Trotz Verlusten Putin-Partei erringt absolute Mehrheit

Die Partei von Regierungschef Wladimir Putin hat bei den Parlamentswahlen in Russland herbe Verluste hinnehmen müssen. Dennoch reicht es noch für die absolute Mehrheit. Überschattet wurde die Abstimmung wieder einmal von Fälschungsvorwürfen und Cyberattacken gegen unabhängige Internetseiten.
Hat es wieder einmal geschafft: Russlands Regierungschef Putin will 2012 nach vierjähriger Karenzzeit wieder Präsident werden

Hat es wieder einmal geschafft: Russlands Regierungschef Putin will 2012 nach vierjähriger Karenzzeit wieder Präsident werden

Foto: REUTERS

Moskau - Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin am Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Partei Geeintes Russland erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow. Damit kann die Partei auch künftig allein in der Duma regieren.

Im Vergleich zur Duma-Wahl 2007 büßte die Kremlpartei allerdings die Zweidrittelmehrheit ein. Nach vorläufigem Stand reduzierte sich die Zahl der bisher 315 Mandate um 77. Geeintes Russland holte demnach am Sonntag knapp 50 Prozent der Stimmen, wie Tschurow nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlzettel sagte.

Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Cyberattacken auf unabhängige Internetseiten

Die Wahl wurde von Wahlfälschungsvorwürfen und einer bisher beispiellosen Cyberattacke auf unabhängige Internetseiten überschattet. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten.

Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Einiges Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.

Der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow erhob schwere Vorwürfe gegen seinen einstigen Vorgesetzten Putin. "Es ist absolut klar, dass es keine richtige Auszählung gibt", sagte er. "Die Behörden haben ein Imitat von freien Wahlen geschaffen. Das ist keine Wahl und sie ist nicht frei."

Stimmungstest für Präsidentenwahl

In Moskau wurden mehrere Journalisten kurzzeitig festgenommen, nachdem sie Fotos von einem Wahllokal gemacht hatten. Bei einer Protestkundgebung der Oppositionsgruppe Linke Front auf dem Roten Platz nahm die Polizei rund ein Dutzend Aktivisten fest. Auf einem anderen Moskauer Platz seien am Sonntag über 100 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Weitere 70 Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte in St. Petersburg in Gewahrsam genommen.

Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete, in der Wolga-Stadt Samara seien Beobachter und Mitglieder der Wahlkommission, daran gehindert worden, die Versiegelung von Wahlurnen zu überprüfen. Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an. Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen.

Die Wahl galt als Stimmungstest für den Putin. Er braucht einen Erfolg bei der Parlamentswahl, um den Weg für seine Rückkehr ins Präsidentenamt zu ebnen. 2008 musste Putin laut Verfassung nach zwei Amtszeiten als Präsident zurücktreten. Gleichzeitig installierte er Dmitri Medwedew als Nachfolger, der in einem viel kritisierten Postentausch nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahlen zog und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 wieder Regierungschef werden soll. Putin warf westlichen Regierungen vor, sich in die Wahlen einmischen zu wollen.

mg/dpa-afx/rtr/dapd
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