Samstag, 23. November 2019

Parlamentswahl Griechen strafen Regierung ab

Abschied vom Euro-Konsens: Griechenlands neues Parteienspektrum
REUTERS

Die griechischen Traditionsparteien sind in der Parlamentswahl abgestürzt. Die Sozialisten rutschten von ihrer 2009 erreichten absoluten Mehrheit auf den dritten Platz, hinter linken Gegnern der von Europa verordneten Sparpolitik. Den führenden Konservativen fehlt es an Koalitionspartnern.

Athen - Nach der Parlamentswahl in Griechenland fehlt eine eindeutige Mehrheit für eine Fortsetzung des drastischen Sparkurses im Euro-Krisenland. Die Regierungsparteien, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen, erlitten am Sonntag dramatische Verluste.

Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok entsenden nach Angaben des Innenministeriums in Athen zusammen 149 Abgeordnete in das Parlament. Dort sitzen 300 Abgeordnete.

Die Nea Dimokratia kam als stärkste Partei auf 18,9 Prozent. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) lag als Überraschungspartei auf Platz zwei bei 16,7 Prozent. Das Bündnis will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln.

Dramatische Verluste verzeichnete der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, als drittstärkste Kraft mit 13,2 Prozent. Damit machten die beiden Traditionsparteien ND und Pasok erstmals nicht das Rennen um den Wahlsieg und die stärkste Oppositionspartei unter sich aus.

Rechtsextreme schaffen Sprung ins Parlament

Auf die Pasok folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,6 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden. Hinter den Kommunisten (KKE/8,5 Prozent) schafft erstmals die rechtsextreme Partei Goldene Morgendämmerung (knapp 7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Demokratische Linke (DA) kommt auf 6 Prozent.

Um die Stimmen der etwa zehn Millionen Wähler, von denen viele kurz vor der Abstimmung noch unentschlossen waren, bewarben sich 32 Parteien. Auch eine erneute Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.

Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.

Nach der Wahl muss die stärkste Partei innerhalb von drei Tagen eine Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, erhält die zweitstärkste Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Sollten sich die Parteien auf keine Koalition einigen, werden Neuwahlen anberaumt. Steht die Regierung innerhalb der kommenden Tage, tritt das Parlament am 17. Mai zusammen.

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