Reaktionen auf EU-Gipfel "Cameron schießt ein gigantisches Eigentor"

Das "No" des britisches Premiers David Cameron zur Fiskalunion steht zunehmend in der Kritik. Der SPD-Europapolitiker Schulz stellt den Verbleib Großbritanniens in der EU in Frage. Die USA reagieren zurückhaltend auf die Gipfelbeschlüsse, eine Aufstockung der IWF-Mittel schließen sie aus.
Alleingang: Englands Premier David Cameron stellte sich gegen eine Änderung der EU-Verträge

Alleingang: Englands Premier David Cameron stellte sich gegen eine Änderung der EU-Verträge

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Brüssel/Washington - Einen Tag nach den Beschlüssen des Euro-Krisengipfels wird die Kritik am Alleingang Großbritanniens immer lauter: Der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte er der "Bild am Sonntag": "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt." Noch nie sei Großbritannien in der EU so isoliert gewesen.

Der britische Premier David Cameron habe "ein gigantisches Eigentor" geschossen, sagte Schulz. Die EU-Gegner im eigenen Land würden jetzt Druck auf ihn ausüben, ganz aus der EU auszusteigen. Einen Austritt halte er indes für verkraftbar: "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU."

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU brachte auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ins Gespräch. Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.

Dagegen wandte sich Bundespräsident Christian Wulff entschieden gegen Gedankenspiele über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Großbritannien ist und bleibt ein großer Gewinn", sagte Wulff am Samstag während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat.

USA fordern weitere Maßnahmen

Der Bundespräsident fügte hinzu: "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern. Unser Weg in die Welt führt über dieses Europa. Auch große Probleme muss man gemeinsam lösen." Er hoffe, dass dies weiter Konsens bleibe.

Wulff mahnte weiter, die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU". Er wolle Königin Elizabeth versichern, dass es bei diesem engen Verhältnis bleiben werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zum britischen Premier David Cameron nicht abreißen lassen.

"Wir sind eine große Familie in Europa, mit gegenseitiger Verantwortung. Wir Deutschen werden uns dem nie entziehen", betonte Wulff. Deutschland und Europa seien zwei Seiten einer Medaille.

Die USA äußerten sich zurückhaltend. Die Ergebnisse des EU-Gipfels seien ein Fortschritt, es müsse aber offensichtlich noch mehr getan werden, betonte Präsidialamtssprecher Jim Carney. "Am Ende ist es ein europäisches Problem, dass eine europäische Lösung benötigt." Die USA seien der Meinung, dass Europa überzeugend und bestimmt handeln müsse. Auf das Nein Großbritanniens zu einem europäischen Fiskalpakt ging Carney nicht ein.

Die USA schlossen eine stärkere Stützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Der amerikanische Steuerzahler werde keine weiteren Verpflichtungen eingehen, sagte Carney. Die EU-Staaten wollen innerhalb einer Woche entscheiden, ob sie die IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro aufstocken.

Ökonomen fordern Stärkung der Wirtschaft

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Ergebnis als geschichtsträchtig. "Natürlich ist es bedauerlich, dass nicht alle Länder mitmachen", räumte Westerwelle in Lissabon nach einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Portas ein. Jeder in Europa solle aber wissen, dass "wir an die Zukunft Europas glauben und dass wir an der Zukunft Europas arbeiten".

Der EU-Gipfel hatte am Freitag einen beispiellosen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Weil Großbritannien diesen allerdings nicht mitträgt, erreichten Deutschland und Frankreich ihr Ziel bei dem Spitzentreffen in Brüssel nur zum Teil.

Beim neuen Euro-Pakt sind die 17 Euroländer an Bord, hinzu kommen bis zu 9 weitere Nicht-Euroländer. Diese müssen aber erstmal ihre Parlamente fragen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte am Freitag nach zehnstündiger Nachtverhandlung, der Vertrag solle Anfang März unterschrieben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte bei dem zweitägigen Krisentreffen mehrere Kernforderungen wie eine Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder durch. Sie sprach von einem Durchbruch.

"Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar"

Auch einige Ökonomen reagieren positiv: "Es ist der erste der europäischen Krisengipfel, nach dem die Finanzmärkte nicht sagen werden: Zu wenig und zu spät", sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer der "Passauer Neuen Presse". Es sei auch der erste Gipfel gewesen, der nicht aktuelles Krisenmanagement betrieben, sondern nach vorne geschaut habe.

"Die neue Fiskalarchitektur stellt einen Qualitätssprung dar", lobte Mayer, schränkte aber ein: "Die weniger gute Nachricht ist, dass völlig unklar ist, wie der Weg bis dahin aussieht."

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach von einem Weg in die richtige Richtung. Die Länder müssten jetzt nicht nur auf einen soliden Kurs der Haushaltskonsolidierung einschwenken, sondern auch ihre Wirtschaftskraft mit durchgreifenden Reformen stärken, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates dem "Südkurier".

mh/dpa/Reuters

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