EU-Gipfel Merkel lehnt "Brüsseler Tricksereien" ab

Letzte bilaterale Gespräche in Marseille, dann geht's zum Gipfel nach Brüssel. Dort wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit harter Haltung auftreten. "Brüsseler Tricksereien" erteilt sie schon jetzt eine Absage. Den Rettungsfonds werde man per Banklizenz nicht zu einer Notenpresse machen, sagt sie.
Fährt relativ kompromisslos nach Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel

Fährt relativ kompromisslos nach Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Brüssel/London/Marseille - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels ist der Druck auf Berlin zu stärkeren Maßnahmen gegen die Schuldenkrise weiter gestiegen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker schloss sich am Donnerstag EU-Ratschef Herman Van Rompuy an und verlangte von dem Gipfel einen Beschluss, dem Rettungsschirm über eine Banklizenz zu unbegrenzter Feuerkraft zu verhelfen.

Die Ratingagentur S&P drohte der gesamten EU mit einer Herabstufung, wenn nicht bis zum Montag eine überzeugende Lösung der Schuldenkrise gefunden werde. Und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso appellierte auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Marseille an die Vernunft in den Hauptstädten: "Die Welt schaut in diesen Tagen auf Europa, wir sollten sie nicht enttäuschen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker waren am Donnerstagvormittag in Marseille eingetroffen, um letzte Gespräche vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu führen, der am Abend beginnt. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich bei seiner Ankunft in Marseille skeptisch. Der geltende EU-Vertrag von Lissabon habe gezeigt, wie schwierig eine Veränderung der Vertragsgrundlagen sei.

Merkel reist mit kompromissloser Haltung nach Brüssel. Am Mittwoch hatten hohe Regierungskreise in Berlin klar gestellt, dass man "Brüsseler Tricksereien" nicht akzeptieren werde. Damit ist unter anderem der Versuch gemeint, den dauerhaften Rettungsfonds ESM, der auf kommendes Jahr vorgezogen werden soll, mit einer Banklizenz auszustatten. Das fordert Ratschef Herman Van Rompuy in einem Brief an alle Staats- und Regierungschefs.

Merkel lehnt "Trickserei" mit Rettungsfonds ab

Eurogruppenchef Juncker stellte sich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" dahinter. Die Entscheidung, ob der ESM wie eine Bank Geld leihen und verleihen darf, "muss beim Gipfel fallen", sagte er. "Ich halte es für falsch, sich hier apodiktisch einzumauern". In Berlin wird das bislang kategorisch ausgeschlossen, weil das auf eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse hinauslaufe.

Doch ohne Bewegung droht Merkel mit ihrem wichtigsten Ziel zu scheitern: Die Eurozone durch Vertragsänderungen zu einer Fiskalunion auszubauen, mit automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder und Schuldenbremsen für alle Eurostaatenmitglieder. Darauf hatte sich die Kanzlerin schon mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy geeinigt.

Und auch Juncker ist einverstanden, wenn Merkel an anderer Stelle entgegenkommt. Wenn eine Stärkung der Regeln nur über Vertragsänderungen gehe, "bin ich dabei", sagte er der SZ. Die Änderung müsse aber begrenzt sein und dürfe keine langwierigen Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen. Und wenn Großbritannien und andere Nicht-Euro-Länder wie Schweden bei ihrem Widerstand blieben, "müssen wir uns auf neue Regeln verständigen, die nur für die Eurozone gelten". Auch das ist die Linie Berlins.

Zu letzten Abstimmungen vor den Beratungen der 27 werden sich Merkel, Sarkozy, Barroso, Van Rompuy und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gegen 18 Uhr in Brüssel zusammensetzen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Standard & Poor's setzt Ausblick für ganze EU auf negativ

Standard & Poor's (S&P) indes setzte den Ausblick für das langfristige AAA-Rating der EU am Donnerstag auf negativ. Zuvor hatte S&P mehrere der 17 Euro-Länder vor einer möglichen Herabstufung gewarnt, darunter auch Deutschland und Frankreich. Die Ratingagentur erklärte, ihre Beurteilung der Länder in der Eurozone sobald wie möglich nach dem EU-Gipfel am Freitag abschließen zu wollen. Anschließend wolle sie über ihr Handeln zur EU als Ganzes entscheiden.

Mit Spannung wurde vor dem Gipfel auch nach Frankfurt geblickt, wo die Europäische Zentralbank ihre Zinsentscheidung bekannt geben wollte. Zudem stellt die Europäische Bankenaufsicht EBA am Abend die Ergebnisse ihres jüngsten Stresstests vor, für den die wichtigsten europäischen Banken auf ihr Risiko durch das Engagement in Staatsanleihen geprüft wurde. Um das Vertrauen in den Sektor wiederherzustellen müssen alle Banken bis Mitte kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Am Donnerstagabend soll nun bekannt gegeben werden, wie viel Geld sie genau dafür benötigen.

rei/dapd/dpa
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