Griechenland Präsident Papoulias soll's richten
Präsident Karolos Papoulias (r.): "Hoffe, dass ich zur Lösung beitragen kann"
Foto: Simela Pantzartzi/ dpaBerlin/Athen - Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias will schon am Sonntag und damit einen Tag früher als geplant die finalen Krisengespräche zur Bildung einer Regierung in Athen beginnen. Zunächst sind Treffen mit den Chefs der drei stärksten Parteien geplant, teilte das Präsidentenbüro mit. Anschließend fänden Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden statt.
Papoulias äußerte sich skeptisch zu den Chancen einer Regierungsbildung in Griechenland. "Ich hoffe, dass ich zur Lösung beitragen kann", sagte er nach einem Treffen mit dem Sozialistenführer Evangelos Venizelos. Dieser legte sein Sondierungsmandat offiziell zurück in die Hände des Präsidenten.
Venizelos war wie vor ihm die Linksradikalen und die Konservativen mit Gesprächen zur Bildung einer Regierung gescheitert. Sein Vorschlag lautet: Konservative, Sozialisten, die kleine Partei Demokratische Linke (Dimar) und die Radikallinken sollen ein tragfähiges Bündnis bilden und das Land bis 2014 führen. Über diesen Vorschlag will Papoulias weiter verhandeln, berichtete das Staatsradio. Sollte auch Papoulias scheitern, finden Neuwahlen statt. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.
Zuvor hatte der Führer der Radikallinken, Alexis Tsipras, erklärt, er werde keiner Regierung beitreten, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter erfüllen wolle. "Der Sparpakt wurde bereits vom griechischen Volk verurteilt, und keine Regierung hat das Recht, ihn durchzusetzen", so Tsipras.
Juncker fordert mehr Zeit für Griechenland
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland nur rechnen, wenn es die vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite - also kurz nach den Neuwahlen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Griechenland davor, bestehende Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union zu verletzen. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung".
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan auf den Prüfstand stellen und die Verträge mit Griechenland im Zweifel nachbessern. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit. Diese müsse eingeräumt werden. Am vereinbarten harten Sparkurs führe jedoch kein Weg vorbei, unterstrich auch Juncker.
Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr zur Umsetzung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungsprogramms bekomme, sagte der luxemburgische Regierungschef. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst verhandelt werden. "Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können", sagte Juncker. "Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten. Das wird nicht möglich sein."
EU und Bundesregierung wollen Griechenland in Euro-Zone halten
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb trotz der politischen Krise in Athen für weitere Finanzhilfen für Griechenland. "Wir wollen das Land mit den Hilfszahlungen stabilisieren und keinen Zusammenbruch auslösen, dessen Domino-Effekte wir nicht kennen", sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt". An diesem Sonntag will Schulz in Griechenland mit politisch Verantwortlichen sprechen.
"Im Moment scheint in Griechenland eine Regierungsbildung nicht möglich", sagte Schulz. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft sei "Ausdruck einer tiefen psychologischen Krise" und kein Nein zur EU. "Wenn das neue Parlament keine funktionierende Regierung zustande bringt, ist es besser, noch mal zu wählen und die 40 Prozent Nichtwähler an die Urnen zu bringen."
Eine Pleite Griechenlands sei noch abzuwenden, wenn die Griechen sich an die Vereinbarungen hielten, sagte Schulz. Es sei ärgerlich, wenn ein "gegen viele Widerstände" geschnürtes Hilfspaket "von manchen in Athen als Brüssler Diktat kritisiert" werde. "Wir bringen 130 Milliarden Euro aber nicht nach Griechenland, um die Menschen dort zu quälen."
Auch die Bundesregierung will Griechenland weiter in der Eurozone halten. "An diesem Ziel hat sich nichts verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er fügte aber hinzu, es gebe keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Auch Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: "Es gibt kein Spardiktat."
Die Ratingagentur Fitch warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten für Staatspapiere der Euro-Staaten - also auch Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung gestellt, teilte Fitch mit. Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien drohe dann eine Abstufung. Ob und wie stark die Ratings sinken würden, hinge von der Reaktion der europäischen Politik ab.