Freitag, 20. September 2019

Wahlen in Frankreich Wasser statt Wein

François Hollande: Der Sozialist hat die erste Runde im Kampf um das französische Präsidentenamt gewonnen

Deutschland sollte sich auf einen französischen Präsidenten namens François Hollande einstellen. Und Hollande sollte sich auf einen schnellen Realitätsschock einstellen - durch die Finanzmärkte.

Paris - Mehr als ein halbes Jahr lang haben die Franzosen ihren politischen Träumen gefrönt: einer Welt ohne Globalisierung, in der der Staat seinen Bürger umfassend umsorgt, ihm wenn nötig Arbeit gibt, dafür aber Steuern und Abgaben nicht erhöht; einer Welt, in der Staatsschulden immer weiter wachsen dürfen, in der Angestellte nur vier Tage pro Woche arbeiten müssen, dafür aber kurz um den 60. Geburtstag in Rente gehen können; einer Welt, in der man sich vor dem Ausland schützt, indem man die Grenzen schließt und Konkurrenz mittels Protektionismus draußen hält.

Vive la France!

Ein solches Schlaraffenland malten Frankreichs Präsidentschaftsbewerber seit Beginn des Wahlkampfes im vergangenen September ihren Bürgern aus. Das galt nicht nur für grün-alternative, rot-verträumte oder braun-verhärmte Kandidaten und Kandidatinnen. Das galt auch für die beiden Spitzenreiter des gestrigen Abends: Präsident Nicolas Sarkozy und seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Nun wäre endlich die Zeit gekommen, um über Frankreichs echte Probleme, über die wahre Lage des Landes zu diskutieren. Passiert das nicht in den kommenden zwei Wochen, werden die Finanzmärkte Frankreichs künftigen Präsidenten daran erinnern - schnell und brutal.

Mit 28,6 Prozent hat Hollande geschafft, was bisher noch keinem Präsidentenherausforderer in Frankreich gelungen ist: Er hat den Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang bezwungen. Für Sarkozy sind seine 27,1 Prozent wie ein Misstrauensvotum: Sollte der Staatschef die Stichwahl am 6. Mai gewinnen, gelänge ihm eines der spektakulärsten politischen Comebacks der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Frankreichs Firmen verlieren den Anschluss

Knapp zwei Wochen bleiben Sarkozy und Hollande nun, ihren Mitbürgern nach all dem süßen Wahlkampfwein ein paar Flaschen Wasser zu kredenzen. Wenn die Franzosen in vierzehn Tagen entscheiden, wer die nächsten fünf Jahre im Elysée-Palast logieren darf, sollten sie sehr viel genauer wissen, wie ihr künftiger Präsident Frankreich aus seiner Strukturkrise befreien will. Bisher haben sie nur Nebelkerzen zu sehen bekommen.

Frankreich geht es nicht gut. Staatsausgaben und Staatschulden sind viel zu hoch - allein unter Sarkozy sind die Schulden um mehr als eine halbe Billion Euro gestiegen -, das Wirtschaftswachstum ist zu niedrig, das Handelsdefizit steigt, die Weltmarktanteile französischer Unternehmen sinken seit Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent.

Frankreich ist eingerostet. Auch wenn nach wie vor einige Unternehmen von Weltgeltung wie Total, BNP Paribas, Veolia, Alstom oder Vivendi französisch sind, droht das Land in vielen Branchen langsam den Anschluss zu verlieren.

Frankreichs Elite weiß sehr genau um den Zustand ihres Landes. Seit fast zehn Jahren kommissionieren Regierung und Parlament fast im Jahresrhythmus umfassende Berichte über all das, was in der Republik nicht mehr stimmt. Topmanager wie Air-France-Chef Christian Blanc oder BNP-Paribas-Präsident Michel Pébereau oder auch Jacques Attali, der wortgewaltige Ex-Berater von Präsident François Mitterrand, saßen solchen Reformkommissionen vor. Auch der Rechnungshof mahnte wieder und wieder.

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