Bankenrettung Nervöses Spanien erwägt Bad Banks

Es wirkt wie ein Eingeständnis: Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos will die kriselnden Banken des Landes nun offenbar durch einen radikalen Schnitt vor dem langjährigen Siechtum bewahren. Guindos erwägt Bad Banks zu gründen, in die Krisenbanken faule Kredite abschieben sollen.
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos: Erwägt notfalls auch radikale Lösung der Bankenkrise in Spanien

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos: Erwägt notfalls auch radikale Lösung der Bankenkrise in Spanien

Foto: Ballesteros/ dpa

Barcelona - Spanien setzt bei der Sanierung seiner kriselnden Geldinstitute auf das Modell der "Bad Banks". Die Banken sollen die Möglichkeit erhalten, ihre "faulen Kredite" in Auffanggesellschaften auszulagern, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Donnerstag ankündigte. Auf diese Weise könnten die Geldinstitute die Risikopapiere aus ihren Bilanzen entfernen.

"Die Regierung wird in den kommenden Wochen die Regeln dafür festlegen", sagte der Minister. Er mied allerdings den Begriff der "Bad Banks". Infolge des Zusammenbruchs des Baubooms befinden sich in den Bilanzen der spanischen Banken nach Angaben des Ministers unsichere Immobilienkredite in einem Wert von nominal etwa 180 Milliarden Euro. Dies schwächt das Vertrauen der Anleger in das spanische Finanzsystem und verschärft die Schuldenkrise.

Die Gründung von Abwicklungsgesellschaften werde freiwillig sein, teilte De Guindos mit. Die spanische Zentralbank solle die verschiedenen Lösungen der Geldhäuser jedoch koordinieren. "Jede Bank wird ihr eigenes 'Vehikel' schaffen können." Die Gesellschaften sollten die Risikopapiere zum jeweiligen Marktpreis erwerben. Er ließ aber offen, wie der jeweilige Wert der Immobilien festgelegt werden soll, wenn zum Beispiel der Preis von Grundstücken umstritten ist.

De Guindos teilte auch nicht mit, wie die Gesellschaften finanziert werden sollen. Es sei "im Prinzip" nicht vorgesehen, Steuergelder für die Sanierung der Banken auszugeben. Spanien dürfe seinen Haushalt nicht weiter belasten. Madrid hat sich bei der EU dazu verpflichtet, sein Defizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2011) in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu senken. Bisher hatte die Regierung den Einsatz staatlicher Mittel bei der Banken-Sanierung rigoros ausgeschlossen.

Spanien hat bereits 18 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt, Banken zu Abschreibungen und Wertberichtigungen in erheblichem Umfang gezwungen und angeschlagene Geldinstitute unter seine Fittiche genommen. Doch einige Analysten erwarten, dass all dies nicht ausreichen wird, da die Immobilienpreise noch um bis zu 30 Prozent fallen dürften. De Guindos hat jedoch ausgeschlossen, einen Antrag auf internationale Hilfen für den Bankensektor zu stellen.

Spanien war bis vor Kurzem gegen das umstrittene "Bad-Bank"-Modell gewesen. Großbanken wie Banco Santander oder BBVA betonten, dass sie ein solches Instrument nicht benötigten und ihre Bilanzen mit eigenen Mitteln bereinigen könnten. Dagegen haben die - aus den Zusammenschlüssen von Sparkassen hervorgegangenen - Banken zum Teil erhebliche Schwierigkeiten, ihre Bilanzen zu bereinigen.

Deutschland hatte 2009 unter dem Eindruck des Lehman-Crashs die Möglichkeit zur Gründung von "Bad Banks" geschaffen. Die Düsseldorfer WestLB lagerte wenig später Papiere von 77 Milliarden Euro in die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aus. Die Münchner Hypo Real Estate übertrug im Oktober 2010 Risikopapiere im Wert vom 173 Milliarden Euro an die FMS Wertmanagement.

Für die haftet allerdings der Staat Bundesrepublik Deutschland, wodurch auch die Staatsverschuldung Deutschlands zuletzt deutlich gestiegen ist. Genau dieser Weg ist Spanien eigentlich verwehrt. Jetzt schauen Beobachter besonders kritisch, wie die Regierung in Madrid dieses Problem lösen will.

kst/dpa-afx/rtr
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