ESM und EFSF Euro-Brandmauer steigt auf 800 Milliarden

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf einen Umfang der beiden Rettungsschirme von insgesamt 800 Milliarden Euro geeinigt. Die von Frankreich und der OECD geforderte Billion ist damit vom Tisch.
Griechenland-Hilfen: Rechnete man sie ein, summierten sich die Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro

Griechenland-Hilfen: Rechnete man sie ein, summierten sich die Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro

Foto: DPA

Kopenhagen/Berlin - Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich auf eine Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms auf über 800 Milliarden Euro verständigt. Das sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Rande eines informellen Treffens der Ressortchefs in Kopenhagen. "Die Märkte signalisieren bereits relative Ruhe", sagte Fekter. "Damit kann man erkennen, dass die Märkte mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben."

Der permanente Rettungsschirm ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von 500 Milliarden Euro. In dieser Summe sollten aber bisher schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer im Umfang von rund 200 Milliarden Euro enthalten sein. Dies wird jetzt geändert, so dass die Schlagkraft der Krisenfonds allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro steigt. Fekter zählte dann noch rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu.

Die Bundesregierung legte Wert auf die Feststellung, für die 800 Milliarden Euro sei keine erneute Ausweitung der Euro-Rettungsschirme notwendig gewesen. Es handele sich hierbei um die zuletzt von Berlin vertretene Position, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die OECD und Frankreich hatten zuvor eine Erhöhung auf eine Billion Euro gefordert, sich damit aber nicht durchgesetzt.

Wie weiter bekannt wurde, soll der ESM soll zügiger mit Barkapital ausgestattet werden. Demnach sollen bereits 2012 die ersten Zahlungen fließen, und zwar in zwei Tranchen im Juli und im Oktober. Zwei weitere Tranchen werden 2013 fällig, die letzte Teilzahlung in der ersten Jahreshälfte 2014. Die Euroländer hatten sich bisher darauf verständigt, 2012 die ersten zwei von insgesamt fünf Raten Barmittel einzuzahlen. Die restlichen drei Tranchen sollten nach den bisherigen Plänen bis 2015 eingezahlt werden.

Ein weiteres Thema des informellen Treffens ist Spanien - die obersten Kassenhüter warten auf das Budget aus Madrid für das laufende Jahr. Spanien gilt als ein potenzieller Wackelkandidat der Eurozone, das Land nimmt bisher keine Finanzhilfen in Anspruch. "Spanien ist in einer sehr schwierigen Situation, aber auf der anderen Seite hat Spanien auch viele Stärken", sagte Rehn. Der EU-Kommissar forderte Madrid auf, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen. Spaniens neue konservative Regierung will an diesen Freitag den Staatshaushalt für 2012 beschließen, der kräftige Einsparungen im Umfang von mindestens 35 Milliarden Euro vorsieht.

ts/rtr/dpa-afx
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