130 Milliarden Euro Euro-Staaten schicken Griechen zweiten Scheck

Das zweite Griechenland-Hilfspaket hat die letzte Hürde genommen. Die zuständigen Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten haben das Programm im Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro freigegeben - und die erste Tranche über 39,4 Milliarden Euro gleich überwiesen.
Euro-Hilfe: Zweites Griechenland-Paket bewilligt

Euro-Hilfe: Zweites Griechenland-Paket bewilligt

Foto: Yves Logghe/ AP

Brüssel - Für Griechenland ist mit der endgültigen Freigabe des neuen Hilfspakets durch die Euro-Länder am Mittwoch eine monatelange Zitterpartie zu Ende gegangen. "Dieses zweite Programm ist eine einmalige Gelegenheit für Griechenland, die nicht vergeben werden sollte", mahnte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Regierung in Athen. Die Euro-Ggruppe gab zudem die ersten Auszahlungen in Höhe von 39,4 Milliarden Euro frei.

Das zweite Hilfspaket mit weiteren Zahlungen von insgesamt 130 Milliarden Euro bewahrt das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite. Die Verhandlungen darüber hatten sich monatelang hingezogen: Der Finanzbedarf des Landes fiel größer aus als noch im vergangenen Jahr erwartet, wodurch eine Neuberechnung des Hilfspakets nötig wurde. Die Regierung in Athen musste weitere Einschnitte und Reformen beschließen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern des Landes über einen freiwilligen Schuldenschnitt zogen sich über Wochen hin.

Grundsätzlich hatten die Euro-Länder das Hilfsprogramm bereits am Montagabend bei einem Treffen in Brüssel abgesegnet. Unter anderem musste aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werden, dies ist seitdem geschehen. "Alle erforderlichen nationalen und parlamentarischen Verfahren wurden abgeschlossen", erklärte Juncker.

Zusammen mit einem in der vergangenen Woche zugesagten Forderungsverzicht der großen Mehrheit der privater Gläubiger des Landes in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro, soll der griechische Schuldenstand von derzeit rund 160 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft bis zum Jahr 2020 auf unter 120 Prozent gedrückt werden. Das ist immer noch das Doppelte des eigentlichen EU-Grenzwerts. Die Euro-Länder hoffen jedoch darauf, dass Griechenland mit einem Schuldenstand in dieser Höhe auch ohne weitere Hilfen finanziell überlebensfähig ist.

Juncker mahnte die Regierung in Athen, die im Gegenzug für die Milliardenhilfen vereinbarten strengen Spar- und Reformauflagen einzuhalten und umzusetzen: "Das wird Griechenlands Wirtschaft erlauben, auf einen nachhaltigen Weg zurückzukehren, was im Interesse aller ist." Die Euro-Länder beauftragten demnach auch den Euro-Rettungsfonds EFSF, die ersten Hilfszahlungen von insgesamt 39,4 Milliarden Euro freizugeben und in mehreren Raten auszuzahlen.

Mit dem Betrag sollen nach Angaben eines EFSF-Sprechers die griechischen Banken rekapitalisiert werden, die durch den Schuldenschnitt deutliche Verluste verbuchen müssen. Zudem soll das Geld den Finanzbedarf des griechischen Staates bis Ende Juni decken. Grünes Licht für Zahlungen in Höhe von 35,5 Milliarden Euro zur Absicherung des Schuldenschnitts hatten die Euro-Länder bereits am vergangenen Freitag gegeben.

In der Euro-Zone besteht die Hoffnung, dass sich die Schuldenkrise mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland beruhigt und Länder wie Italien und Spanien nicht mehr wie noch Ende des vergangeen Jahres unmittelbar von einer Ansteckung bedroht sind.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will am Donnerstag darüber entscheiden, sich mit weiteren 18 Milliarden Euro an dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland zu beteiligen. Weitere zehn Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die noch nicht ausgezahlt worden sind, will der IWF offenbar weiterhin zur Verfügung stellen.

kst/afp/rtr
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