Donnerstag, 27. Februar 2020

Berlin vs. Paris EZB droht Streit um Chefvolkswirt-Posten

Finanzstaatssekretär Asmussen: Das Rennen um den Posten des Chefvolkswirts bei der EZB ist offenbar noch offen

Bisher ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Jörg Asmussen als Nachfolger von Jürgen Stark auch neuer Chefvolkswirt der EZB wird. Doch Berlin hat die Rechnung offenbar ohne Paris gemacht: Die Franzosen wollen einem Bericht zufolge einen eigenen Kandidaten platzieren.

Düsseldorf - "Berlin und Paris erheben gleichermaßen Ansprüche auf den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank", berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Notenbank- und Regierungskreise. Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte der Zeitung, es sei "keinesfalls sicher", dass der deutsche Noch-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen neuer Chefvolkswirt werde.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten auf ihrem Gipfel Ende Oktober beschlossen, Asmussen in das EZB-Direktorium zu berufen. Dort soll er dem Deutschen Jürgen Stark nachfolgen, der Anfang September die Aufgabe seines Postens als EZB-Chefvolkswirt angekündigt hatte. Bisher war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Asmussen quasi automatisch Nachfolger von Stark wird.

Doch die Rechnung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) offenbar ohne die Franzosen gemacht. Dem "Handelsblatt" zufolge suchte die Regierung in Paris gezielt nach einem eigenen Kandidaten, der die deutschen Ansprüche auf den wichtigen Job des Notenbank-Chefvolkswirts torpedieren kann. Der Posten an der Spitze einer Abteilung von rund 200 Ökonomen gilt als einflussreich und prestigeträchtig.

Ein Streit um die Besetzung des EZB-Chefvolkswirts käme zur denkbar ungünstigsten Zeit. Die europäische Notenbank befindet sich derzeit ohnehin in einer schwierigen Phase. Es tobt eine heftige Diskussion über die künftige Ausrichtung und Rolle der europäischen Notenbank. Die Notenbank droht zunehmend zum Spielball der Politik zu werden, da sie in der Euro-Schuldenkrise einer der wenigen schnell handlungsfähigen Akteure ist und aus diesem Grund derzeit massiv Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien aufkauft.

Dies wird von vielen Experten und Politikern heftig kritisiert, da sie damit ihre eigentliche Aufgabe, die Preisstabilität zu sichern, unterlaufen könnte. Andere fordern dagegen, dass die EZB so wie die Notenbanken Großbritanniens und der Vereinigten Staaten noch mehr Anleihen aufkaufen. Angesichts der verfahrenen Situation in der Euro-Zone und dem langen politischen Ringen um eine dauerhafte und tragfähige Lösung erscheint dies vielen Ökonomen derzeit als der beste Ausweg.

mg/dpa-afx

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