Staatsanleihen Merkel will sich mit Triple-A-Staaten verbünden

Elite- statt Euro-Bonds? Bundeskanzlerin Merkel bereitet sich offenbar schon darauf vor, dass die von ihr geforderte Verschärfung der EU-Verträge auf dem EU-Gipfel abgelehnt wird. Einem Medienbericht zufolge prüft sie die Einführung einer gemeinsamen Anleihe der letzten fünf Euro-Staaten mit Topbonität.
Bundeskanzlerin Merkel: Ein glaubwürdiger Schutzwall, der die Finanzmärkte beruhigt

Bundeskanzlerin Merkel: Ein glaubwürdiger Schutzwall, der die Finanzmärkte beruhigt

Foto: dapd

Berlin - Die Bundesregierung denkt laut einem Zeitungsbericht über sogenannte "Elite-Bonds" nach. Es werde erwogen, notfalls mit fünf anderen als besonders kreditwürdig geltenden Euro-Ländern gemeinsame Anleihen aufzulegen, berichtet "Die Welt".

Unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung, mit diesem Geld könnten nicht nur Schulden der sogenannten Triple-A-Länder - neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich - finanziert werden. Gegen strenge Auflagen könnten auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien möglich sein.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) komme die Umsetzung der "Elite-Bonds"-Pläne laut dem Bericht aber nur für den Fall infrage, dass nicht alle 27 EU-Staaten gemeinsam der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen, heißt es in dem Bericht. Bei der Änderung geht es um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln.

Die neuen Bonds wären keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder, also keine Euro-Bonds im klassischen Sinn. Ausdrücklich sollten Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit zunächst außen vor bleiben, berichtet "Die Welt". Darum würden diese Anleihen auf Arbeitsebene auch als "Elite-Bonds" oder "Triple-A-Bonds" bezeichnet.

Vertragsänderung schnell möglich

Ziel der Anleihen sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt", heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise. Beim Kauf der neuen Bonds solle die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen 2 und 2,5 Prozent liegen. Die Pläne seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, eine Vertragsänderung sei schnell und ohne Einberufung eines Konvents - allein durch die Änderung einer Protokollnummer im Lissaboner Vertrag - möglich: "Es muss jetzt das geschaffen werden, was vor zehn Jahren nicht möglich war", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Im Berliner "Tagesspiegel" bekräftigte Schäuble die Ankündigung von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember Ideen für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen.

Nach Informationen von "Bild"-Zeitung und "Welt am Sonntag" wird erwogen, zunächst einen Vertrag zwischen einzelnen Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen zu schließen. Ein neuer Stabilitätspakt solle so möglichst schon bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden.

In Berlin stand für Montagmittag eine Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses an. In dieser Sitzung sollte der Ausschuss den neuen Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF zustimmen. Die Leitlinien wollen die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel verabschieden.

mg/dpa
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