Euro-Rettung Stürmische Tage in Brüssel

Neue Runde im Kampf gegen die Schuldenkrise: Um den Schuldenschnitt für Griechenland, über den die EU-Finanzminister Montag sprechen wollen, wird in Athen bis zuletzt verhandelt. Und Italien überrumpelt die EU-Spitzen: Der Euro-Rettungsschirm soll deutlich vergrößert werden. 
EU-Flaggen in Brüssel: Die belgische Stadt ist Zentrum der Euro-Rettung

EU-Flaggen in Brüssel: Die belgische Stadt ist Zentrum der Euro-Rettung

Foto: dapd

Berlin - Die Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt bleiben trotz des enormen Zeitdrucks eine Hängepartie. Nach erneuten Gesprächen zwischen Regierung und internationalem Bankenverband IIF wächst in Athen allerdings der Optimismus. "Elemente eines noch nie dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts werden in die Tat umgesetzt", erklärte ein Sprecher des Internationalen Bankverbandes IIF in Athen. Es müsse jetzt entschlossen gehandelt werden um diesen "historischen Deal" zu einem Ende zu bringen und Griechenland, den Euroraum und die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Griechische Medien gingen am Sonntag davon aus, dass die angestrebte Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) spätestens am Montag fertig sein könnte.

Über den genauen Stand und verbleibende Streitpunkte gab es indes keine offiziellen Informationen. Dem Vernehmen nach hatte die griechische Seite am Freitag eine Vereinbarung mit dem Bankenverband erreicht. Die neuen griechischen Staatsanleihen, die die alten nach dem Schuldenschnitt ersetzen sollen, sollten demnach einen Zinssatz von im Durchschnitt 4 Prozent haben.

Dann aber sollen sich Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU indirekt in die Gespräche eingeschaltet haben. Dabei hätten sie darauf bestanden, dass der Zinssatz auf weniger als 3 Prozent fallen sollte. Anderenfalls bestehe vor allem nach Ansicht des IWF nach keine Möglichkeit, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, berichteten griechische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Schuldenschnitt auf der Kippe

Wenn eine Absichtserklärung vorliegt, würde das jedoch noch nicht bedeuten, dass der langwierige Schuldenschnittprozess damit zu Ende ist. Ein Erfolg hängt am Ende davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen mitmachen und auf Geld verzichten. Angepeilt ist die Summe von 100 Milliarden Euro.

Hintergrund: Griechenland sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 352 Milliarden Euro. Das entspricht 161 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich allenfalls 60 Prozent.

206 Milliarden Euro an Forderungen befinden sich in den Händen von Privatleuten, Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Sollte der Schuldenschnitt wie erhofft gelingen, können die Schulden nach Schätzungen der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF zunächst auf 152 Prozent fallen. Bis 2020 sollen sie auf 120 Prozent sinken - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft nach mehrjähriger Rezession ab 2013 wieder deutlich wächst. Dies jedoch ist bislang nicht in Sicht.

Den teilweisen Schuldenerlass für Athen sollen die privaten Gläubiger freiwillig schultern. Ihr Engagement ist ein entscheidender Baustein für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedgefonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen.

Italien will Rettungschirm auf eine Billion Euro ausweiten

Unterdessen geht die Prüfung der Bücher in Athen durch die sogenannte Troika weiter. Die Experten von EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) haben griechischen Medienberichten zufolge erneut gelbe Karten verteilt.

Beim EU-Gipfel Ende Januar steht zudem noch aus einem anderen Grund eine schwierige Debatte bevor: Italien fordert, das Volumen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro aufzustocken und bekommt dabei offenbar Unterstützung vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel bereitet sich derweil mit einem Gesprächsmarathon auf den Gipfel vor.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen am 30. Januar in Brüssel Details des geplanten Fiskalpakts klären. Derzeit wird am Entwurf für den zwischenstaatlichen Vertrag gearbeitet. Am Montag werden die Euro-Finanzminister weiter am Vertragstext feilen. Vorgesehen sind darin unter anderem strengere Haushaltsregeln und Sanktionen für Schuldensünder. Im jüngsten Entwurf ist eine Geldstrafe für Länder eingeplant, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Aufgenommen wurde auch Merkels Forderung, dass nur die Länder Hilfe aus dem ESM bekommen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli aufgespannt werden. Bislang ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die Entscheidung, ob diese Summe aufgestockt werden muss, soll im März fallen. Bereits jetzt werden jedoch Forderungen nach mehr laut.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will das Volumen auf eine Billion Euro verdoppeln. Unterstützung bekomme er dabei vom EZB-Präsidenten Draghi, berichtete DER SPIEGEL. Ein solcher Schritt schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, zitierte das Magazin Monti. Die Bundesregierung habe er von seinen Wünschen schon in Kenntnis gesetzt. Draghi plädiert laut Bericht dafür, die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF dem neuen ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. So ließe sich dessen Volumen immerhin auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Die im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen der Eurozone seien der richtige Weg, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Daher müssen wir jetzt auf dem eingeschlagenen Weg zügig voranschreiten und die vereinbarten Reformen umsetzen." Beschlossen sei, im März 2012 zu evaluieren, ob die Kapitalausstattung der Rettungsschirme ausreichend sei.

cr/dapd/dpa-afx