Rede zur Lage der Nation Obama verflucht klaffende soziale Schieflage

US-Präsident Barack Obama schaltet auf Angriff: In seiner Rede zur Lage der Nation positioniert sich der Demokrat als Anwalt der bedrohten Mittelklasse. Sein aussichtsreichster Gegner, der Republikaner und Millionär Mitt Romney, bietet ihm dafür eine perfekte Angriffsfläche.
Von Markus Gärtner
US-Präsident Obama: "Die Mittelklasse wird von einer unfairen Einkommensentwicklung, einem überkommenen Steuersystem und der anhaltenden Verlagerung von Jobs ins Ausland existenziell bedroht"

US-Präsident Obama: "Die Mittelklasse wird von einer unfairen Einkommensentwicklung, einem überkommenen Steuersystem und der anhaltenden Verlagerung von Jobs ins Ausland existenziell bedroht"

Foto: Saul Loeb/ dpa

Vancouver - Barack Obama hat am Dienstagabend in seiner dritten Rede zur Lage der Nation die Inhalte seines Wahlkampfes festgelegt: Der US-Präsident verkaufte sich zehn Monate vor der Präsidentenwahl als oberster Anwalt des amerikanischen Mittelstandes. Dieser werde von einer unfairen Einkommensentwicklung, einem überkommenen Steuersystem und der anhaltenden Verlagerung von Jobs ins Ausland existenziell bedroht.

In der kämpferischen Rede vor dem Kongress ging Obama voll auf Konfrontation zu den oppositionellen Republikanern und machte deutlich, was sich seit Wochen ankündigte: Seine Wahlkampagne für die kommenden Monate wird ihren Schwerpunkt verschieben.

Neue Jobs stehen zwar noch weit oben auf der Prioritätenliste. Doch der Schutz der bedrohten Mittelschicht rückt ins Zentrum all seiner Initiativen. Zielrichtung dieses politischen Vorstoßes sind nicht nur unentschiedene und parteilich ungebundene Wähler, sondern die vielen Verlierer aus der Finanzkrise und der großen Rezession: Geringverdiener, hoch verschuldete Hausbesitzer und Arbeitslose, aber auch jene an seiner eigenen Parteibasis, die nach den ersten drei Jahren von Obama im Amt enttäuscht von seiner Politik sind. In den eigenen Reihen werfen ihm viele vor, zu viel Energie auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und zu wenig Anstrengungen auf die Erholung des Arbeitsmarktes verwendet zu haben.

Obamas Rede dürfte beim Blick zurück nach der Wahl im November einmal als der Auftakt für einen sehr emotionalen und erbittert geführten Wahlkampf betrachtet werden, in dem klaffende soziale und wirtschaftliche Unterschiede in der Gesellschaft ein brisantes Streitthema und vielleicht auch der entscheidende Faktor für den Ausgang der Wahl wurden. "Wir können uns entweder mit einem Land abfinden, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Menschen wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl um die Existenz kämpft, oder wir stellen eine Wirtschaft wieder her, in der jeder eine faire Chance bekommt und sich an die gleichen Regeln hält", so Obama.

Buffett-Sekretärin als mahnendes Beispiel

Das war eine frontale Attacke gegen die eskalierende Ungleichheit, die durch immer mehr Zahlen untermauert wird. So gelten laut dem Zensusbüro 146 der 311 Millionen Amerikaner als arm oder geringverdienend. Über 46 Millionen Menschen besuchen Suppenküchen. Und über 13 Prozent aller Hypothekenkunden sind mit der Tilgung in Verzug oder mit einer Zwangsversteigerung konfrontiert. Sechs Millionen Arbeitsplätze, die seit der Finanzkrise vor über drei Jahren verloren gingen, fehlen immer noch.

Ziel von Obamas Ausführungen sind die oppositionellen Republikaner. Ihnen wirft der Präsident vor, Steuersenkungen für Millionäre anzustreben, aber gleichzeitig soziale Leistungen zu beschneiden. Um seine Kritik symbolisch zu untermauern, setzte Obama die Sekretärin von Investmentlegende Warren Buffett, Debbie Bosanek, direkt neben seine Frau Michelle in die Ehrenränge oberhalb der Kongressabgeordneten. Bosanek zahlt einen höheren Steuersatz als ihr Boss, der Milliardär Buffett. Obama will im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit zahlreiche Reformen einleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kosten sollen zu einem guten Teil mit höheren Steuern für wohlbetuchte Amerikaner finanziert werden.

Amerikaner, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdienen, so Obama, sollten nicht weniger als 30 Prozent Einkommensteuer zahlen. Das ist ein Seitenhieb auf den bislang aussichtreichsten Bewerber der Republikaner um die Kandidatur gegen Obama für die Wahl im November, Mitt Romney. Romney legte am Dienstag seine jüngsten Steuererklärungen offen. Daraus geht hervor, dass der Millionär 2010 lediglich 13,9 Prozent Steuern auf mehr als 20 Millionen Dollar Einkommen zahlte.

Führende Republikaner wie der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, haben Obamas Vorstöße für eine höhere Besteuerung reicher Amerikaner - die sogenannte Buffett Rule - als "Klassenkampf" bezeichnet und lehnen jegliche Steuererhöhung für besser verdienen Amerikaner ab. Doch Obama scheint mit seiner Kritik an der klaffenden Einkommensschere und der ungleichen Steuerbelastung in der Öffentlichkeit zu punkten. In der jüngsten Umfrage der Washington Post und des Senders ABC wurde mit 53 Prozent unter parteilich nicht gebundenen Wählern die seit Monaten höchste Zustimmung für Obamas Politik gemessen.

Sondereinheit soll Finanzbetrüger suchen

Tief gespalten ist die Wählerschaft allerdings, was die Beurteilung von Obamas Leistungen angeht. Die Zahl der Amerikaner, denen es nach eigener Meinung finanziell schlechter geht als vor drei Jahren, ist doppelt so hoch wie der Anteil jener, die ihre Situation seit dem Amsantritt Obamas verbessert sehen. Und nur 9 Prozent aller Wähler erwarten eine starke wirtschaftliche Erholung.

Mit seiner 70minütigen Rede zur Lage der Nation hat Obama gestern Abend versucht, zusätzliches Momentum für seine Botschaft aufzubauen. Obama kündigte Reformen in einer kämpferischen Manier an, die viele seiner Anhänger in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit stark vermissten. Er werde die "Blockadepolitik" der Opposition "mit Taten bekämpfen".

Obama mahnte niedrigere Steuern für Unternehmen an, die Jobs vom Ausland nach Amerika zurückbringen, dazu ein Qualifizierungsprogramm für zwei Millionen Amerikaner die bislang nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar sind, eine drastische Zunahme von Förderlizenzen für Offshore-Firmen die nach Gas suchen, reduzierte Vorschriften für große Bauprojekte und die Einrichtung einer Sondereinheit, die Jagd auf Finanzbetrüger macht. Auch Kongressabgeordnete, die bei Insidergeschäften erwischt werden, sollen bestraft werden. Dem Kongress will Obama eine Vorlage präsentieren, die jedem Hausbesitzer in den USA die Chance bietet, 3000 Dollar im Jahr auf die Kosten seiner Hypothek zu sparen.

Außerdem soll die Untersuchung von Betrügereien mit verbrieften Wertpapieren, die zur Finanzkrise 2008 beitrugen, ausgedehnt werden. Im Rahmen seiner Ausbildungsinitiative will Obama mit Blick auf den Mittelstand Colleges und Universitäten bestrafen, wenn sie Gebühren zu sehr in die Höhe treiben. In diesem Falle sollen staatliche Finanzhilfen gekürzt werden. Obwohl die Zeit bis zum November äußerst knapp ist und die beiden Parteien im Kongress tief zerstritten sind, legte Obama die Latte sichtbar hoch und wirkte angriffslustig. "Wir werden nicht zu einer Wirtschaft zurückkehren, die von Jobverlagerung, schlechten Schulden und getürkten Finanzprodukten geprägt ist".

Opposition wirft Obama Politik des Neides vor

Die Reaktion der Republikanischen Opposition kam wie erwartet: "Das klingt wie eine Wiederholung der vergangenen drei Jahre, die Politik des Neides und der Spaltung. Das ist nicht, was Amerika jetzt braucht", quittierte Boehner die Forderungen und Ankündigungen von Obama. Als "polarisierende Rhetorik eines verzweifelten Präsidenten" bezeichnete Mitt Romney die Ausführungen von Obama.

Dieser sieht sich bis zur Wahl enormen Herausforderungen gegenüber. Als er im Januar 2009 antrat, lag die Arbeitslosigkeit bei 7,8 Prozent. Zwei Jahre lang verharrte sie hartnäckig bei 9 Prozent, bevor sie in den vergangenen vier Monaten auf 8,5 Prozent sank. Damit ist die Arbeitslosenquote jedoch immer noch auf Rezessionsniveau. Und sie ist die höchste, mit der sich ein Präsident in den vergangenen 76 Jahren um eine zweite Amtszeit bewarb.

Obama hat den Vorteil, dass eine knappe Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen seinem Vorgänger die Hauptschuld an dem wirtschaftlichen Debakel gibt. Doch sollten die düsteren Prognosen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die in den vergangenen Tagen ihre BIP-Prognose für das laufende Jahr nach unten schraubten, eintreffen, wird es für den Präsidenten mit Blick auf den November sehr eng werden.

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