Dienstag, 28. Januar 2020

Frankreich-Wahl Europäische Plattenverschiebung

Neue politische Tektonik: Wahlplakate von Hollande und Sarkozy in Fetzen

Schuldenkrise und Spardiktat haben ihren Preis: Die Wahlen in Frankreich haben die antieuropäischen Reflexe gestärkt. Der neue Präsident François Hollande wird das kaum ignorieren können, Angela Merkel aber kaum akzeptieren wollen. Europas politische Tektonik verändert sich.

Paris - Frankreich hat François Hollande zum neuen Präsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

Aber Frankreich hat auch Europa ein Stück weit abgewählt. Herzliches Beileid.

Nie setzten mehr Kandidaten in einem französischen Präsidentschaftswahlkampf so stark auf antieuropäische Zungenschläge wie in diesem Jahr. Hollande rannte gegen Fiskalpakt, Defizitabbau und die Europäische Zentralbank an. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zerrupfte das Schengener Abkommen und empfahl, innerhalb Europas wieder Grenzzäune zu errichten. Und Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, holte mit ihren Tiraden gegen den Euro im ersten Wahlgang mit 18 Prozent sogar mehr Stimmen als ihr Vater, der Holocaust-Verniedlicher Jean-Marie Le Pen.

Die Staatsschuldenkrise schickt sich an, die politische Tektonik Europas nachhaltig zu verschieben. Immer mehr Bürger fühlen sich von der EU mehr gepeinigt als behütet. Kaum schien die Finanzkrise verdaut, lahmt in vielen Ländern die Konjunktur erneut. Die Finanzmärkte und die Bundesregierung drängen auf Sparsamkeit und schmerzhafte Strukturreformen. Der Euro kann den internationalen Wettbewerbsdruck nicht abfedern - im Gegenteil.

Das Generationenprojekt der europäischen Integration wird immer unpopulärer. Von Finnland über die Niederlande bis nach Frankreich erstreckt sich nun der Bogen der Staaten, in denen mit euroskeptischen Parolen Wahlerfolge zu holen sind. Von Griechenland, dem missratenen Sprössling der Eurozone, ganz zu schweigen. Dort wurden die beiden großen Parteien für ihre Koalition der Euro-Räson abgestraft und erhielten zusammen nicht einmal mehr 50 Prozent der Stimmen.

Doch keine Anti-Europa-Welle wiegt für Europa - und damit für Deutschland - schwerer als die in Frankreich. Traditionell klammern Paris und Berlin Europa zusammen. Deshalb ließ die jüngste europäische Existenzkrise sogar so grundverschiedene Charaktere wie Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum politischen Führungswesen "Merkozy" verschmelzen.

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