Schweiz vs. Deutschland Westerwelle soll Botschafter einbestellen

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz erhitzt die Gemüter: Die Opposition verlangt, dass Außenminister Westerwelle den eidgenössischen Botschafter einbestellt. Aufregung gibt es zudem um ein Reiseverbot bei der Großbank Crédit Suisse.    
"Ein handfester Skandal": Außenminister Westerwelle soll sich in den Steuerstreit einschalten

"Ein handfester Skandal": Außenminister Westerwelle soll sich in den Steuerstreit einschalten

Foto: dapd

Berlin - Im Streit um die richtige Reaktion auf die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen hat die SPD Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln aufgefordert. "Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren", sagte der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold der "Bild"-Zeitung. "Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sind ein handfester Skandal."

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im "Hamburger Abendblatt" eine "echte europäische Steuerhinterziehungsbremse". Dabei sprach er sich für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten aus. Schweizer Banken sollten nach Ernsts Vorstellungen nur noch dann in Deutschland Geschäfte machen dürfen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltete sich in die Steuerdebatte ein. Er bezeichnete das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat". "Das Signal ist: Der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel der WAZ. Der geplante Vertrag sei wirkungslos, weil er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, "dass sich die Steuerflüchtlinge verdrücken können".

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, ihn verlasse jeder Sinn für Rechtsstaatlichkeit, wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz gehe. Zugleich attackierte er Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der für das Schweizer Vorgehen gegen NRW-Steuerfahnder Verständnis geäußert hatte. "Völlig absurd an dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft wurden", sagte Özdemir.

Credit Suisse dementiert Reiseverbot

Die Fronten im Streit um das geplante Steuerabkommen hatten sich zuletzt immer weiter verhärtet. Die Opposition von SPD und Grünen kündigte am Dienstag festen Widerstand gegen das Abkommen an. Diesem zufolge sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Altvermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll einmalig zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Die Schweiz hatte zuletzt Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte erlassen, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Aufregung gab es wegen des Steuerstreits auch bei der Schweizer Großbank Crédit Suisse. Dabei ging es am Dienstag um ein Deutschland-Reiseverbot für ihre Kundenberater, das die Bank wieder aktiviert habe. Das im Frühjahr 2010 erstmals eingeführte und vorübergehend aufgehobene Verbot gelte seit dem Sonntag wieder, schrieb zunächst die "Börsen-Zeitung" ohne Quellen zu nennen. Crédit Suisse wies den Bericht jedoch inzwischen zurück. Banker sprachen von einer fälschlicherweise verschickten E-Mail mit falschem Inhalt als Grund für die Spekulationen.

Offiziell sagte ein Sprecher der Bank: "Die Crédit Suisse verfügt über ein striktes Reise- und Bewilligungssystem, welches bei jeder Auslandreise sicherstellt, dass der Mitarbeiter über die notwendige Schulung und Kenntnisse der jeweils geltenden, länderspezifischen Vorschriften verfügt und diese auch rigoros einhält." Aus Bankerkreisen hieß es, in einer internen Mail sei von einem erneuten Reiseverbot die Rede gewesen. Das Verschicken der Mail sei aber eine "Überreaktion einer Einzelperson" gewesen.

cr/dpa-afx

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