Wahlkampf in Frankreich Sarkozys drohende Abwahl alarmiert Berlin

Frankreichs Präsident Sarkozy droht Herausforderer Hollande zu unterliegen. Für Kanzlerin Merkel wäre eine Abwahl Sarkozys ein Albtraum: Die Folgen für das deutsch-französische Euro-Bündnis wären dramatisch.
Merkel, Sarkozy: Die politische Umarmung der Kanzlerin ist der gewagteste Coup in Sarkozys (fast) aussichtsloser Aufholjagd. Gewinnt Hollande, muss Merkel wieder bei Null anfangen

Merkel, Sarkozy: Die politische Umarmung der Kanzlerin ist der gewagteste Coup in Sarkozys (fast) aussichtsloser Aufholjagd. Gewinnt Hollande, muss Merkel wieder bei Null anfangen

Foto: AP

Paris - Es ist ja nicht so, dass Nicolas Sarkozy in den vergangenen zwei Wochen mit Aufmerksamkeit für sein Volk gegeizt hätte. In Fessenheim inspizierte er Frankreichs ältestes Kernkraftwerk. In Issy-les-Moulineaux schaute er bei den Gendarmen vorbei. In Lavaur besuchte er einen Kindergarten, in Bourgoin-Jallieu eine Solarfirma. In Ivry machte er, mitten in der Nacht, einer Obdachlosenunterkunft seine Aufwartung.

Damit nicht genug. Sarkozy hielt Grundsatzreden über Alzheimer, Familienpolitik, Religionsfreiheit und das freie Unternehmertum. Und er pries, beim gemeinsamen Interview mit seiner neuen besten Freundin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland als Modell für Frankreich.

Aber Wahlkampf? Mais non! Immer wieder hatte Sarkozy behauptet, für profane Stimmenbuhlerei habe er keine Zeit, schließlich müsse er Frankreich regieren in diesen Krisenzeiten. Und damit angedeutet, er werde es halten wie seine königlichen Vorgänger Jacques Chirac oder François Mitterrand, die sich erst sechs Wochen vor dem ersten Wahlgang offiziell in den Wahlkampf begaben. Beide gewannen locker.

Nun ist amtlich, was eh schon jeder wusste: Sarkozy möchte seinen Vertrag vom Volk um fünf Jahre verlängern lassen. "Ja, ich bin Kandidat der Präsidentschaftswahlen", sagte der Staatschef am Mittwochabend im französischen Fernsehsender TF1.

In neun Wochen dürfen die Franzosen zum ersten Mal über Sarkozys Nachfolger abstimmen, am 22. April. Die entscheidende Stichwahl der beiden Bestplazierten findet am 6. Mai statt. Dann wird sich zeigen, ob Sarkozy zu früh gestartet ist - oder viel zu spät.

Sozialist Hollande liegt weit vorn - viele halten Sarkozys Kampf für verloren

Sicher ist nur: Fessenheim, Issy-les-Moulineaux, Lavaur, Bourgoin-Jallieu, Ivry, das war nur der Anfang. Von nun an wird der Kandidat Sarkozy den Präsidenten Sarkozy ablösen und unaufhörlich landauf, landab tingeln, alle Kanäle okkupieren und tägliche neue Ankündigungen machen. Er wird also das tun, was dem 57-Jährigen eine der rasantesten Polit-Karrieren der französischen Nachkriegszeit beschert hat - und was er nach Ansicht von Fans und Gegnern auch am besten kann: wahlkämpfen.

Sarkozy hat keine Wahl. Seit Monaten will sein Rückstand gegen den sozialistischen Herausforderer François Hollande einfach nicht schrumpfen. In Umfragen liegt Hollande für den ersten Wahlgang stabil zwischen 5 und 9 Prozentpunkte vor Sarkozy. Im zweiten Wahlgang würde der Sozialist den Amtsinhaber sogar mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung bezwingen.

Das wäre ein Erdrutsch und das vernichtendste Zeugnis, dass die Franzosen je einem Präsidenten an den Wahlurnen ausgestellt hätten. Und noch vertrackter: In einem Moment, in dem Europa eine entschlossene deutsch-französische Führung mehr braucht denn je, bekäme Frankreich einen neuen, unerfahrenen Präsidenten. Für Angela Merkel ist eine Abwahl Sarkozys mehr als nur ein kleiner Albtraum.

Doch die Bundeskanzlerin täte gut daran, sich damit anzufreunden. Viele halten Sarkozys Kampf bereits heute für verloren. "Wenn er die Wahl noch gewinnen will, braucht er schon einen Krieg, in dem er sich als genialer Staatslenker inszenieren kann", sagt ein Topmanager -zynisch - beim Dinner in Paris.

Spitzenkräfte des Elysée-Palastes sondieren schon den Arbeitsmarkt

Selbst seine eigenen Mitarbeiter scheinen nicht mehr an einen Sieg Sarkozys zu glauben. Spitzenkräfte des Elysée-Palastes sondierten schon den Arbeitsmarkt, erzählt ein anderer französischer Unternehmensführer. Im Außenministerium am Quai d'Orsay läuft bereits das Rennen der engsten Mitarbeiter von Ressortchef Alain Juppé für die angenehmsten Auslandsposten.

Der ehrenrührige Pragmatismus im eigenen Lager liegt auch daran, dass sich Herausforderer Hollande weitaus besser verkauft, als das die Strategen des Präsidenten erwartet hatten. Der langjährige Chef des Sozialistischen Partei (PS) galt als notorisch unentschlossen und jedem präsidentiellen Pathos abhold. Ein Regierungsamt hat er noch nie bekleidet. Vor fünf Jahren musste Hollande noch seiner damaligen Gattin den Vortritt lassen, doch Ségolène Royal verlor klar gegen Sarkozy.

Aber nun hält Hollande begeisternde Reden, hat die sonst so zickige Partei hinter sich vereint - ein kleines Wunder - und erscheint wie ein neuer Mensch. Selbst als ihm ein Kritiker kürzlich den grauen Anzug mit Mehl weißte, behielt Hollande seine vorpräsidentielle Fassung.

Lange sah es so aus als wenn viele Franzosen eher gegen Sarkozy als für Hollande votieren würden. Das ändert sich gerade.

Der Amtsinhaber als Reformator, der Herausforderer als väterlicher Bewahrer

Für den Wahlkampf bedeutet das ein Paradox: Der verunsicherte Amtsinhaber tritt als zupackender Reformator an, der entspannte Herausforderer als väterlicher Bewahrer. Sarkozy will erneuern wie Schröder in Deutschland, Hollande lockt mit leben wie Gott in Frankreich.

Um den Verlust seines größten Trumpfes wettzumachen, der Biederkeit seines Gegners, zaubert Sarkozy seit Wochen fast täglich eine Initiative nach der anderen aus dem Hut. In der Wirtschaftspolitik ergibt das ein "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt"-Potpourri: Bis 2016 will Sarkozy den Staatshaushalt ausgleichen. Die Vermögenden sollen etwas mehr Steuern zahlen und die Arbeitgeber von Sozialabgaben entlastet werden, dafür soll die Mehrwertsteuer steigen.

Die 35-Stunden-Woche will der Präsident lockern. Und wer keinen Job hat - die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt bei fast 10 Prozent -, soll vom Amt in "Zukunftsindustrien" weitergebildet werden. Weitere "Schock-Maßnahmen" hat Sarkozy bereits avisiert. Über besonders strittige Themen wie die Reform der Arbeitslosenversicherung, den Umgang mit illegalen Einwanderern und sogar die Einführung der Schuldenbremse will Sarkozy das Volk direkt abstimmen lassen.

Das Ganze würzt er mit markiger "Law&Order"-Rhetorik, um Marine Le Pen auf Abstand zu halten. Die Chefin des rechtsextremen Front National liegt in Umfragen nur ein paar Prozentpunkte hinter Sarkozy. Le Pens Vater Jean-Marie hatte bei der Präsidentenkür 2002 den Sozialisten Lionel Jospin im ersten Wahlgang sensationell geschlagen.

Die Frage, weshalb er all das nicht in den fünf Jahren angepackt hat, in denen er im Elysée-Palast logiert, beantwortet Sarkozy nicht. Dabei war er 2007 mit der patriotischen Drohung angetreten, als Präsident eine "rupture" zu unternehmen, einen liberalen Bruch mit der allzu staatsgläubigen Tradition seines Frankreichs.

Sarkozy setzt auf Angela Merkel - und geht damit volles Risiko

Während sich Sarkozy als Reformer neu erfinden will, begnügt sich Herausforderer Hollande mit einem sozialdemokratischen "Macht euch keine Sorgen"-Programm. Auch Hollande will zwar sparen, Reiche stärker zur Kasse bitten, die Mehrwertsteuer erhöhen und so bis 2017 den Staatsetat - dessen Defizit 2011 voraussichtlich knapp 6 Prozent des Prozent Bruttoinlandsprodukts betragen hat - ins Gleichgewicht zwingen.

Aber eine Schuldenbremse in der Verfassung lehnt Hollande ab. Und er greift ins Füllhorn, um die Stammklientel der Sozialisten zu beglücken: 60.000 neue Lehrkräfte für das staatliche Bildungssystem sowie eine halbe Million neuer Jobs für Jugendliche verspricht er. Und die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre, die Sarkozy immerhin durchsetzte, will er teilweise wieder rückgängig machen.

Hollandes Diagnose lautet also: Frankreich geht es nicht so gut, aber auch nicht zu schlecht. Dass eine Ratingagentur seinem Land im Januar die höchste Bonitätsnote entzog und Frankreich wegen hohen Staatsausgaben bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit manchem schon als nächster Kandidat für eine Schuldenkrise gilt, ficht Hollande nicht an. Er liegt klar vorn, Sarkozy weit hinten.

Um doch noch aufzuholen, setzt der Präsident, das ist der vielleicht gewagteste Coup seiner Kampagne, auf die politischen Umarmung von Angela Merkel. Kanzlerin und Staatschef konferieren in Sachen Euroschuldenkrise fast wöchentlich in Berlin, Paris oder Brüssel, gestatten gemeinsame Fernsehinterviews, maßregeln - in zwei Sprachen, aber mit einer Stimme - reformfaule Griechen, geloben einander ewige Sparsamkeit, treiben träge EU-Gefährten zu mehr Integration an.

Hollande dürfte alle Topbeamten auswechseln

Und wenn es nach Nicolas Sarkozy geht, wahlkämpfen sie sogar Seit' an Seit'. Schon bald könnte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel neben dem Kandidaten Sarkozy auf der Bühne einer Wahlveranstaltung stehen.

Indem Angela Merkel Sarkozys Umarmung zulässt, verteidigt sie ihr Eurorettungswerk. Zieht Hollande in den Elysée-Palast ein, dürfte er dort sämtliche Topbeamten auswechseln - ebenso im Finanz- und Außenministerium. Merkel und ihre Getreuen müssten wieder bei Null beginnen und neues Vertrauen aufbauen. Das kostet Zeit, die die Finanzmärkte Europa vielleicht nicht lassen.

Hollandes Ankündigungen tragen nicht dazu bei, Merkel solche Sorgen zu nehmen. So beharrt der Sozialist darauf, den gerade erst von 25 EU-Staaten beschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln: Hollande will nicht nur sparen, sondern auch Wachstumsimpulse festschreiben.

Dann lieber Sarkozy. Und der Präsident schlachtet die innige Nähe zu Merkel weidlich aus. Längst quittieren französische Meinungsmacher Sarkozys ständiges Lob für das "Modell Deutschland" mit Überdruss. "Deutschland ist zu seiner einzigen Referenz geworden", schrieb die Tageszeitung "Le Monde" kürzlich - spürbar genervt - über den Präsidenten. Seitenweise analysieren Leitartikler aller Couleur seit Wochen, was sich Frankreich bei Deutschland abgucken könne und was eben nicht.

Eine deutsch-französische Fusion jedenfalls, mit der Sarkozy kokettiert, erscheint vielen Franzosen dann doch als eher unappetitlich. Am besten formulierte das der deutsche Soziologe Ulrich Beck in einem Beitrag für "Le Monde": Das wäre wie "Austern mit Sauerkraut".

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