Minieinnahmen für Krisenfonds Merkels Bankenabgabe floppt

Mit der Bankenabgabe sollte Deutschland für künftige Finanzdesaster gewappnet sein, doch das Instrument ist offenbar ein Misserfolg. Der Krisenfonds der deutschen Geldhäuser hat im ersten Jahr gerade mal 600 Millionen Euro eingesammelt - halb so viel wie erhofft. 
Türme der Deutschen Bank in Frankfurt: Sie ist der größte Finanzier der Bankenabgabe

Türme der Deutschen Bank in Frankfurt: Sie ist der größte Finanzier der Bankenabgabe

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Frankfurt am Main - Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Die Bundesregierung will einen 70 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für Banken aufbauen. Diese müssen selbst einzahlen. Bei künftigen Schieflagen von Instituten soll Geld entnommen werden, damit nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen. Doch der neu eingerichtete Topf füllt sich nur sehr langsam - im Ernstfall müssten also wieder die Steuerzahler einspringen.

Für das erste Jahr hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Einnahmen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Doch laut "Handelsblatt" fließen in diesem Jahr nur 600 Millionen Euro in den Fonds. Davon entfielen rund 124 Millionen Euro auf die Deutsche Bank , schrieb die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.

Ein Grund für den spärlichen Zahlungseingang sind Ausnahmeregelungen. Von den rund 2100 Kreditinstituten in Deutschland hätten tatsächlich nur rund 1160 eine Sonderabgabe zahlen müssen, schrieb die Zeitung. Förderbanken sind von vornherein ausgenommen, zudem gilt die sogenannte Bagatellgrenze: Bei einer Bilanzsumme bis zu 300 Millionen Euro sind sie von der Bankenabgabe ausgenommen. Davon profitieren vor allem Sparkassen und Volksbanken.

Eigentlich soll die Abgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen

Grundsätzlich gilt: Kleine Banken werden geschont, größere Institute sollen mehr zahlen. Dagegen hatte sich vor allem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gewehrt. Laut "Handelsblatt" mussten 186 private Banken insgesamt 256 Millionen Euro in den Fonds zahlen - allein die Hälfte dieses Betrags kommt von der Deutschen Bank. Landesbanken und Sparkassen steuern demnach insgesamt 253 Millionen Euro bei.

Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Größe, am Risiko und an der Vernetzung der Geldhäuser. Banken sollen auch dann zahlen, wenn sie Verluste schreiben. Sie dürfen die Beiträge dann aber strecken. In normalen Jahren soll die Abgabe rund eine Milliarde Euro einbringen.

Bundesrat und Regierung hatten monatelang über die neue Bankenabgabe für einen Krisenfonds gestritten, im Juli machte die Länderkammer den Weg dafür frei.

mmq/rtr
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