Henrik Müller

Wahlbilanz Von der ökonomischen zur politischen Krise

Mit den Wahlergebnissen in Frankreich und Griechenland bekommen die EU-Staaten ihre Quittung für den rigiden Sparkurs: Die Zustimmung der Bürger sinkt, auf die ökonomische Krise folgt die politische. Angesichts milliardenschwerer Rettungsbemühungen eine groteske Entwicklung.
Die Europäer brauchen wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Die Europäer brauchen wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft

Foto: REUTERS

Hamburg - Das große Spiel um den Euro wird immer schwieriger. Bislang rangen Regierungen und Notenbanken, Börsen, Banken und Ratingagenturen miteinander. Jetzt kommt ein weiterer Machtfaktor hinzu: die Bürger. Eigentlich sollte das nicht überraschen in einer demokratisch verfassten Europäischen Union. Doch die Wahlen in Griechenland und Frankreich zeigen, dass die bisherige Strategie zur Euro-Rettung an Grenzen stößt.

Bislang war der Krisenkurs der Europäer aufs Sparen fokussiert, verbunden mit der unterschwelligen Drohung des Entzugs der Unterstützung, um im akuten Krisenfall dann doch üppig zu helfen. Es war, womöglich, genau die richtige Strategie, um im großen Zocken zwischen den Mitgliedstaaten zu bestehen.

Die Sache hat nur einen Haken: Die Zustimmung der Bürger gewinnt man nicht mit einer Linie, die für immer mehr Menschen in den Südstaaten in die Hoffnungslosigkeit führt. Auf die ökonomische Krise droht deshalb eine politische Krise zu folgen.

Denn die schnelle Erholung nach der Krise - jenes Szenario, auf das die Regierungen ursprünglich gehofft hatten - ist für das Gros der Euro-Staaten eine Illusion geblieben. Nur Deutschland und wenige kleine Länder konnten nach dem Ende der großen Rezession von 2010 einen steilen Wiederaufstieg schaffen.

Die Krisenländer verlieren ihre politische Mitte

Anderswo breitet sich der Frust aus: In Griechenland, das seit Ausbruch der Krise ein Sechstel seines Wohlstands eingebüßt hat und eine halbe Generation von arbeitslosen Jugendlichen zu verlieren droht; in Frankreich, wo das Schlimmste offenbar noch bevorsteht, weil lange verschleppte Strukturreformen und ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft in den kommenden Jahren fest im Griff halten werden.

Das politische Ergebnis der bisherigen Strategie führt in eine schwierige Richtung: In den Dauerkrisenländern polarisiert sich die politische Landschaft. Die Gesellschaften verlieren ihre Mitte, Rechte und Linke erstarken. Bei einer wachsenden Zahl von Krisenverlierern schwindet die Hoffnung, dass eine seriöse, kooperative Euro-Politik eine bessere Zukunft verheißen kann.

Schon die zurückliegenden Wahlen in anderen Euro-Staaten haben Regierungen auf Sparkurs aus dem Amt getrieben - normale Reaktionen in Phasen kollektiver Enttäuschung. Aber was passiert bei den nächsten Wahlen, wenn die Bürger feststellen, dass auch die jeweilige Nachfolgerregierung keine Besserung hinbekommen hat?

Gefährliche Risse im Fundament der Euro-Demokratien werden sichtbar, zumal in Griechenland, wo extreme Rechte und Linke gestern gemeinsam eine Mehrheit errungen haben, was an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Griechenland könnte nun doch aus EU ausscheiden

Gibt es Auswege aus der zerstörerischen politökonomischen Logik? Dass viele Länder lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben und die derzeitige Dauerkrise insofern die Rückbildung einer "Einkommensblase" darstellt, wie mir kürzlich ein promientener Notenbanker sagte, ist jedenfalls wenig Trost für die heutigen Verlierer der Krise.

Statt immer tiefer in Depression zu versinken, muss Europa die berechtigte Hoffnung auf eine bessere Zukunft eröffnen. Dazu braucht es dreierlei: erstens einen gemeinsamen Tilgungsplan für die Euro-Staaten, der unmittelbar Haushaltsspielräume eröffnen würde; zweitens eine angebotsorientierte Wachstumsstrategie, die Bildung und Unternehmertum in den Mittelpunkt stellt, um nachhaltig die Marktwirtschaft zu stärken; drittens eine Vision für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, ohne die Europa auf Dauer nicht zusammenhalten dürfte.

Kurz: Europa braucht eine gemeinsame Erzählung von einer guten, gemeinsamen Zukunft, die die grimmige Gegenwart überwinden hilft.

Weil es diese Erzählung bislang nicht gibt, ist es seit Sonntagnacht möglich, dass Griechenland doch noch aus dem Euro ausscheidet - und in der Folge die Währungsunion von den Rändern her bröckelt. Die Folgen wären kaum absehbar, mit Sicherheit aber für Deutschland negativ. Es wäre ein geradezu groteskes Ergebnis - angesichts der Tatsache, dass das Land seit zwei Jahren mit hunderten Milliarden Euro an Hilfen und Schuldenstreichungen unterstützt wird.

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