Als Reformanerkennung Monti verlangt Euro-Bonds von Deutschland

Mario Monti geht auf Gegenkurs mit Kanzlerin Angela Merkel. Italiens Premier fordert die Bundesregierung auf, endlich den Schuldendienst der hochverschuldeten Euro-Staaten mitzubezahlen und die Einführung von Euro-Bonds zu schlucken. Es sei im Interesse Berlins, Italien zu unterstützen.
Monti und Merkel in Berlin: Mehr Unabhängigkeit von Bewertungen

Monti und Merkel in Berlin: Mehr Unabhängigkeit von Bewertungen

Foto: dapd

London - Erst vor wenigen Tagen hat Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit seines Landes herabgestuft, jetzt fordert der italienische Ministerpräsident Mario Monti Unterstützung beim Schuldendienst - von der deutschen Bundesregierung als Anführer einer Bewegung, die vergemeinschaftlichte Schulden ablehnt. So, wie es die europäischen Verträge eigentlich auch vorschreiben.

Der "Financial Times" sagte Monti aber nun, es sei im Interesse Deutschlands, dabei zu helfen, dass die Belastungen für sein Land und andere hochverschuldete Euro-Staaten bei der Schuldenfinanzierung niedriger ausfielen als derzeit. Monti verwies auf die großen Belastungen, die seine Regierung den Italienern abfordere. "Wenn diese starke Bewegung in Richtung Disziplin und Stabilität nicht anerkannt wird, wird es einen machtvollen Rückschlag in den Ländern geben, denen enorme Anstrengungen auferlegt werden", sagte Monti.

Alle Euro-Länder hätten von der Gemeinschaftswährung enorm profitiert, sagte Monti weiter, "Deutschland aber vielleicht noch mehr als andere". Monti bezeichnete gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone als gute Möglichkeit, nervöse Investoren zu beruhigen.

Italiens Ministerpräsident versucht diese Botschaft derzeit in einer Vielzahl von Interviews immer wieder zu Gehör zu bringen. Erst vor wenigen Tagen gab er der "Welt" ein Interview, in der er vor möglichen Ressentiments gegen Deutschland warne, das schon als "Anführer der EU-Intoleranz" gelte.

Westerwelle fordert europäische Ratingagentur

Durch seine Forderungen könnte Monti Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen sich aufbringen. Die Bundesregierung lehnt diese sogenannten Euro-Bonds weiterhin strikt ab. Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Bestnote entzogen hat, müsse auch Deutschland die "Feuerkraft" des Fonds wieder stärken, sagte Monti weiter.

Gleichzeitig reißt die Diskussion über Macht und Motive der Ratingagenturen nicht ab: Am Montagabend plädierte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im EU-Parlament für mehr Abstand zu den Bewertungen der Ratingagenturen. Regulatoren, Investoren und Banken sollten unabhängiger von diesen Bewertungen sein, sagte Draghi in Straßburg. In der EZB herrsche diese Einstellung bereits seit Jahren.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wandte sich gegen Spekulationen, dass hinter der Herabstufung mehrerer Euro-Länder durch Standard & Poor's politische Motive stecken könnten. Spekulationen, die Agentur könne auf Druck der US-Regierung gehandelt haben, gingen in Richtung einer Verschwörungstheorie, sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung. "Im Übrigen lassen sich solche Vermutungen schon leicht durch den Hinweis entkräften, dass die USA selbst im vergangenen Jahr von einer amerikanischen Ratingagentur herabgestuft wurden", sagte Asmussen. Allerdings musste Amerika anschließend kaum höhere Zinsen für neue Kredite zahlen - mit dem Verweis auf die noch schwierigere lage in Europa.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) griff in einem Zeitungsinterview die Diskussion über eine eigene europäische Ratingagentur wieder auf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Westerwelle eine europäische Agentur nach dem Vorbild der unabhängigen Stiftung Warentest. Er werde dazu Gespräche mit seinen europäischen Amtskollegen aufnehmen. Es sei "höchste Zeit", den anglo-amerikanischen Ratingagenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. Diese räumten selbst ein, dass sie auch politische Bewertungen vornähmen.

Standard & Poor's hatte am Montagabend nach der Herabstufung von neun Euro-Staaten auch dem Rettungsfonds EFSF herbagestuft. Die Bonität werde nur noch mit der zweitbesten Note AA+ eingestuft, teilte die Agentur in Washington mit. Der EFSF wies unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung von S&P darauf hin, dass die beiden anderen Bonitätswächter, Moody's und Fitch Ratings, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten.

kst/nck/dpa/rtr
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