Donnerstag, 27. Februar 2020

Italien Monti stellt Vertrauensfrage zu Sparpaket

Italiens Ministerpräsident Mario Monti nimmt für sein Sparpaket eine parlamentarische Abkürzung

Italiens Ministerpräsident Mario Monti geht auf Nummer sicher: Für sein umstrittenes Sparvorhaben, das Kürzungen über 30 Milliarden Euro beinhaltet, stellt Monti die Vertrauensfrage. Diesen Kniff hatte schon sein Vorgänger oft und erfolgreich angewandt.

Rom - Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat für den morgigen Freitag eine Vertrauensfrage zu ihrem Sparvorhaben angesetzt. Mit diesem Schritt will sie dafür sorgen, dass ein umstrittenes Paket mit Sparmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Euro verabschiedet wird.

Das Sparprogramm für das hoch verschuldete Italien sieht unter anderem eine einschneidende Rentenreform sowie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer vor. Dem 68-jährigen parteilosen Regierungschef geht es mit der Vertrauensfrage darum, die Maßnahmen erfolgreich und rasch durch die Kammer zu bringen. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, Parlamentsdiskussionen zu verkürzen und die Mehrheiten zu sichern.

Das Reformpaket habe Italien in der EU glaubwürdiger gemacht, hatte Monti Kritik an den Maßnahmen am Mittwoch abgewehrt. In der Debatte um ein möglichst gerechtes Sparen zeichneten sich Ausnahmeregeln für sozial Schwächere ab. Das "Dekret zur Rettung Italiens" muss danach noch in den Senat. Monti will es bis Weihnachten durch die beiden Kammern geboxt haben. Kritiker bemängeln, dass es überwiegend Kürzungen beinhalte und zu wenig Anreize für Wirtschaftswachstum etwa durch Liberalisierungen.

Die Vertrauensfrage wurde im italienischen Unterhaus angekündigt, nachdem der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, die Sitzung ausgesetzt hatte und zwei Parlamentarier von der rechtsgerichteten Partei Lega Nord des Raumes verwiesen hatte. Die beiden Abgeordneten hatten mit Bannern gegen die Wiedereinführung einer Steuer auf den Hauptwohnsitz protestiert.

Gewerkschafter und Politiker kritisieren den Sparkurs scharf

Die Lega-Nord war die einzige Partei, die der Regierung von Monti bei einer Abstimmung vergangenen Monat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte. Mitglieder der Fraktion protestierten am Donnerstag mit Pfiffen gegen das Sparvorhaben der Regierung. Der sichtlich aufgebrachte Fini sagte daraufhin: "Schäfer pfeifen, nicht Abgeordnete". Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Lega Nord, einem Verbündeten der früheren Regierung von Silvio Berlusconi, im Senat ihre Verärgerung über die Sparmaßnahmen zum Ausdruck gebracht, indem sie Schilder hochhielten auf denen stand: "Genug Steuern". Das Sparprogramm bezeichneten sie als "Raub".

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Donnerstag hunderte Feuerwehrleute. Das Sparvorhaben der Regierung würde ihrer Ansicht nach rund 20.000 Feuerwehrleute ohne langfristige Verträge im Januar in die Arbeitslosigkeit führen. Ein landesweiter Streik im öffentlichen Verkehr sollte am (heutigen) Donnerstagabend beginnen und bis Freitag andauern.

Die neue Regierung in Rom will mit dem Sparpaket die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die vorgesehenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind sowohl von Politikern als auch Gewerkschaftern hart kritisiert worden. Am Freitag stimmt zunächst das Abgeordnetenhaus über das Sparpaket ab, der Senat wird voraussichtlich am Sonntag darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass die von der EU und Europäischen Zentralbank (EZB) geforderten Sparmaßnahmen trotz der Proteste verabschiedet werden.

Unterdessen stiegen am Donnerstag bei der letzten italienischen Staatsanleihen-Auktion des Jahres die Kreditkosten. Um von Anlegern drei Milliarden Euro über fünf Jahre geliehen zu bekommen, musste Italien einen Zinssatz von 6,47 Prozent zahlen. Damit lag der Zinssatz im Vergleich zur letzten derartigen Auktion vor einem Monat 0,17 Prozentpunkte höher. Der Zinssatz am Donnerstag war sogar der höchste, den der italienische Staat seit der Einführung des Euros 1999 jemals zahlen musste.

wed/dapd/dpa-afx

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