Samstag, 7. Dezember 2019

Parlamentswahl Griechen strafen Regierung ab

Abschied vom Euro-Konsens: Griechenlands neues Parteienspektrum
REUTERS

2. Teil: Pasok-Chef im Wahllokal als "Dieb" beschimpft

In den vergangenen sechs Monaten wurde Griechenland von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten unter Führung von Ministerpräsident Papademos regiert. Die Koalition wurde mit dem einzigen Ziel geschlossen, das zweite Rettungspaket und einen Anleihentausch sicherzustellen. Beides wurde Anfang April erreicht. Der Preis aber war hoch: Hunderttausende wurden arbeitslos, die Löhne wurden gekürzt.

Vor allem die bislang großen, etablierten Parteien wird der Zorn der Wähler angesichts der miserablen wirtschaftlichen und finanziellen Situation im Land treffen: Pasok und Neue Demokratie, die sich in den vergangenen 38 Jahren in der Regierung abwechselten. Die Wut der Menschen auf die bislang Regierenden ist so groß, dass viele Politiker öffentliche Auftritte mieden, weil sie körperliche Angriffe fürchteten. Der Führer der Sozialisten, der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos, wurde bei seiner Stimmabgabe beschimpft. "Diebe raus", riefen Anwohner.

Venizelos nannte die Wahl die wichtigste seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Auch sein Konkurrent Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie sprach von einer entscheidenden Wahl. "Die Griechen stimmen heute für die Zukunft ihrer Kinder", erklärte er. "Sie wählen Stabilität, Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit."

Linken-Chef Tsipras: "Die Demokratie kehrt an ihren Geburtsort zurück"

Der Parteivorsitzende der Koalition der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sagte: "Nach zweieinhalb Jahren der Barbarei ist heute die Demokratie endlich an ihren Geburtsort zurück gekehrt." Das Volk signalisiere "ganz Europa einen Kurswechsel".

Venizelos warnte für den Fall eines starken Abschneidens von Gegnern des internationalen Rettungspakets vor einem Staatsbankrott und Massenarmut.

Die kleinen Parteien sind sich jedoch nur in der Ablehnung der Sparpolitik einig, so dass sie nicht gemeinsam regieren können. Bereits im Juni muss das neue Parlament zusätzlichen Ausgabenkürzungen von elf Milliarden Euro für 2013 und 2014 zustimmen, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfen sind. Die griechische Wirtschaft wird in diesem Jahr wahrscheinlich um weitere 5 Prozent schrumpfen.

Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Das Land ist völlig abhängig von Hilfszahlungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die nächste Regierung muss im kommenden Monat noch weitere Sparmaßnahmen durchsetzen, um einen Staatsbankrott und einen verheerenden Ausstieg aus dem Euro zu verhindern.

ak/dpa/dapd

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