Samstag, 19. Oktober 2019

Griechenland Radikale Linke setzt auf Neuwahlen

Dunkle Wolken: Nach den Wahlen bleibt die Zukunft Griechenlands ungewiss

Griechenland steht nach der Parlamentswahl vor dem politischen Chaos. Eine Regierungsbildung scheint aussichtslos, Neuwahlen - von der sich die radikale Linkspartei Syriza weitere Stimmenzuwächse erhofft - sind wahrscheinlich. Das könnte das Ende des Sparkurses bedeuten.

Hamburg - "Möge der Gott Griechenlands uns beistehen!", mit dem Stoßgebet, mit dem Evangelos Venizelos die dramatische Lage des Landes nach den Parlamentswahlen zusammenfasste, sprach der Pasok-Chef vielen Landsleuten aus der Seele.

Was als Befreiungsschlag gedacht war, um den griechischen Parteien wieder mehr Legitimation und Handlungsspielraum zu geben, hat sich als Fiasko erwiesen. Ein Regierungsbündnis ist nicht in Sicht. Es drohen Neuwahlen - und ob ein erneuter Urnengang die Situation verbessern wird, ist offen.

Keine der griechischen Parteien ist alleine regierungsfähig. Und auch für das Zweckbündnis aus Sozialisten und Konservativen reichte es schließlich nicht. Mit 18,85 Prozent kommen die Konservativen auch mit Siegerbonus gerade mal auf 108 der 300 Parlamentssitze. Das reicht auch zusammen mit den 41 Sitzen der Sozialisten (13,18 Prozent) nicht aus, um zu regieren.

Die Aussichten, einen Koalitionspartner zu finden, sind "fast unmöglich", sagt Griechenlandexperte Anthony Livanios, der lange Jahre ein Meinungsforschungsinstitut in Athen leitete. Zwar kündigte Regierungschef Samaras an, dafür kämpfen zu wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und gleichzeitig für Entlastungen für die Bevölkerung zu sorgen.

Doch Experten schätzen die Chancen einer "Regierung für die nationale Rettung" als gering ein. "Keiner will mit Samaras koalieren", ist Livianos überzeugt. Auch der Parteichef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte den beiden großen Parteien am Montag eine Absage.

Samaras bleiben nun drei Tage Zeit, ein Regierungsbündnis zu formen. Schafft er es nicht, ist die mit 16,5 Prozent der Stimmen zweitplatzierte Partei der Radikalen Linken (Syriza) an der Reihe, ihr Glück zu versuchen. Syriza hat bereits angekündigt, die Kreditvereinbarungen mit den europäischen Partnern aufzukündigen. Danach sind für ebenfalls drei Tage die Sozialisten (Pasok) am Zug.

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