EU-Kommission
Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele
Spanien und Frankreich werden es laut der EU-Kommission 2013 nicht schaffen, die Defizitmarke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Auch die Niederlande schneiden schlechter ab als bisher erwartet. Nur in Italien sieht die Lage besser aus.
Wackelkandidat Spanien: Die Immobilienkrise übertrug sich auf die Banken, die nun mit Milliardenbeträgen gestützt werden müssen
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Brüssel - Für Spanien erwartet die EU-Kommission ein Defizit von 6,4 Prozent der Wirtschaftskraft in diesem Jahr anstelle der angestrebten 5,3 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Im kommenden Jahr macht Spanien demnach ohne weitere Einsparungen noch immer ein Defizit von 6,3 Prozent, anstatt wieder den EU-Grenzwert von 3 Prozent einzuhalten.
Spanien gilt in der Schuldenkrise als Wackelkandidat, die Entwicklung der Bankenkrise wird von der EU und den Finanzmärkten mit Sorge beobachtet. Spanien ist den Erwartungen der EU-Experten zufolge auch das einzige Land, dessen Wirtschaft im kommenden Jahr noch schrumpfen wird. Erwartet wird ein Minus von 0,3 Prozent im kommenden nach minus 1,8 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote des Landes steigt demnach von 24,4 Prozent in 2012 auf 25,1 Prozent 2013.
Auch Frankreich verfehlt laut Prognose die Vorgaben zur Neuverschuldung. Die Kommission erwartet ein Defizit von 4,5 Prozent der Wirtschaftskraft in diesem Jahr anstelle der angestrebten 4,4 Prozent. Im kommenden Jahr werde Frankreich noch immer ein Defizit von 4,2 Prozent machen.
Die Niederlande, die ebenfalls im kommenden Jahr den Grenzwert einhalten sollten, erreichen dieses Ziel ebenfalls nicht: Die EU-Kommission erwartet für das Nachbarland Deutschlands ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent in diesem und 4,6 Prozent im kommenden Jahr.
Gute Nachrichten hält die Prognose aus Brüssel hingegen für Italien bereit. Das Land kann sein Defizit demnach von 3,9 Prozent im vergangenen Jahr in den kommenden beiden Jahren auf zunächst 2 Prozent und dann auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.
Deutschland steht im Vergleich zu den meisten Partnern gut da. Im laufenden Jahr wird die größte Volkswirtschaft der EU nach Brüsseler Einschätzung um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,7 Prozent. Das Staatsdefizit soll weiter fallen, von 0,9 Prozent im laufenden Jahr auf 0,7 Prozent im kommenden Jahr.
Insgesamt macht das gemeinsame Währungsgebiet mit 17 Ländern Fortschritte beim Abbau der Neuverschuldung. Sie sinkt im Schnitt von 3,2 Prozent 2012 auf 2,9 Prozent 2013.
Die europäische Wirtschaft steckt in einer leichten Rezession. In der Euro-Zone wird für das laufende Jahr unverändert ein Minus von 0,3 Prozent angenommen, im kommenden Jahr soll es dann ein Plus von 1 Prozent geben.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Ein Aufschwung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt fragil, und es gibt weiter große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten."
