Montag, 19. August 2019

EU-Gipfel Strengere Stabilitätskriterien kosten wohl Nein zu Euro-Bonds

Sarkozy und Merkel: Arbeiten an einem gemeinsamen Rettungsplan für Deutschland

Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen Deutschland und Frankreich strengere Stabilitätsregeln in den EU-Verträgen durchsetzen. Die CSU bereitet sich offenbar bereits darauf vor, dass Merkel im Gegenzug ihre ablehnende Haltung gegenüber Euro-Bonds aufgeben wird.

Berlin/Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.

Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. "Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben". Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. "Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben" - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

Zudem soll auf dem EU-Gipfel ein transparenteres Verfahren zum Abbau der Verschuldung in der EU vorgeschlagen werden. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble angeregten nationalen Sonderfonds für die Schulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, sollen nach seinen Vorstellungen mit eigenen Einnahmen unterlegt und binnen 20 Jahren abgebaut werden. Vorbild dafür könne der deutsche Erblastentilgungsfonds sein, sagte Schäuble.

Draghi dämpft Hoffnungen auf stärkere Rolle der EZB

Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkerer Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. "Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren", sagte Draghi im Europaparlament. Die Euro-Länder müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Berlin zu Forderungen nach einem größeren Engagement der Zentralbank, die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte. Bisher lehnt Deutschland es ab, die EZB als Krisenretter zu engagieren, indem sie massiv Staatsanleihen aufkauft.

Rösler sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes in der EU aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze perspektivisch von 3 Prozent auf 2 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Einig sei sich die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Anleihen, sogenannten Euro-Bonds, betonte Rösler - auch nicht im Tausch gegen Vertragsänderungen.

CSU warnt vor Genehmigung der Euro-Bonds

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist man sich in der CSU allerdings nicht mehr so sicher, ob Merkel ihre ablehnende Haltung gegenüber den Euro-Bonds noch lange durchhalten kann. CSU-Parteichef Horst Seehofer habe Zweifel, dass Deutschland dem wachsenden Druck der Nachbarländer standhalten werde, hieß es unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Bundesregierung und der CSU stünden schweren Wochen bevor. Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die von der CSU verlangen würden, die eigenen Beschlüsse zu revidieren.

Deshalb bereite Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag Anfang Oktober strikt abgelehnt. Ein CSU-Vorstandsmitglied sagte der Zeitung: "Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein. Damit sind die Beschlüsse überholt."

Die Festlegungen gehen auch auf Seehofer selbst zurück. "Bis hierhin und nicht weiter", hatte er erklärt. "Sollten wir diese roten Linien überschreiten, sind unsere Beschlüsse Makulatur", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der Zeitung. "Dann müssen wir sagen, ob wir die Notbremse ziehen oder nicht."

mg/dpa

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