Sonntag, 8. Dezember 2019

Präsidentenwahl Franzosen stürzen Merkel-Freund Sarkozy

Wahlsieger: François Hollande am Wahltag in seiner Heimatstadt Tulle

Zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten: François Hollande setzte sich in der zweiten Runde der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert ihren wichtigsten Bündnispartner in Europa.

Paris - Der Sozialist François Hollande hat die französische Präsidentenwahl gewonnen. Nach jüngsten Zahlen des Innenministeriums kam er auf 51,7 Prozent der Stimmen. Hollande wird nach seinem politischen Ziehvater François Mitterrand der zweite sozialistische Präsident der Fünften Republik. Er erobert das höchste Staatsamt nach 17 Jahren von den Gaullisten zurück. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Zahlen bei rund 81 Prozent.

Auf dem Bastille-Platz in Paris und vor der Zentrale der sozialistischen Partei PS brachen Zehntausende Anhänger bei Bekanntgabe der Hochrechnungen in riesigen Jubel aus. "On a gagné" jubelten sie: "Wir haben gewonnen." Vor der Zentrale der UMP ging es ruhig zu, aber auch im Saal der Pariser Mutualité hatten sich Getreue des scheidenden Präsidenten versammelt. "Nicolas, Du bleibst der Beste", war auf einem Plakat zu lesen.

Damit kommt es in Frankreich zu einem Richtungswechsel, der auch für Deutschland und Europa bedeutsam ist. Hollande will den Reformkurs bremsen und setzt ganz auf Wachstum. Noch am Sonntagabend wollte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. "Wir haben den Wunsch, so schnell wie möglich gemeinsam zu sprechen", sagte sein Sonderberater Jean-Marc Ayrault am Nachmittag. "Die Reorientierung in Richtung Wachstum, in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Protektion ist der Schlüssel zur Sanierung Europas", zitierte ihn die Zeitung "Le Figaro" auf ihren Internetseiten.

Der letzte Wahlsieg der Sozialisten liegt 24 Jahre zurück, 1988 konnte sich Mitterrand gegen Jacques Chirac durchsetzen. Alle drei folgenden Präsidentschaftswahlen gewannen die Gaullisten. Hollande hatte am späten Vormittag im zentralfranzösischen Tulle seine Stimme abgegeben. "Notwendig ist ein schönes Mandat. Notwendig ist, dass die Sammlung gelingt", sagte er. "Aber es wird ein langer Tag."

Berlin weist Hollandes Vorschläge zurück

Amtsinhaber Sarkozy gab im 16. Pariser Arrondissement seine Stimme ab, in Begleitung seiner Frau Carla Bruni. Er hatte im Wahlkampf eine Fortführung seiner Reformen angekündigt und mit EU-skeptischen Tönen und der Drohung, die Grenzen zu schließen, um Wähler am rechten Rand gebuhlt. Sarkozy hat seine Niederlage eingeräumt und seine Anhänger dazu aufgerufen, den neu gewählten Präsidenten zu respektieren. Er selbst will sich aus der Politik zurückziehen.

Insbesondere die Ankündigung Hollandes, den Fiskalpakt für die Euro-Zone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen zu ratifizieren, hatte in Berlin für Verärgerung gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Forderung nach einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm scharf zurück. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, zitierte ihn der "Focus". Wachstum lasse sich ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. "Für Strukturreformen brauchen sie kein Konjunkturprogramm." Erste Verhandlungen stünden für den neuen Élysée-Chef schon Ende Mai auf dem Programm, wenn in Brüssel ein EU-Sondergipfel stattfinden soll.

Wegen des Hollande-Siegs haben die politischen Lager längst mit der Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl begonnen. Für das Amt des Premierministers kursieren in Paris die Namen von PS-Parteichefin Martine Aubry und Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Ayrault werden die besseren Chancen eingeräumt, weil er sich besser mit Hollande versteht - der ehemalige Deutschlehrer hat auch einen guten Draht nach Berlin. Die klar links stehende Aubry hat aber eine große Fangemeinde in der Partei und eine Frau als Premierministerin wäre auch ein neues Aushängeschild der Sozialisten.

Als potenzieller Außenminister wird der erfahrene frühere Premierminister Laurent Fabius gehandelt. Der beliebte Bürgermeister von Paris, Betrand Delanoë, gilt als Kandidat fürs Justizressort. Die Grünen können sich trotz ihres schlechten Abschneidens von Eva Joly in der ersten Runde (2,3 Prozent) Aussichten auf das Umweltressort machen. Favorit: Parteigeneralsekretärin Cécile Duflot.

ak/rtr/dapd

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