Angst vor Staatspleite Ungarn will IWF und EU entgegenkommen

Der Druck der Finanzmärkte zeigt Wirkung: Um Hilfskredite vom Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, erklärt sich Ungarn zu Reformen bereit. Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des stark verschuldeten Landes auf Ramschstatus gesenkt.
Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schwacher Forint, hohe Aufschläge bei der Geldbeschaffung: Die Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orban steht unter Druck.

Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schwacher Forint, hohe Aufschläge bei der Geldbeschaffung: Die Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orban steht unter Druck.

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Budapest/Paris - Angesichts seiner großen Finanznot ist Ungarn nun doch bereit, über das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. "Wir sind zu Diskussionen bereit", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Samstag-Ausgabe). "Auch (zu Diskussionen) über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank", fügte er hinzu.

Die Kreditwürdigkeit Ungarns war am Vortag von der Ratingagentur Fitch auf Ramsch-Niveau herabgestuft worden. Das Land kämpft außerdem mit dem Verfall der nationalen Währung Forint und hohen Aufschlägen bei der Kreditbeschaffung auf den freien Märkten. Die für Ungarn bedrohliche Entwicklung ist eine Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Konservativen Viktor Orban. Unter anderen hatte diese - gegen den ausdrücklichen Rat von IWF und EU - die Unabhängigkeit der Notenbank durch eine Gesetzesnovelle stark eingeschränkt.

Demnach kann nun Orban einen weiteren Vize-Gouverneur der Nationalbank und zwei weitere Mitglieder ihres Monetärrates einsetzen. EU und IWF befürchten, dass die Regierung auf diese Weise direkten Einfluss auf die Notenbank nimmt, was gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem eröffnet das neue Gesetz die Möglichkeit, die Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht zu fusionieren, um damit den von Orban wenig gelittenen Notenbank-Gouverneur Andras Simor zu entmachten.

"Wir haben 13 oder 14 Einwände (der Europäischen Zentralbank) berücksichtigt", sagte Außenminister Martonyi der Zeitung. "Aber unser Gesetzestext sagt immer noch, dass es drei statt zwei Vize-Gouverneure geben soll. Stellt das die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage?"

"Europa kann nicht mehr zusehen"

Unterdessen wächst unter deutschen EU-Parlamentariern der Unmut über die rechtskonservative Regierung in Ungarn. "Budapest ist auf dem Weg, in eine gelenkte Demokratie abzurutschen. Dabei kann die EU nicht mehr zusehen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Grünen-Politikerin forderte eine Resolution des Europaparlaments zur Politik der ungarischen Regierung - und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Harms unterstrich, dass Budapest keine europäische Solidarität bei Finanzhilfen einfordern könne, wenn es nicht gleichzeitig die Regeln und Werte der EU beachte. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und heutige CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering mahnte, die Entwicklung in Ungarn "sehr sorgfältig zu analysieren und zu beobachten". Es liege im Interesse aller, dass die Dinge in Ungarn "politisch und juristisch in Ordnung sind". Wenn es Zweifel gebe, sei die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge aufgerufen, das zu überprüfen, sagte Pöttering der Zeitung.

Zum Jahresbeginn trat in Ungarn die umstrittene neue Verfassung in Kraft. Kurz zuvor hatte das Parlament zudem mehrere neue Gesetze verabschiedet, darunter eine Reform der Zentralbank. Aus Protest gegen dieses Gesetz, das die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränkt, brachen die EU und der IWF im Dezember eine Mission ab, bei der die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November um einen neuen IWF-EU-Kredit. Die beiden Institutionen wollen aber vorerst keine offiziellen Verhandlungen mit der Regierung Orban aufnehmen, so lange diese nicht ihre verfehlte Politik ändert.

Der für die IWF-Verhandlungen zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi reist am kommenden Mittwoch zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Dabei soll sondiert werden, wie weit Budapest zu einem Kurswechsel bereit ist.

mh/dpa/AFP

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