Samstag, 7. Dezember 2019

Europäische Firmensteuern Trippelschritte zur Fiskalunion

Große Ambitionen, kleine Ergebnisse: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in Paris

Mit großen Gesten präsentieren sich Merkel und Sarkozy als Retter Europas. Ein deutsch-französischer Vorstoß für eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen soll ihre Tatkraft beweisen - liefert aber ein Beispiel, wie sich die große Vision der Fiskalunion im Kleinklein verfängt.

Hamburg - Das Grünbuch lässt auf sich warten. Am Montagnachmittag, die Pressekonferenz zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris war bereits vorüber, konnte das Bundesfinanzministerium das angekündigte Dokument zur geplanten Harmonisierung der Unternehmenssteuern noch nicht liefern. Man habe Unstimmigkeiten zwischen den Versionen entdeckt, erklärte eine Sprecherin. Das Pariser Präsidialamt hatte das Grünbuch da längst prominent auf seiner Website platziert. Erst später zog Berlin mit einem Dokument nach, das anscheinend mit der französischen Version übereinstimmt.

So drehten sich die Berichte über den Pariser Gipfel vor allem um das Verhältnis von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, um das Eingreifen der Kanzlerin in den französischen Wahlkampf und die kleinen Verstimmungen in der demonstrativ zur Schau gestellten Einigkeit. Die Substanz des Treffens geriet, abgesehen von mahnenden Worten in Richtung Athen, in den Hintergrund.

Zwar reagierten etwa der Bankenverband oder der Industrieverband BDI auf das Grünbuch, doch die bezogen sich gar nicht auf die konkreten Inhalte, sondern begrüßten das Vorhaben grundsätzlich, warnten zugleich aber vor höheren Steuern.

Das Grünbuch gibt dieser Furcht allerdings kaum Nahrung. So großspurig die Einleitung Deutschland und Frankreich als "Herz und Motor der Euro-Zone", als "Schwungrad" einer stärkeren Integration der Steuersysteme für ein besseres Funktionieren von Binnenmarkt und gemeinsamer Währung preist, so wenig bleibt in den Details davon übrig. Anpassen soll sich vor allem das französische Steuerrecht, mit einer breiteren Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen, dafür aber niedrigeren Steuersätzen, sodass am Ende die effektive Steuerlast der Firmen ungefähr auf das deutsche Niveau sinkt.

Bis Anfang 2013, zum 50-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, soll das Ziel trotz zwischenzeitlich in Frankreich anstehender Wahlen erreicht sein - "ambitioniert", wie die Ministerialbeamten in dem Grünbuch selbst bemerken.

Steuerexperte Spengel: "Der kleinste gemeinsame Nenner"

Doch nicht alle sehen das so. "Das ist der kleinste gemeinsame Nenner", sagt Steuerexperte Christoph Spengel vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW. Laut dem Mannheimer Professor haben die Ministerialen die größten strukturellen Unterschiede von vornherein ausgeklammert, zum Beispiel die deutsche Gewerbesteuer, deren Einnahmen den Kommunen zustehen, oder die Forschungsförderung, die in Frankreich über Steuerrabatte, hierzulande über direkte Subventionen läuft.

Das sei auch nicht zu bemängeln, meint Spengel: Trotz großer Unterschiede in Rechtssystematik, Struktur und Historie, die schwer zu beheben sind, ähnelten sich die Ergebnisse oft. Mehr lasse sich mit einer Angleichung der Methoden zur Ermittlung der zu besteuernden Unternehmensgewinne erreichen.

Doch auch da falle auf, dass die Formulierungen des Grünbuchs oft vage blieben. "Eine Angleichung kann erst ins Auge gefasst werden, wenn detaillierte Simulationsrechnungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, sowohl auf gesamtwirtschaftlicher Ebene als auch branchenbezogen, vorliegen", heißt es etwa zum in Frankreich bislang großzügigeren Steuerabzug von Darlehenszinsen. Das Grünbuch lässt sich auf den Nenner bringen: Es ist alles furchtbar kompliziert.

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