere Probleme auf: Die US-Ratingagentur Moody's strafte 16 spanische Banken ab. Zu den herabgestuften Kreditinstituten zählt mit Santander auch der Branchenprimus der Euro-Zone. Die Möglichkeit der Regierung zur Stützung einzelner Banken habe sich verschlechtert, mahnten die Bonitätswächter.

Spanien geht nun in die Offensive: Mit Hilfe namhafter Wall-Street-Häuser will die Regierung heimische Banken durchleuchten und damit Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Wie Reuters aus spanischen Regierungskrisen erfuhr, soll Goldman Sachs eine unabhängige Bewertung der Problembank Bankia liefern.

In Finanzkreisen hieß es, die US-Firmen BlackRock und Oliver Wyman sollten zudem die gesamte Finanzindustrie des Landes einem Stresstest unterziehen und sich danach die einzelnen Banken genauer anschauen. Die Regierung will die Namen der beauftragten Institute am Montag enthüllen. Sie hat den Bedarf unterkapitalisierter Banken an zusätzlichen Geldspritzen des Staates auf weniger als 15 Milliarden Euro taxiert. Das Einschalten unabhängiger Prüfer gilt als Kernstück, um den Märkten Klarheit über die tatsächlich in den Bilanzen schlummernden Risiken zu verschaffen.

Das griechische Parlement ist am Freitag zur Wahl eines neuen Präsidiums zusammengekommen. Allerdings soll das Parlament bereits am Abend wieder aufgelöst werden. Der Grund ist ein Dekret von Staatspräsident Karolos Papoulias, wonach am 17. Juni Neuwahlen stattfinden.

rei/dpa-afx/rtr