EU-Krisentreffen in Brüssel Euro-Lokomotive Deutschland vor Billionen-Deal

Nächste Eskalationsstufe der Schuldenkrise: Die Euro-Finanzchefs sollen den EFSF-Krisenfonds heute durch Finanztricks so aufmöbeln, dass er noch mehr Milliarden stemmen kann. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits grünes Licht gegeben. Europa appelliert an Deutschland, Ja zu sagen.
Deutsches Doppel: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzerlin Angela Merkel vor neuen Verhandlungen in Brüssel

Deutsches Doppel: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzerlin Angela Merkel vor neuen Verhandlungen in Brüssel

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Brüssel - Die Euro-Finanzminister ringen am Nachmittag erneut um die Eindämmung der Schuldenkrise. Die Euro-Gruppe muss grünes Licht für die nächsten Griechenland-Notkredite geben, sonst droht Athen in den kommenden Wochen der Bankrott.

Weil mittlerweile zudem selbst große Euro-Staaten wie Italien bedrohlich hohe Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, ist der Druck auf Berlin zu einem Befreiungsschlag in den vergangenen Tagen deutlich höher geworden. Doch erste Rufe nach einer Kreditgarantie durch die Europäische Zentralbank (EZB) oder nach Euro-Bonds hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher energisch zurückgewiesen; Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint allerdings eine gemeinsame Schuldenaufnahme der verbleibenden sechs Euro-Staaten mit bester Bonität in Erwägung zu ziehen, den sogenannten Triple-A-Staaten. Finanzminister Schäuble will in Brüssel weiter für Vertragsänderungen werben - für ihn und nicht wenige Ökonomen ist die Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Ausweg aus der Krise. Doch der Druck nimmt nicht zuletzt vor dem heutigen Krisentreffen in Brüssel zu: Die Ratingagentur Standard & Poor's soll nach einem Pressebericht jetzt auch Frankreichmit dem Verlust der Topschuldnerbononität ("AAA') gedroht haben. Der Bundestag hat bereits reagiert.

Als Mittel zur Kriseneindämmung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Vorabend des Finanzministertreffens der Euro-Staaten den Weg frei gemacht für eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten billigten am Montag in einer geheimen Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Gespräche in Brüssel abgeschlossen werden sollen, wie Teilnehmer sagten. Vorgesehen ist in diesen Leitlinien auch eine Hebelung des Schirms. So soll erreicht werden, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird.

Der Ruf nach einer massiven Verstärkung des EFSF wird angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme von EU-Ländern in- und außerhalb der Eurozone immer lauter. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, hält eine Schlagkraft von bis zu drei Billionen Euro über den Fonds für nötig, um wirksam als "Brandmauer" gegen die Schuldenkrise agieren zu können. Auch die OECD plädiert für eine Erhöhung; deren Ökonomen fürchten bereits ein kurzzeitiges Abgleiten der Euro-Zone in die Rezession infolge der Schuldenkrise.

Polens Außenminister Sikorski: "Fürchte mich vor deutscher Inaktivität"

Angesichts der deutschen Zurückhaltung forderte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Bundesregierung in einem dramatischen Appell auf, bei Reformen in Europa zu führen und den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", sagte Sikorski am Montagabend bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Sikorski sprach sich für eine wesentlich größere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten, aber auch klar für die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen aus.

Der Bundestagsausschuss gab Finanzminister Wolfgang Schäuble zwei Maßgaben mit auf den Weg nach Brüssel. So soll das Absicherungsvolumen für private Investoren durch den EFSF in dem einen Hebelmodell im Korridor von 20 bis 30 Prozent liegen. Andere Euro-Länder wollen hier keine Eingrenzungen vornehmen, um flexibler zu sein. In einem zweiten Punkt machen die Parlamentarier deutlich, dass der Versicherungsfall, ab dem die Absicherung eintritt, "mindestens internationalen Standards" entspricht, wie es in dem Beschluss hieß. Zudem müsse dieser Fall "Formen freiwilliger Restrukturierungen zusätzlich in die Lösung einbeziehen".

Werden diese beiden Maßgaben in Brüssel nicht umgesetzt, kann Schäuble erst einmal nicht zustimmen. Schäuble betonte vor der Auslandspresse in Berlin, dass "für die Währungsunion, über die haushaltspolitische Disziplin hinaus, zunächst einmal Schritte, die das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen", nötig seien. "Deswegen werden wir auch vorschlagen, dass sich alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone verpflichten, ihre Schulden, die den Regelstand des Stabilitäts- und Wachstumspakts, also die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt überschreiten, vielleicht in einem eigenen Fonds zu verwalten, der durch eigene Einnahmen dauerhaft belegt wird."

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