Freitag, 20. September 2019

Nachfolgestreit Spanien will Spanier im EZB-Vorstand

Alles dreht sich um die Jobs bei der EZB: Euro-Staaten rangeln um Spitzenjobs

Es droht ein neues Geschacher um die EZB: Weil Spaniens Vertreter im Vorstand der Notenbank vor der Pensionierung steht, ist die Debatte um seine Nachfolge entbrannt. Spanien will den Posten erneut mit einem Landsmann besetzen. Doch der Protest der finanzstarken kleinen Euro-Länder wächst.

Frankfurt am Main - Das Rennen um den für viele Jahre letzten frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist eröffnet. Spanien erhob am Mittwoch wenige Monate vor dem Abschied seines noch bis Ende Mai amtierenden EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo wie erwartet erneut Anspruch auf einen Platz im Vorstand der Notenbank. Damit aber stößt sie auf Widerstand.

Die Regierung im Madrid will den derzeitigen Leiter der EZB-Rechtsabteilung, Antonio Sainz de Vicuna, für den Topjob. Offiziell soll der 63-Jährige Anfang kommender Woche den EU-Finanzministern vorgeschlagen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Amtszeit von Gonzalez-Paramo im sechsköpfigen EZB-Führungsgremium läuft nach acht Jahren aus. Dass Spanien den einflussreichen Posten weiter besetzen kann, ist noch keine ausgemachte Sache. Kleinere nordeuropäische Länder wie die Niederlande, Luxemburg oder Finnland könnten den Finger heben, um sich mehr Einfluss zu sichern.

Die Niederlande verfügen mit Lex Hoogduin, einem ehemaligen Topmann der Notenbank in Amsterdam, durchaus über einen potenziellen Kandidaten für die Nachfolge von Gonzalez-Paramo. Auch Finnland und Luxemburg verfügen mit ihren aktuellen Notenbankchefs Erkki Liikanen und Yves Mersch über international renommierte und bestens verdrahtete Geldpolitiker, die ihre langen Karrieren in Europa mit einem Wechsel nach Frankfurt am Main zur EZB krönen könnten.

Hinter dem Personalgeschacher stehen handfeste politische Interessen und eine wachsende Kluft zwischen den Euro-Ländern des Nordens, die sich eher der Stabilitätskultur der verbunden fühlen, und den Ländern des Südens, die einen laxeren geldpolitischen Kurs favorisieren. Die Niederlande hatten bereits vergangenes Jahr erklärt, sie sähen das Übergewicht südeuropäischer Notenbanker bei der EZB nicht gerne. Und Deutschland?

Letzte Besetzungschance für viele Jahre

Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht festgelegt, die Bundesbank schweigt zu dem Thema. Da mit Zentralbank-Chef Mario Draghi und seinem Vize Vitor Constancio Vertreter Italiens und Portugals die wichtigsten Direktoriumsposten besetzen, rechnen manche Beobachter damit, dass Spanien als Kompensation für den Norden ab dem Frühsommer erstmals in der Geschichte der Währungsunion nicht mehr in dem sechsköpfigen Gremium vertreten sein könnte.

Das EZB-Direktorium leitet die Zentralbank und bereitet die Sitzungen des EZB-Rats vor, in dem die sechs EZB-Vorstände und die aktuell 17 Notenbankchefs der Euro-Mitgliedsländer über den Leitzins und andere wichtige Entscheidungen, wie etwa Maßnahmen gegen die Krise, beraten. Im Direktorium sitzen neben Draghi, Constancio und Gonzalez-Paramo noch der Belgier Peter Praet als Chefvolkswirt, der Franzose Benoit Coeure als künftiger Chef der Marktabteilung, die er von Gonzalez-Paramo in Kürze erbt, und Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der als eine Art Außenminister die Zentralbank auf internationalem Parkett vertritt.

Die turnusmäßige Ablösung Gonzalez-Paramos ist für viele Jahre die letzte Spitzenpersonalie bei der EZB - jedenfalls wenn es regulär zugeht. Da die EZB-Direktoren für acht Jahre bestimmt werden und ihre Amtszeit nicht verlängert werden kann, wird Vize-Präsident Vitor Constancio im Frühsommer 2018 gehen müssen, da er 2010 zur EZB gekommen war. 2019 folgen Präsident Draghi, der seit vergangenem November amtiert, und Praet, der seit Juni 2011 in Frankfurt am Main ist. Zum Jahreswechsel 2019/20 müssen dann Nachfolger für Asmussen und Coeure gefunden werden.

Dass in gut acht Jahren so viele Topleute bei der EZB ausgewechselt werden müssen, liegt unter anderem am Rückzug des früheren Chefökonomen Jürgen Stark, der eigentlich bis 2014 hätte amtieren können. Der Deutsche warf im Streit um das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB hin. Die Tage des Italieners Lorenzo Bini Smaghi bei der EZB waren ab dem Moment gezählt, als Mario Draghi oberster Währungshüter wurde. Als zweiter Italiener im Direktorium beugte sich Bini Smaghi letztlich politischem Druck und lehrt nun an der US-Universität Harvard.

kst/rtr

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