Britischer Alleingang in Brüssel Londons oberster Finanz-Lobbyist

Beim Gipfel in Brüssel ging es um die Zukunft der Euro-Zone - und um die Interessen des Finanzplatzes London. Dem Kernstück der britischen Wirtschaft stehen drastische Einschränkungen bevor. Und Premier David Cameron scheiterte mit dem Versuch, diese zu verhindern.
Keine Vertragsänderung ohne Gegenleistung: Großbritanniens Premier Cameron in Brüssel

Keine Vertragsänderung ohne Gegenleistung: Großbritanniens Premier Cameron in Brüssel

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Hamburg - Hat der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten am Donnerstagabend in Brüssel einen Gefallen getan, oder eher nicht? So ganz einig sind sich die Briten darüber offenbar noch nicht. "Glaubt ihr, die Deutschen würden gerne Milliarden Euro an Südeuropa zahlen?", fragt ein Teilnehmer im Onlineforum der Zeitung "The Sun". "Wir müssen das tun, um die Euro-Zone am Leben zu erhalten."

Ein anderer stellt sich auf die Seite seines Premiers. "Nachdem Cameron sich so entschieden hat, können wir wieder beginnen, britisch zu sein", schreibt er. "Wir sind keine Europäer."

Ähnlich geteilt ist das Meinungsbild in der britischen Politik über den Alleingang des Tory-Regierungschefs. Camerons Entscheidung sei "sehr bedeutend" und solle der Start für eine stärkere Loslösung Londons von Brüssel sein, sagte der konservative Abgeordnete und Cameron-Parteikollege Mark Reckless dem Sender BBC.

Der frühere Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, David Miliband, dagegen kritisierte Camerons Entscheidung. Im Internetdienst Twitter schrieb er: "Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke."

Großbritannien und Ungarn im Ruderboot

Was ist passiert? Die Euro-Retter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy an der Spitze hatten auf dem Gipfel in Brüssel angestrebt, die EU-Verträge zu ändern, um allen 27 Ländern eine größere Haushaltsdisziplin aufzuerlegen. Es ist das zentrale Element im Lösungskonzept von "Merkozy" für die Euro-Schuldenkrise. Vier Länder jedoch stimmten dem Vorhaben nicht zu: Schweden, Tschechien, Ungarn und - an der Spitze der Verweigerer - Großbritannien mit Regierungschef David Cameron.

Die drei erstgenannten indes scheinen nicht vollends abgeneigt. Es müsse zunächst das Parlament befragt werden, hieß es aus Schweden und Tschechien. Auch Ungarn signalisierte Beweglichkeit.

Ein klares "No" kam dagegen von David Cameron. Schon vorher hatte der Briten-Premier eine harte Haltung angekündigt. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei, schrieb er am Mittwoch dieser Woche in einem Gastbeitrag für die "Times". Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden.

Jetzt ließ er Taten folgen. Zwar stand der britische Finanzsektor bei den Verhandlungen in Brüssel eigentlich gar nicht zur Debatte - Premier Cameron brachte ihn jedoch dennoch ins Spiel. Wie aus dem Umfeld der Verhandlungen zu hören ist, stellte der Brite für seine Zustimmung zur EU-Vertragsänderung bei allem traditionellen Stolz auf die Inselsouveränität sehr konkrete Forderungen. Für sämtliche Entscheidungen zum Thema Finanzmarktregulierung, so angeblich sein Wunsch, sollte künftig wieder Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern erforderlich sein. Nur, wenn dies erfüllt werde, würde auch Großbritannien eine Vertragsveränderung mittragen.

Muss Großbritannien jetzt die EU verlassen?

Zum Hintergrund: Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, einen Großteil der erforderlichen Banken- und Finanzmarktregulierung per Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen - also im Zweifel auch gegen das Veto einzelner Staaten, wie Großbritanniens. Den Briten ist dies ein Dorn im Auge, denn sie haben deutlich geringeres Interesse an Einschränkungen für den Finanzsektor als andere EU-Länder. Schließlich trägt die bankendominierte City of London etwa ein Viertel zum gesamten britischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei.

Da können einige Vorhaben, die derzeit diskutiert werden, schon bedrohlich wirken. Beim Thema Finanztransaktionssteuer ist zwar nach wie vor ein einstimmiges Votum unter den EU-Ländern erforderlich. Die Abgabe kann also ohne Zustimmung Londons nicht eingeführt werden.

Anders ist es aber zum Beispiel bei der Neuordnung von Derivategeschäften. Der Plan ist, diese aus dem undurchsichtigen OTC-Markt auf transparente Börsen zu verlagern. Für die beteiligten Händler, also beispielsweise Banken oder Hedgefonds, würde das zu höheren Kosten führen. Und für den Finanzplatz London zu einem Wettbewerbsnachteil beispielsweise gegenüber Singapur und anderen Hotspots weltweit.

"Wichtig ist, dass sich die Länder der Euro-Gemeinschaft einig sind"

Nachvollziehbar also, dass Großbritannien diesem und weiteren Regulierungsvorhaben ablehnend gegenübersteht. Und weil die EU-Partner nicht auf Camerons Forderung nach einer Änderung der Mehrheitsregeln bei der Finanzregulierung eingehen wollten, stellte dieser sich ebenfalls quer. "Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige", sagte er am Freitag in Brüssel. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt."

Lob dafür kommt spontan aus dem Londoner Finanzviertel. "Das vordringliche Problem der Euro-Zone mag es sein, die Schuldenkrise zu bewältigen", sagt Frances Hudson, zuständig für die globale Strategie von Standard Life Investments. "Für Großbritannien steht jedoch das Ziel, den eigenen Markt zu schützen, im Vordergrund, zumal es für die Bewältigung der eigenen Haushaltsprobleme bereits einen Plan gibt."

Hinzu kommt: Auch aus Machtkalkül dürfte Cameron mit seiner Entscheidung richtig gelegen haben. Seine Regierungskoalition mit den Liberalen hat 364 Sitze im britischen Parlament, die Labour-Partei hat 258. Thomas Plümper, Politologe an der Uni Essex, rechnet vor: "Wenn bereits 54 Abgeordnete der Regierungskoalition gegen die Fiskalunion sind - und das sind sicher mehr -, verliert die Koalition die Regierungsmehrheit. Denn die Labour-Abgeordneten würden vermutlich geschlossen gegen die Regierung stimmen, auch wenn Labour gar nicht geschlossen dagegen ist." So zeigt sich laut Plümper, wie verletzlich das britische System gegenüber dem Druck von Minderheiten ist. "Ich sag nicht, dass die Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Labour für die Fiskalunion wäre", sagt der Briten-Kenner. "Aber es scheint möglich."

Aber welche Folgen wird Camerons "No" für sein Land und den Rest Europas haben? Denkbar ist ein drastisches Szenario, wie es beispielsweise von Alexander Graf Lambsdoff, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, entworfen wird. "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln. "Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien", forderte Lambsdorff. "Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können."

So extrem muss es aber nicht kommen. "Ich sehe das nicht so dramatisch, weder für die Euro-Zone, noch für Großbritannien", sagt Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. "Wichtig ist, dass sich die Länder der Euro-Gemeinschaft einig sind, was ja der Fall ist. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lösung der Schuldenkrise."

Da Großbritannien sich an der verschärften Fiskalunion nicht beteiligen wolle, könnte es sein, dass die Briten künftig in der Frage der Haushaltsstabilität zurückfielen. "Wenn Großbritannien ins Schlingern gerät, wäre das zwar auch schlecht für die Euro-Zone", sagt Experte Gerken. "Es wäre aber sicher nicht so schlimm, wie beispielsweise die Schieflage Italiens."

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