Zu hohes Defizit EU wirft Ungarn Sparverstöße vor

Scharfe Kritik aus Brüssel: Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, gegen Sparvorgaben verstoßen und de facto die Defizitgrenze verletzt zu haben. Jetzt droht Budapest eine Verschärfung des Strafverfahrens.
Überkreuz: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (l.) und Ungarns Premier Viktor Orban

Überkreuz: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (l.) und Ungarns Premier Viktor Orban

Foto: ? Laszlo Balogh / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Ungarn hat nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Sparvorgaben verstoßen. Die EU-Behörde schlug deshalb am Mittwoch vor, das Defizitstrafverfahren gegen Budapest zu verschärfen. Dem Land drohen keine Geldstrafen, da es bisher den Euro  nicht einführte. Über die Verschärfung und neue Fristen müssen die europäischen Finanzminister entscheiden.

Ungarn habe zwar auf dem Papier im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten. Diese Leistung beruhe aber auf Sondereffekten. Das strukturelle Defizit, bei dem Sondereffekte ausgeblendet werden, habe sich hingegen deutlich verschlechtert. "Unter dem Strich war die Defizitverminderung 2011 nicht nachhaltig", bilanzierte die EU-Behörde.

Brüssel hat derzeit auch die Euroländer Belgien, Malta und Zypern im Visier. Den Ländern drohen aber keine Strafen, da sie rechtzeitig handelten, um ihr Defizit zu drücken. In Belgien mussten in letzter Minute Ausgaben von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr eingefroren werden, um EU-Währungskommissar Olli Rehn zufriedenzustellen. Nach den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission schneller Geldstrafen gegen Defizitsünder vorschlagen als früher.

cr/dpa-afx
Mehr lesen über