Russland Vorgeschmack auf die Präsidentenwahl

In Russland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Eine Wahl, die als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012 gilt.
Moskau: Klarer Himmel über der Hauptstadt - doch wie sieht der politische Kurs des Landes aus?

Moskau: Klarer Himmel über der Hauptstadt - doch wie sieht der politische Kurs des Landes aus?

Foto: DMITRY KOSTYUKOV/ AFP

Moskau - In Russland haben die Menschen mit der Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Unter großem Sicherheitsaufgebot der Polizei öffneten in der russischen Hauptstadt Moskau am Sonntag mehr als 3000 Wahllokale. Die ersten der insgesamt 97.000 Wahllokale im flächenmäßig größten Land der Erde hatten zuvor bereits im äußersten Osten ihre Arbeit aufgenommen. In den insgesamt neun Zeitzonen sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, die 450 Abgeordneten für die Staatsduma zu wählen.

Die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland hofft auf einen Sieg. Die Kremlpartei muss nach Umfragen allerdings mit einem Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit rechnen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen.

Insgesamt treten sieben Parteien an. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, sind von der Abstimmung ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt. Kremlkritiker sprachen schon vorab von den "schmutzigsten Wahlen" seit dem Ende der Sowjetunion. Landesweit sind 330 000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert mit rund 300 Beobachtern den Ablauf. Die OSZE hatte bei der Duma-Wahl 2007 demokratische Defizite beanstandet. Die Wahllokale sind in den einzelnen Zeitzonen jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Als letztes schließen um 18.00 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg.

Allerdings sind erstmals bei einer Parlamentswahl von vielen Menschen genutzte kremlkritische Internetseiten abgeschaltet worden. Es gebe offenbar einen Hackerangriff mit dem Ziel, die Berichterstattung über Verstöße bei der Duma-Wahl zu verhindern, teilte der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich. Und mancher denkt über eine Auswanderung nach. Die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin dürfte die Parlamentswahlen an diesem Wochenende beherrschen, er selbst wird vermutlich im März nächsten Jahres wieder Präsident und wird dies dann voraussichtlich auch zwölf Jahre bleiben.

Auch schon bevor der amtierende Präsident Dimitri Medwedew und Putin im September bekannt gaben, dass sie die Ämter wieder tauschen wollten, wuchs die Unzufriedenheit vieler Menschen mit ihrem Leben in Russland. In einer im Mai veröffentlichten Umfrage des Lewada-Zentrums erklärten 22 Prozent der Befragten, dass sie ins Ausland gehen wollten, im April 2009 waren es nur 13 Prozent.

Wie viele Menschen in den vergangenen Jahren ausgewandert sind, darüber gibt es kaum Zahlen. Der Bevölkerungswissenschaftler Michail Denissenko schätzt, dass zwischen 2002 und 2009 mindestens eine halbe Million Russen ihr Land verlassen haben. Ihre Zahl steige weiter. Inzwischen erlebe Russland die fünfte Auswanderungswelle seit Beginn des 20. Jahrhundert. Schon nach der Oktober-Revolution 1917 und dann im Zeiten Weltkrieg verließen zahllose Menschen Russland. Zwischen 1971 und 1988 verließen dann 290.000 Juden die Sowjetunion, ihnen folgten nach dem Ende der Sowjetunion bis zu 1,6 Millionen Menschen.

got/apd/dpa