Hilfe für Krisenstaaten EU will IWF mit 150-Milliarden-Paket einspannen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwägen, ihre nationalen Notenbanken gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds zur Krisenbekämpfung einzusetzen. 150 Milliarden Euro sollen die Notenbanken dem IWF dafür zur Verfügung stellen. Die Bundesbank würde unter Umständen mitmachen.
IWF-Chefin Christine Lagarde: Bald mehr Kapital zur Euro-Krisenbekämpfung?

IWF-Chefin Christine Lagarde: Bald mehr Kapital zur Euro-Krisenbekämpfung?

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwägen, ihre nationalen Notenbanken gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds stärker zur Krisenbekämpfung einzusetzen. 150 Milliarden Euro sollen die Notenbanken dem IWF dafür zur Verfügung stellen Die Bundesbank würde unter Umständen mitmachen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen auf ihrem Treffen in Brüssel beraten, wie weitere Mittel zur Eindämmung der Schuldenkrise eingesetzt werden können, damit nicht auch große Länder wie Italien und Spanien in die Krise hineingerissen werden.

Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert. Die Notenbanken der 17 Euro-Länder würden demnach rund 150 Milliarden Euro übernehmen, die Zentralbanken der restlichen zehn EU-Länder die verbleibenden rund 50 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach einem Treffen der EU-Finanzminister Ende November erklärt: "Wir sind grundsätzlich bereit, die Mittel des IWF durch bilaterale Kredite zu erhöhen."

Ob es aber schon auf dem Gipfel zu einer Einigung über die Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro kommt, ist unsicher. "Das ist bisher nur ein Vorschlag", sagte ein EU-Diplomat. "Das ist noch nicht entschieden." Ein deutscher Regierungsvertreter hatte am Mittwoch gesagt: "Über die Frage der IWF-Mittel wird gesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob das an diesem Wochenende schon entscheidungsreif ist."

Bundesbank nicht abgeneigt

Die Bundesbank steht Notenbankkrediten an den IWF als Bestandteil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die Euro-Schuldenkrise grundsätzlich positiv gegenüber. "Allerdings muss man genau die Details anschauen", sagte eine Person aus dem Umfeld von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Donnerstag. "Das Geld müsste über das allgemeine IWF-Konto laufen, ein Sonderkonto für die Euro-Länder wäre verbotene Staatsfinanzierung, die wir so nicht mitmachen könnten." Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die beteiligten Notenbanken nicht unter Druck gesetzt würden, bilaterale Kredite an den IWF zu geben und auch Zentralbanken von Nicht-Euroländern beteiligt seien.

Ein weiterer EU-Diplomat fügte hinzu, die so zu erzielende Summe sei nicht groß genug, um einen ausreichenden Schutz gegen eine weitere Ansteckung zu schaffen. Deswegen würden andere Möglichkeiten mit mehr "Nachdruck" verfolgt. Es gibt unter anderem die Idee, den Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten. Der Fonds könnte sich so wie eine normale Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen und zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder einsetzen. Möglich wäre auch, den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ab Mitte 2012 parallel zum bisherigen Rettungsfonds EFSF einzusetzen, um so durch das Geld in beiden Töpfen die "Feuerkraft" der Eurozone im Kampf gegen die Krise zu erhöhen.

Die Bundesregierung lehnt diese beiden Modelle bislang ab und will auf dem Gipfel vorallem darüber reden, wie durch Änderungen der EU-Verträge eine strikte Haushaltsdisziplin mit automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder durchgesetzt werden kann. "Das wirkliche Thema des Gipfels ist aber, wie die Feuerkraft im Kampf gegen die Krise erhöht werden kann", sagte ein EU-Diplomat.

kst/rtr
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