Neues Gesetz Chinas Regimekritiker in Angst

Ein Schlag für die Menschenrechte: Regimekritiker können in China künftig ein halbes Jahr unter Hausarrest gestellt werden. Auch werden "heimliche Festnahmen" erlaubt. Der Volkskongress winkte das Gesetz durch, obwohl viele Delegierte es nicht einmal verstanden haben.
Mutig: Die Polizei in China kann Regimekritiker künftig sechs Monate inhaftieren und ihnen den Zugang zu einem Anwalt verwähren

Mutig: Die Polizei in China kann Regimekritiker künftig sechs Monate inhaftieren und ihnen den Zugang zu einem Anwalt verwähren

Foto: CHINA DAILY/ REUTERS

Peking - Regimekritiker können in China in Zukunft unter vagen Verdächtigungen sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking billigte der Volkskongress am Mittwoch im Schnellverfahren ein umstrittenes neues Strafverfahrensrecht, das Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für "heimliche Festnahmen" und Hausarrest gewährt. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem "Rückschlag für den Schutz der Bürgerrechte". Mehrere Delegierte gestanden auf Nachfrage, die Details des Gesetzes gar nicht zu verstehen.

Zum Abschluss der zehntägigen Sitzung musste Regierungschef Wen Jiabao einen Dämpfer hinnehmen, als sein Rechenschaftsbericht und Haushalt auffällig wenig Zustimmung fanden. Wegen der globalen Wirtschaftskrise hatte der Premier die Wachstumsprognose mit 7,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren reduziert. Im Vorjahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch 9,2 Prozent Wachstum erreicht und damit die Weltkonjunktur angetrieben.

Da das neue Strafverfahrensrecht heftige Debatten in China ausgelöst hat, war die Zustimmung mit 92 Prozent eher zurückhaltend. Andere Vorlagen billigt der nicht frei gewählte Volkskongress sonst mit größerem Konsens. Auf dpa-Nachfrage zeigten Abgeordnete aber wenig Kenntnisse über das Gesetz. "Ich verstehe sehr wenig davon" oder "Fragen sie besser einen Experten" war zu hören. "Ich habe dem Gesetz nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt", sagte ein Delegierter.

Verdächtiger hat kein Recht auf einen Anwalt

Bei ungenau definierten politischen Verdächtigungen wie "Gefährdung der Staatssicherheit" oder "Terrorismus" sowie bei "größeren Bestechungsfällen" erlaubt das Gesetz "häusliche Überwachung" an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlung nötig erscheint. Dem Verdächtigten kann jeder Zugang zu einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet werden, aber nicht den Aufenthaltsort kennen.

"Solche Vorkehrungen sind eine große Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch. "Es ist auch ein klarer Verstoß gegen Chinas internationale Verpflichtungen." Haft an unbekannten Orten berge "eine große Gefahr von Folter und Misshandlungen". "Es wird Panik in der Gesellschaft auslösen", sagte der berühmte Künstler Ai Weiwei, der im vergangenen Jahr selbst zwei Monate in Hausarrest verschwunden war.

Amnesty International begrüßte zwar einige positive Elemente in anderen Bereichen des Gesetzes, verurteilte aber die Legalisierung des Hausarrests und "heimlicher Festnahmen". Es wurde darauf verwiesen, dass der Vorwurf der Bedrohung der nationalen Sicherheit in China gern gegen demokratische Aktivisten erhoben wird. Ähnliches gilt für Angehörige von Minderheiten wie Tibeter oder Uiguren, die politische, kulturelle oder religiöse Freiräume einfordern. Sie sind auch leicht dem Terrorismus- und Separatismusverdacht ausgesetzt.

In Internet-Diskussionen wurde auch kritisiert, dass das Gesetz nur kurzfristig vorgelegt worden sei, so dass keine ausreichende Beratung möglich gewesen sei. Die Zensur unterband die Debatte.

rei/dpa

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