Mittwoch, 26. Februar 2020

EFSF-Hebelung reicht nicht Euro-Finanzminister betteln beim IWF

Krisentreffen in Brüssel: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) begrüßt Italiens Premier Mario Monti (r.)

Der Euro-Rettungsfonds soll mächtiger werden, darauf haben sich die Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem Treffen geeinigt. Wie stark die Feuerkraft sein wird, können die Politiker allerdings nicht sagen. Auch deshalb sichern sie sich vorsichtshalber mit dem IWF ab.

Brüssel - Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten haben sich auf Regeln für den Einsatz des Rettungsfonds EFSF zur Stützung schwächelnder Euro-Länder geeinigt. Zugleich räumten sie in der Nacht zu Mittwoch ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten beraten an diesem Mittwoch über Maßnahmen, um die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten.

Die Euro-Finanzminister wollen die EFSF mit zwei Hebeln ausstatten: Durch die Absicherung von neuen Anleihenkäufen zu 20 bis 30 Prozent und durch die Öffnung für Investoren aus dem Euro-Ausland soll die Feuerkraft von derzeit noch 250 Milliarden Euro vervielfacht werden, um Wackelkandidaten wie Italien und Spanien aufzufangen.

Allerdings wurde die auf dem Oktober-Gipfel angepeilte Zahl von mehr als einer Billionen Euro wegen des Käuferstreiks internationaler Investoren aufgegeben. "Es ist derzeit nicht möglich, eine Summe zu nennen", sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Wie stark die Feuerkraft werde, zeige sich erst mit der Zeit, wenn der Fonds mit seinen neuen Instrumenten Geld aufnehme.

Weil ihr eigener Fonds nicht reicht, will die Euro-Zone auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken. Man habe sich geeinigt, die Ausweitung der IWF-Mittel durch bilaterale Kredite rasch zu prüfen, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Ziel sei es, dass der Fonds die gleiche Feuerkraft wie die EFSF erreiche und noch enger mit dieser zusammenarbeite. Ob auch die Europäische Zentralbank (EZB) künftig stärker in die Rettungsbemühungen einbezogen werden soll, ließ Juncker offen. Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb ebenfalls offen.

Griechenland erhält weitere acht Milliarden Euro

Weitere wichtige Entscheidung des Treffens: Nur Wochen vor der drohenden Staatspleite wurden neue Notkredite für Griechenland freigegeben. Die Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro soll Athen Mitte Dezember zur Verfügung stehen. Rund 5,8 Milliarden Euro kommen von der Euro-Gruppe, der Rest vom IWF. Athen habe "alle Bedingungen erfüllt", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden.

Die Freigabe stand auf Messers Schneide, weil die Geberländer von allen griechischen Parteien eine schriftliche Sparverpflichtung eingefordert hatten. Und der Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, hatte seine Unterschrift erst vor wenigen Tagen unter den Brief gesetzt. Ohne die neue Finanzspritze der Euro-Partner wäre Athen noch vor Weihnachten in die Pleite gestürzt.

Mit dem frischen Geld soll der Finanzierungsbedarf bis ins kommende Jahr gedeckt werden. Bis dahin muss das neue Rettungsprogramm unter Dach und Fach gebracht werden, das auf dem EU-Gipfel Ende Oktober verabredet worden war. Daran beteiligen sich Banken und Fonds durch einen Forderungsverzicht von 50 Prozent. Sie übernehmen durch den Schuldenschnitt eine Last von 100 Milliarden Euro, 100 weitere Milliarden wollen die Euro-Partner zuschießen. Die Euro-Gruppe rief Athen und die Banken am Dienstag auf, ihre Verhandlungen über den Schuldenschnitt zu beschleunigen, damit dieser wie geplant im Januar abgewickelt werden kann.

Irland erfüllt Auflagen

Anders als Griechenland liegt Irland bei der Erfüllung seiner Sparauflagen im Plan - und erhielt dafür von der Eurogruppe die Zusage für die nächsten 8,5 Milliarden aus seinem Rettungsprogramm.

Heute treffen sich dann die Finanzminister der 27 EU-Staaten, um unter anderem auch über zwei Spitzenpersonalien zu entscheiden. Dabei geht es um die Neubesetzung an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland hatte den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), als Kandidaten vorgeschlagen. Allerdings gibt es noch andere Kandidaten, darunter auch den amtierenden EIB-Chef Philippe Maystadt aus Belgien, dessen Amtszeit erneut verlängert werden könnte. Er ist auf jeden Fall noch bis zum Jahresende im Amt.

Außerdem wollen die Minister offiziell den neuen Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominieren. Der Franzose Benoît Coeuré soll Nachfolger des Italieners Lorenzo Bini Smaghi werden. Zudem soll heute auf dem Treffen auch über eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesprochen werden.

mg/dpa/dapd/rtr

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