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Übersicht: Europas absurdes Personalkarussell

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS
Henrik Müller

Euro-Krise Posten-Poker in Absurdistan

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Euro-Gruppenchef werden. Daneben sind noch drei weitere wichtige europäische Posten zu besetzen. Es geht dabei um viel - aber kaum um Qualifikation.

In einem beispiellosen Geschacher werden derzeit europäische Spitzenposten verschoben. Bei der Besetzung geht es nicht primär um Qualifikation und Qualität, sondern um nationale Interessen und zwischenstaatliche Koalitionen. Die Regierungen blockieren sich gegenseitig. Möglich, dass es erst eines EU-Gipfels bedarf, um den Knoten zu durchschlagen.

Worum es geht? Um drei Chefs und einen Notenbanker.

Vier Topjobs sind derzeit in Europa zu besetzen: Die Euro-Gruppe soll einen neuen Chef bekommen, ebenso die Osteuropabank EBRD; gesucht werden außerdem ein Boss für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM sowie ein Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das Ganze wird als Paket verhandelt. Vielleicht werden noch weitere Dinge hinein gepackt - was allerdings bedeuten kann, dass das Gesamtpaket am Ende immer weniger Gewicht auf die Waage bringt.

Insider in Berlin, Brüssel oder Frankfurt reden inzwischen ganz unumwunden von zwei "Lagern" in der Euro-Zone: Nord gegen Süd, Süd gegen Nord. Man könnte auch sagen: hart gegen weich, weich gegen hart. Was zeigt, dass der Riss zwischen den Mitgliedstaaten sich zum Graben verbreitert.

Neben der Lagerzugehörigkeit spielt bei der Besetzung auch noch die Nationenbalance eine Rolle - kein Euro-Staat soll überrepräsentiert sein. Und schließlich geht es dann doch auch um die Qualität des jeweiligen Kandidaten.

Zwei Posten haben in diesem Spiel Priorität:

erstens der Euro-Gruppen-Vorsitz, wo die Finanzminister zusammensitzen, ein ursprünglich informelles Gremium, das aber inzwischen enorme Macht hat, weil es über die Freigabe von Hilfsgeldern durch den Rettungsschirm entscheidet;

zweitens das Direktorium der EZB, wo mit dem Abgang des spanischen Direktoriumsmitglied José Manuel González -Páramo im Mai der für lange Zeit letzte Zentralbankposten zu besetzen ist und wo schon bislang das "Lager" der hoch verschuldeten Länder überproportional vertreten ist (der Präsident ein Italiener, der Vize ein Portugiese, dazu ein Belgier, ein Franzose).

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich klargemacht, dass er für die Euro-Gruppe einen Kandidaten aus einem der verbliebenen Länder mit Topbonität als Vorsitzenden will. Und was die EZB betrifft, so ist die Nord-Koalition offenbar wild entschlossen, einen Südkandidaten zu verhindern.

Kann das klappen?

Schwierige Nationenbalance

Beginnen wir mit der Euro-Gruppe: Der finnische Premier Jyrki Katainen würde das Schäuble-Kriterium (AAA-Land) erfüllen. Aber weil der EU-Währungskommissar - Olli Rehn - ebenfalls Finne ist, wäre der kleine Nordoststaat dann hoffnungslos überrepräsentiert. Die Nationenbalance würde kippen. Schon überlegen Fachleute, ob für Rehn nicht noch schnell ein neuer Kommissarposten zugeschnitten werden könnte - was die ganze Absurdität der europäischen Personalblockade zeigt.

Bleiben der Holländer Jan Kees de Jager (der allerdings persönlich als ungeeignet, weil arg polarisierend, gilt) und der amtierende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (der bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Ungnade gefallen ist). Außerdem natürlich Wolfgang Schäuble selbst, gewissermaßen als Verlegenheitskandidat deluxe.

Jetzt geht's ans Pakete packen. Juncker kann nicht unbedingt mit deutscher Unterstützung rechnen, weil die Bundesregierung gern einen anderen Luxemburger ins EZB-Direktorium schicken würde: den luxemburgischen Notenbank-Chef Yves Mersch. Zwei Luxemburger, so tickt Europa, wären zuviel.

Dabei ist an Merschs Qualifikation nichts auszusetzen: Er ist der einzige im EZB-Rat, der seit Gründung der Zentralbank dabei ist. Somit würde er in einem seit vorigem Jahr komplett neu besetzten EZB-Direktorium ein Stück Kontinuität verkörpern. Der Jurist gilt als geldpolitischer Hardliner.

Gegen Mersch sind vor allem die Spanier, die darauf bestehen, permanent mit einem Kandidaten im EZB-Direktorium vertreten sein wollen, genauso wie die größeren Länder Deutschland, Frankreich und Italien. Die spanische Regierung, der die Schuldenkrise ohnehin am Stolz nagt, mag ihren Kandidaten Antonio Sáinz de Vicuña nicht zurückziehen. Der hat schon eine Art Roadshow durch die Euro-Hauptstädte unternommen. Fachlich, so ist zu hören, habe er aber nicht derart überzeugen können, dass er seine südeuropäische Herkunft hätte vergessen machen können.

Verqueres Euro-Business

So verquer läuft das Euro-Business: Um einen weiteren Südeuropäer in der EZB-Spitze zu verhindern, müsste Wolfgang Schäuble selbst den extrem anstrengenden Zusatzjob als Euro-Gruppen-Chef übernehmen - und würde womöglich zwei weitere Deutsche von europäischen Topjobs verdrängen, Klaus Regling (ESM) und Thomas Mirow (EBRD). Weil, ganz klar, sonst die Nationenbalance gestört würde.

Es würde dann wohl keine Rolle mehr spielen, dass Klaus Regling, bisher schon Chef des ESM-Vorläufers EFSF, einen untadeligen Job macht und die einzig sinnvolle Wahl ist - zumal ESM und EFSF ein Jahr lang parallel existieren sollen. Vermutlich würde der Posten an einen Franzosen gehen, wenn Schäuble Euro-Gruppen-Chef würde. Noch enger wird es für Osteuropa-Banker Thomas Mirow, der nicht mal mehr von der Bundesregierung zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde.

Man kann das ganze Spiel als typische EU-Narretei abtun. Aber dazu ist die Sache zu ernst.

Eigentlich sollten europäische Institutionen europäische Interessen vertreten. Das gilt insbesondere für die EZB, aber im Prinzip natürlich für alle Institutionen. Tatsächlich aber gewinnen nationale Interessen - oder was Regierungen so dafür halten - durch die Dauerkrise an Bedeutung. Europa driftet nicht nur wirtschaftlich immer weiter auseinander, sondern auch politisch immer tiefer in die Krise.

Ändern wird sich dieses Spiel erst, wenn dereinst europäische Institutionen vom europäischen Volk gewählt werden: wenn es einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten gibt; wenn es ein Brüsseler Parlament gibt, das über eigene Einnahmen verfügt und deshalb auch verantwortungsvoll mit den Ausgaben umgehen muss. Aber das wird auf absehbare Zeit nicht der Fall sein.

Beim aktuellen Posten-Poker könnte es allerdings auch ganz anders kommen, und hier werden die Dinge noch komplizierter. Die Madrider Regierung könnte nämlich - neben Lagerzugehörigkeit, Nationenbalance und Qualifikation - eine vierte Kategorie eröffnen: das Geschlecht. Wenn Spanien seinen Kandidaten zurückzöge und stattdessen eine Frau ins Rennen schickte, dann würde diese Kandidatin mit hoher Wahrscheinlichkeit gewählt, heißt es in Euro-Gruppen-Kreisen. Im EZB-Rat sitzen nämlich derzeit ausschließlich Männer.