Vor dem EU-Krisentreffen Merkel wird zu Frau Kompromisslos

Es werden erbitterte Verhandlungen: Kanzlerin Angela Merkel ist offenbar entschlossen, auf dem EU-Krisentreffen entscheidende Punkte durchzupauken. Die EZB soll nicht zum Gelddrucken eingespannt werden, Euro-Bonds bekommen keine Chance - eigentlich. Merkel hält sich eine Hintertür offen.
Kanzlerin Angela Merkel: "Diese Art von Vorgehen kann ich nicht für richtig halten"

Kanzlerin Angela Merkel: "Diese Art von Vorgehen kann ich nicht für richtig halten"

Foto: Michael Sohn/ AP

Berlin - Kurz vor den wichtigen Treffen der Euro-Länder zur Schuldenkrise lässt Kanzlerin Angela Merkel in den wichtigsten Streitfragen keine Kompromissbereitschaft durchblicken. Sie werde sich keinesfalls auf einen Tauschhandel einlassen und im Gegenzug zu Änderungen am EU-Vertrag die Einführung von Euro-Bonds zulassen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "Diese Art von Vorgehen kann ich nicht für richtig halten", wurde die Kanzlerin zitiert.

Auch in Sachen Europäische Zentralbank (EZB) gab sich Merkel hart. Sie werde bei ihrer Haltung zu einer klaren Aufgabenteilung von Notenbank und Regierungen bleiben, sagte die CDU-Chefin demnach. Die EZB trage für die Stabilität der Währung Verantwortung. Die Staaten müssten sich selbst bemühen, Liquidität zu beschaffen.

Bereits an diesem Dienstagabend treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel, um über die nächsten Schritte in der Schuldenkrise zu beraten. Probleme gibt es genug: Die Rating-Agentur Standard & Poor's will laut einem Zeitungsbericht den Ausblick für Frankreich senken, Italien musste bei einer Anleihenaktion für neue Schulden Rekordzinsen bezahlen und die Konjunkturaussichten für die Euro-Zonesind insgesamt trübe. Einzig in Deutschland hellte sich die Stimmung der Unternehmen zuletzt etwas auf.

Am Freitag hält Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europa-Politik ab. Dort wird sie ihre Linie für den Euro-Gipfel am 8. und 9. Dezember verkünden. Bei dem Treffen werden sich die Spitzenpolitiker wohl mit gemeinsamen Vorschlägen Deutschlands und Frankreichs für eine Änderung der europäischen Verträge befassen. "Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Euro-Zone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen", sagte Merkel in Berlin. Sie fügte hinzu: "Es sind nicht alle begeistert."

Zähes Ringen

Die Bundesregierung pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Merkel sagte, wer Geld für Staatsanleihen gebe, erwarte dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werde. Dazu seien bindende Regeln nötig. "Und die bekommen wir ohne Vertragsänderung nicht." In Brüsseler Diplomatenkreisen gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sich Berlin mit seinen Forderungen durchsetzen kann, ohne Gegenleistungen zu erbringen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt zwar die Linie der Vertragsänderungen, allerdings gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch Streit über weitere Maßnahmen gegen die Krise. Anders als Berlin dringt die Regierung in Paris darauf, der EZB ein Mandat zur Rettung kriselnder Euro-Staaten zu geben.

Auch befürwortet die Regierung in Paris die Einführung von sogenannten Elitebonds, also gemeinsamen Anleihen der besonders kreditwürdigen Euro-Länder. Die EU-Kommission und Länder wie Italien wollen noch weiter gehen und plädieren für gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder.

Merkel aber will davon nichts wissen - noch nicht. Irgendwann werde man um Euro-Bonds vielleicht nicht herumkommen, sagte sie auf der Sitzung der Unionsfraktion. Doch sei man noch weit davon entfernt. Es passe nicht zusammen, auf der einen Seite Schuldensünder zu bestrafen und auf der anderen Seite gemeinsame Zinssätze zu erheben.

Weil es Deutschland wirtschaftlich gut geht, wächst in den europäischen Partnerländern die Wut über die Sparforderungen aus Berlin. Merkel betonte nun auch, Deutschland dürfe nicht überschätzt werden. Das Land verfüge keineswegs über "unendliche Kraftreserven", sagte sie. Insgesamt hätten die Staaten in der Krise politisches Vertrauen verspielt. Dieses Vertrauen müsse erst wieder aufgebaut werden.

mmq/kst/dpa/dapd/rtr
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