Euro-Schuldenkrise Worum es auf dem EU-Gipfel geht

Der Euro steht am Abgrund. Auf ihrem Krisentreffen müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder umfassende Reformen vereinbaren, um die Währungsunion zu retten. Ein Überblick über die wichtigsten Themen des EU-Gipfels.
Ende einer Ära? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Zukunft des Euro

Ende einer Ära? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Zukunft des Euro

Foto: Getty Images

Brüssel - Mit einem umfassenden Paket wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge des EU-Gipfelchefs Herman Van Rompuy. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy präsentieren zusammen ein Papier. Folgende Elemente sind in der Brüsseler Debatte:

Mehr Haushaltsdisziplin: Damit überbordende Defizite schrumpfen, tritt am 13. Dezember das Gesetzespaket zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ("Sixpack") in Kraft. Darin verpflichten sich die Staaten zum Schuldenabbau. Wer zu hohe Haushaltsdefizite anhäuft, erhält verschärfte Sanktionen. Deutschland und Frankreich gehen noch weiter und schlagen automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sowie eine nationale Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten, deren Ausgestaltung vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Vertragsänderung

Gipfelchef Van Rompuy lässt offen, ob die Haushaltsregeln in der EU auf dem Weg einer langwierigen Änderung des EU-Vertrags oder als Mini-Änderung eines Vertragsprotokolls verschärft werden. Nach den Vorschlägen von Deutschland und Frankreich ist eine normale Vertragsänderung notwendig, die mindestens ein Jahr dauern dürfte.

Hebelung des Krisenfonds EFSF

Da der Krisenfonds nicht ausreicht, sollen seine Restmittel von 250 Milliarden Euro mittels eines Kredithebels vermehrt werden. Damit soll die mögliche Ausleihsumme auf mindestens 750 Milliarden Euro steigen, beschlossen unlängst die europäischen Finanzminister. Anfang nächsten Jahres soll der Hebel einsatzbereit sein. Der Gipfel wird auf eine schnelle Umsetzung pochen.

ESM

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll Mitte 2013 den Rettungsfonds EFSF ablösen. Deutschland und Frankreich sprechen sich aber für einen vorgezogenen Start bereits Ende 2012 aus. Gipfelchef Van Rompuy sagt, der ESM müsse "so rasch wie möglich ausgearbeitet und ratifiziert werden". Er solle auch kriselnde Banken direkt unterstützen können. Die Klausel, dass sein Volumen auf 500 Milliarden Euro begrenzt bleibt, müsse man nochmals prüfen. Deutschland lehnt einen Parallelbetrieb von EFSF und ESM, wie in verschiedenen Medienberichten spekuliert, strikt ab.

Europäische Zentralbank (EZB)

Die Notenbank dürfte eine aktivere Rolle in der Euro-Schuldenkrise übernehmen. So könnte die EZB mit massiven Ankäufen von Anleihen kriselnder Staaten deren Zinsen niedrig halten und die Länder stützen. Deutschland ist bisher dagegen, Frankreich befürwortet ein stärkeres Handeln der EZB. Der neue EZB-Präsident Mario Draghi fordert von der Euro-Zone einen verbindlichen Schuldenpakt, um dann möglicherweise massiver eingreifen zu können.

Internationaler Währungsfonds (IWF)

Die Europäer wollen den Währungsfonds IWF stärker bei der Rettung einbeziehen. Europäische und nicht-europäische Länder könnten ihre IWF-Mittel aufstocken. Gespräche laufen derzeit. Dabei geht es auch darum, dass die nationalen Notenbanken der Euro-Länder Geld in einen Topf einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Bisher ist der IWF schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt. Ob es zum IWF Gipfelentscheidungen geben wird, ist offen.

Euro-Bonds

Solch gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten sind umstritten. Mit Euro-Bonds könnten auch schwache Mitglieder der Währungsunion Geld zu erträglichen Zinsen bekommen, doch für starke Staaten wie Deutschland würde die Kapitalaufnahme teurer. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag mit drei Varianten für Euro-Bonds präsentiert. Widerstand kommt aus Berlin und auch aus Paris; vor allem Deutschland fürchtet den Weg in die "Schuldenunion". Beim Gipfel ist kein Beschluss zu erwarten.

Zweites Griechenland-Paket

Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs ein neues Hilfspaket für Athen von insgesamt 100 Milliarden Euro beschlossen. Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen nehmen dabei zusätzlich einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hin. Dieses Paket soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein - es ist kein Gipfelthema.

mg/dpa-afx
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