Vernichtendes Urteil OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig

Beamte, die nicht miteinander sprechen, Ausgabenpläne nach Gutdünken, fehlende Datenbanken: Zwei Jahre nach Beginn der Griechen-Krise bescheinigt die OECD dem Regierungsapparat komplettes Versagen. Laut OECD fehlt jede Form von Kontrolle, die Experten drängen nun auf eine "Big-Bang-Reform".
Loukas Papademos: Der Premier verpasst seinem Land eine Radikalkur

Loukas Papademos: Der Premier verpasst seinem Land eine Radikalkur

Foto: Virginia Mayo/ AP

Athen - Es ist ein extrem hartes Urteil, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD kommt: Der griechische Regierungsapparat ist zu Reformen einfach nicht in der Lage. Das habe eine Untersuchung aller 14 Ministerien durch Fachleute und griechische Beamte ergeben, berichtet die "Welt".

Demnach haben Experten überall einen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit festgestellt. Die griechische Verwaltung sei zersplittert und vergeude seit Jahren Geld - und das auch noch knapp zwei Jahre nach Beginn der tiefen Krise.

"Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die bei der OECD für Regierungsbeurteilung verantwortlich ist, der "Welt". Es sei ein harter Befund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeige, was in der Verwaltung nicht funktioniert und was Athen hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen.

Ein Grund für den Stillstand: Der Regierungschef kontrolliert nach Meinung der OECD viel zu wenig: "Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen."

An der Realität vorbei

Außerdem hätten die Beamten kaum Kontakt zueinander. In allen Abteilungen fehlten zentrale Datenbanken, Akten und "die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhanden sind".

Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen seien meist nicht vorhanden - oder wenn sie existierten, seien sie von schlechter Qualität, so die OECD. "Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen." Kurz: Es bestehe ein Mangel an Systematik.

Folgen seien "innerbehördlicher Wirrwarr" und Beamte, die meist nur auf die eigene Abteilung blicken würden. Die OECD-Expertin spricht von einer "Silo-Mentalität", berichtet die Zeitung. Gesetze würden nach Angaben der Organisation nur in engem Kreis entworfen und verabschiedet - oft, ohne die "Folgen für die reale Welt" zu prüfen, inklusive der Kosten.

Das Fazit der OECD-Experten: Um die in Jahrzehnten aufgebaute Fehlfunktion des griechischen Staatsapparats aufzubrechen, reichten keine vereinzelten Reformschritte. Der einzige Ausweg sei eine "Big-Bang-Reform" im gesamten Regierungsapparat - radikale Einschnitte also. Und dafür bleibt dem griechischen Premier Loukas Papademos nicht viel Zeit. "Griechenland hat nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner", sagte OECD-Expertin Varley. "Bis jetzt ist das Zentrum der Regierung sehr schwach."

In der Nacht zum Mittwoch hatte das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Das Paket beinhaltet Steuererhöhungen und harte Budgeteinschnitte. Bereits vor Beginn der Abstimmung kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

heb/afp/rtr
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