Verpasste Chance Warum Euro-Bonds zu spät kämen

Trotz Dementis von Merkel und Sarkozy bleiben Euro-Bonds im Gespräch: als Teil eines weiteren Deals. Die Gelegenheit, mit diesem Mittel die Krise zu stoppen, haben die Euro-Retter aber wohl verpasst.
Schwarze Tage: Merkel, Sarkozy und Barroso am Donnerstag vor dem EU-Gipfel

Schwarze Tage: Merkel, Sarkozy und Barroso am Donnerstag vor dem EU-Gipfel

Foto: Jan-Paul Pelissier/ AP

Hamburg - Beinahe störrisch wirkt der Auftritt Herman van Rompuys. Als Vorbereiter des laufenden EU-Gipfels hat der Ratsvorsitzende nicht nur eine Reform der Europäischen Verträge für unnötig erklärt, sondern auch europäische Gemeinschaftsanleihen, die berühmten Euro-Bonds, wieder ins Spiel gebracht - beides entgegen dem erklärten Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die doch gerade die Linie für den Gipfel festgezogen und die den Belgier einst ins Amt gehievt hatten.

Über Euro-Bonds als Mittel zur Lösung der europäischen Krise wird weiter diskutiert, auch wenn Sarkozy sich über die "komische Idee" mokiert, "die Schulden auf alle zu verteilen". Schon länger kursieren Gerüchte, die Bundesregierung wäre doch noch zu gemeinsamen Anleihen bereit, sobald sie als Gegenleistung eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durchgesetzt hat. So würde sie Europas Zusammenhalt unterstreichen, zugleich aber das Risiko mindern, für ausufernde Ausgaben geradestehen zu müssen.

So erklärte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger in der Zeitung "Die Welt", Euro-Bonds "könnten einen Schlussbaustein bilden". Die Verhandlungen stellte er als Poker da: "Niemand wird schon zum Auftakt alle Karten auf den Tisch legen." CDU-Europapolitiker Elmar Brok nannte die deutsche Ablehnung "nur noch konditional". Sobald die gewünschte Fiskalunion komme, "können wir über Euro-Bonds reden". Für Aufsehen sorgte auch das Wort "Jetzt" in Merkels Regierungserklärung im Bundestag, der zufolge "Euro-Bonds jetzt nicht eingesetzt werden können".

Erst Sparpakt, dann Euro-Bonds - oder umgekehrt?

Erst sparen, dann die Verantwortung für Schulden zusammenlegen. Eine Haftungsunion "am Ende des Integrationsprozesses", dieser Logik haben auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wort geredet. Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will seinen Vorschlag für "Stabilitätsbonds" nun "mittel- bis langfristig" verstanden wissen, um ein bereits stabilisiertes Europa in einen attraktiven, großen Kapitalmarkt zu verwandeln.

Zum Stabilisieren selbst würde das Instrument dann aber nicht mehr taugen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung etwa setzt auf einen genau umgekehrten Zeitplan: Als Dauereinrichtung lehnen die Wirtschaftsweisen Euro-Bonds ab. Vorübergehend aber sprechen sie sich für eine gemeinschaftliche Haftung in Form eines "Tilgungsfonds" aus, weil sinkende Zinskosten genutzt werden könnten, um die Schulden europaweit abzubauen.

In diesem Sinn wurden bisher alle Signale in Richtung Euro-Bonds vom Finanzmarkt positiv aufgenommen: als Zeichen, dass Anleger sich nicht mehr um die Pleite eines einzelnen Euro-Staats sorgen müssen, weil alle Partnerländer ihre Kreditwürdigkeit zusammenlegen.

Selbst Euro-Bond-Befürworter winken ab

Doch vielleicht reicht das längst nicht mehr aus, nachdem die Anleihenkurse aller Euro-Staaten unter Druck geraten sind und die Ratingagentur Standard & Poor's der gesamten Währungsgemeinschaft mit Abstufung gedroht hat. "Selbst die grundsoliden Kernländer verlieren das Vertrauen der Investoren", urteilt Alessandro Bee, Chefvolkswirt der Schweizer Bank Sarasin. Die Schuldenkrise stelle "kein Peripherie-Problem mehr" dar, "sondern ein Problem der gesamten Währungsunion".

Seit vor einem Jahr über Euro-Bonds als Notlösung diskutiert wurde, sind die Zinsabstände geradezu explodiert. Das ist der Grund, warum beispielsweise das Münchener Ifo-Institut seine Schätzung der Kosten von Euro-Bonds für den deutschen Staat in kurzer Zeit vervielfacht hat - unter der Annahme, dass die Zinskosten mit Euro-Bonds auf den europäischen Durchschnitt steigen würden. Waren es damals noch 13 Milliarden Euro jährlich, sprach Ifo-Chef Hans-Werner Sinn im November von 50 Milliarden. Inzwischen ist die Risikoprämie wieder merklich geschrumpft - aber auch, weil die Anleger Deutschland nicht mehr einen so großen Bonus als sicherer Hafen gewähren.

Wenn es keine starken Euro-Staaten mehr gibt, wer soll da noch für die schwachen garantieren? Der Ökonom Wolf Wagner von der niederländischen Universität Tilburg warnt, Euro-Bonds könnten zwar das Ausfallrisiko für Anleihen mindern, wenn nur einzelne Staaten gefährdet sind, aber die kollektive Pleitegefahr in einer Situation wie der aktuellen vergrößern: "Länder mit drastischen Problemen wie Griechenland könnten andere herunterreißen, die wie Deutschland vergleichsweise gut dastehen, absolut gesehen aber schwach sind." Die gesammelten Schulden wögen dann schwerer als die gesammelte Finanzkraft.

S&P fordert alles auf einmal: Sparpakt, Euro-Bonds und EZB-Anleihenkäufe

Selbst manche Befürworter winken bereits ab. Wenn Europas Kernstaaten ihr AAA-Rating verlören, "würde auch der umfänglichste Euro-Bond möglicherweise nichts mehr helfen", erklärt Claus Matecki, im Vorstand des Gewerkschaftsbunds DGB für die Wirtschaftspolitik zuständig. "Die Panik ist dann einfach zu groß, der Wille, europäische Staatsanleihen zu kaufen, zu gering." Helfen würde in dem Fall nur noch eine Garantie der Europäischen Zentralbank für alle Anleihen, meint Matecki.

Die fordert auch S&P als Bedingung, um das Rating der Euro-Staaten zu erhalten. Und die Bereitschaft der EZB zu diesem Schritt wiederum erwarten die S&P-Analysten nur, wenn der Euro-Gipfel einen umfassenden "Fiskalpakt" beschließe. "Die Details müssen die Regierungen festlegen", räumt S&P ein, meldet aber konkrete Vorstellungen an, zu denen auch Euro-Bonds zählen: Um als "glaubwürdig" durchzugehen, müsse der Pakt wohl "eine größere Vergemeinschaftung von Einnahmen und Schulden ebenso wie eine verbesserte gegenseitige Haushaltskontrolle" enthalten.

Alles auf einmal also statt erst Schuldenbremse, dann Euro-Bonds oder umgekehrt. Das ist mal ein anspruchsvolles Programm für Herman van Rompuy als Gipfelorganisator.

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