Sonntag, 16. Juni 2019

Scheidender Währungshüter Stark nennt erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt

Jürgen Stark: Der weitere Kauf von Staatsanleihen ist aus Sicht des EZB-Direktoriumsmitglieds keine Lösung.

Bislang hatte der zum Jahresende scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank stets private Gründe für seinen Rückzug angeführt. In einem Interview erklärte Jürgen Stark nun, er sei unzufrieden, "wie sich diese Währungsunion entwickelt hat".

Berlin - Klare Worte vom scheidenden Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB): Politische Gründe haben ihn eine wichtige Rolle bei seinem zum Jahresende angekündigten Rücktritt gespielt. "Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat", sagte Jürgen Stark der "Wirtschaftswoche". Bislang hatte er immer "persönliche Gründe" angeführt.

Trotz aller Kritik verteidigte Stark seine Haltung zur Rolle der EZB in der Krise. Der weitere Kauf von Staatsanleihen sei keine Lösung, auch wenn das "rund 90 Prozent der selbst ernannten oder wirklichen Experten rund um den Globus" forderten. Werde nun die US-Notenbank "als leuchtendes Beispiel hingestellt", zeige das "Unverständnis des institutionellen Rahmens" in Europa, erklärte Stark.

"Es ist eine fundamentale Ausrichtung dieser Währungsunion, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen", sagte Stark. "Ohne diese Regelung gäbe es diese Wirtschafts- und Währungsunion nicht." Seit Mai 2010 habe die EZB bereits Staatsanleihen für rund 210 Milliarden Euro gekauft. "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten", sagte Stark. "Überfordern sie die Zentralbank nicht", sagte er dem Magazin. Vielmehr sei es wichtig, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels rasch umzusetzen.

Die Einigung auf eine Verringerung der Defizite und eine Verankerung der Schuldenstände in den nationalen Verfassungen sei ein "wirklicher Durchbruch". Der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB sei dagegen keine Lösung. "Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten." Zudem sei es eine fundamentale Ausrichtung der Euro-Zone, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen.

Kritik an Griechenland

Dem hoch verschuldeten Griechenland warf Stark mangelnde Reformbereitschaft vor. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Reformtempo gedrosselt. "Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen." Auch unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden.

"Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat", sagte Stark. Die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) beraten derzeit mit Griechenland über ein zweites Rettungspaket, an dem sich auch die Banken beteiligen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen.

Die EZB habe zwar vor den Fehlentwicklungen, die zu der gegenwärtigen Krise geführt hätten, rechtzeitig gewarnt, etwa auf die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Euro-Zone und die Blasen am Immobilienmarkt in Ländern wie Spanien und Irland. Die Politik habe aber darauf nicht reagiert. Die Korrektur solcher Fehlentwicklungen sei jedoch mit geldpolitischen Maßnahmen nicht möglich. Bislang hatte Stark stets "persönliche Gründe" für seinen Rücktritt angeführt.

mh/dapd/Reuters/dpa

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