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Gipfel-Beschlüsse: So sieht der Weg in die Fiskalunion aus

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EU-Krisengipfel Großbritannien treibt Keil in die EU

Zerwürfnis in der Europäischen Union: Großbritanniens Premier David Cameron hat die von Frankreich und Deutschland geforderte Änderung der EU-Verträge boykottiert. Jetzt wollen die 17 Euro-Staaten gemeinsam mit sechs weiteren Ländern allein eine Fiskalunion gründen. 

Brüssel - Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Euro-Staaten ziehen noch sechs weitere Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen auf dem EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Kanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". Merkel fügte hinzu: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehöre eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. "Die 17 Staaten der Euro-Gruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen", so die Kanzlerin.

Cameron verteidigt Blockadehaltung

Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es ist eine angemessene Entscheidung, auch wenn ich eine Vereinbarung im Kreis der 27 EU-Mitglieder vorgezogen hätte.

Großbritanniens Premier David Cameron verteidigte seine Blockadehaltung. "Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige", sagte er. "Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt." Cameron hatte im Gegenzug weitreichende Vorteile für den Finanzplatz London verlangt, die von den EU-Partnern als unzumutbar abgelehnt wurden.

Ungarn, Schweden und Tschechien machen ebenfalls nicht mit

Neben Großbritannien schließt sich auch Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag an. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.

Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Euro-Währung festzuschreiben. Da Großbritannien dies aber nun ablehnt, soll ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden. Der Text soll im März kommenden Jahres vorliegen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: "Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein."

Der Vertrag darf aber natürlich nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen, indem unter anderem die bisherigen laxeren Sanktionsregeln festgelegt. Der neue Vertrag sei "nicht die rechtlich sauberste Lösung", wurde daher auch in Delegationskreisen eingeräumt.

Mehr Geld für IWF und EFSF, ESM kommt früher

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um die Euro-Währung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Euro-Staaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Auf dem Gipfel wurde zudem beschlossen, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds EFSF mihilfet eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro.

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden. Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz, wie es neben Van Rompuy auch mehrere Währungsmitglieder verlangt hatten, blockte Deutschland dagegen ab.

"Beteiligung privater Gläubiger war ein Fehler"

Schlucken musste Berlin dafür, dass Banken und Fonds künftig nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. "Unser erster Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors hatte einen sehr negativen Effekt, jetzt ist er offiziell vorüber", sagte Van Rompuy. Damit gestand die EU ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. "Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte", so Van Rompuy.

Der Streitpunkt Euro-Bonds wurde auf dem Gipfel nicht debattiert. Auf Druck von Deutschland wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Van Rompuy, Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Euro-Zone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe." Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf.

mg/dpa/dapd/rtr
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