Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk Aufwühlende Demonstrationen für Neuwahlen

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Russland fordern Zehntausende Menschen auf Russlands Straßen eine demokratische Wiederholung der Wahl. Trotz eisiger Kälte protestieren sie damit gegen die aus ihrer Sicht "schmutzigste Duma-Wahl" seit Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren.
Heiligabend 2011 in Moskau: Zehntausende demonstrieren gegen die Wahlergebnisse vom 4. Dezember

Heiligabend 2011 in Moskau: Zehntausende demonstrieren gegen die Wahlergebnisse vom 4. Dezember

Foto: YURI KADOBNOV/ AFP

Moskau - Bei Minusgraden und viel Schnee begannen in Moskau die größten Anti-Regierungsproteste seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren. Allein in der Hauptstadt waren 50.000 Menschen zugelassen. Die Organisatoren, darunter Regierungskritiker und Intellektuelle, erwarteten aber mehr als 100.000 Demonstranten.

Auch in St. Petersburg, in Nowosibirsk und vielen anderen Städten gingen trotz eisiger Kälte Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht "schmutzigste Duma-Wahl" seit Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren. Dabei kam es bei einzelnen nicht genehmigten Straßenprotesten zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete.

Die zentrale Wahlleitung in Moskau hatte die Abstimmung vom 4. Dezember als die "beste aller Zeiten" bezeichnet. Dabei hatte zwar die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland Einbußen verzeichnet. Sie bekam dennoch mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Seither kommt es im Riesenreich immer wieder zu Massenkundgebungen.

Bei den heutigen Protesten haben Redner in Moskau nun aber erstmals auch laut einen Machtwechsel gefordert. "Russland ohne Putin", rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow am Samstag vor Zehntausenden Menschen. Die Demonstranten wiederholten im Chor die Forderung nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Bisher ging es fast ausschließlich um Neuwahlen.

Neuwahlen und Absetzung des Wahlleiters gefordert

"Russland wird frei sein", sagte Kasparow. Der unlängst aus der Haft entlassene Internet-Blogger und prominente Anwalt Alexej Nawalny hielt eine ergreifende Rede, in der er das Volk zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml aufrief. "Wer hat hier die Macht? - Wir!" und die "Macht dem Volk!" rief Nawalny den Demonstranten zu, die diese Losungen skandierten. Politologen trauen dem Politiker das Präsidentenamt zu.

Am Rande der Kundgebung sagte der Multimilliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow dem Radiosender Echo Moskwy, dass er im Fall seiner Wahl am 4. März das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Für ehrliche Wahlen".

Auch der Ex-Finanzminister Alexej Kudrin forderte auf der Kundgebung Neuwahlen sowie eine Absetzung von Wahlleiter Wladimir Tschurow. Beobachter werteten die Anwesenheit von Prochorow und Kudrin, die viele Russen zum Machtlager rechnen, als Zeichen für die Bereitschaft der politischen Führung, mit der Opposition in Dialog zu treten.

Die russische Führung hat angesichts der fortwährenden Proteste Zugeständnisse angekündigt. So will Kremlchef Dmitri Medwedew zur Förderung des politischen Wettbewerbs den Zugang von Andersdenkenden zu Wahlen erleichtern. Die Demonstranten fordern auch die Absetzung des Wahlleiters Wladimir Tschurow. Dies hatte in der Nacht zum Samstag erstmals auch der Menschenrechtsrat des Kreml empfohlen.

kst/dpa/rtr

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