Henrik Müller

Euro-Panik Eingreiftruppe gegen die Krise

Geschichte wird gemacht, es geht voran: Um ein Desaster in Europa zu verhindern, soll jetzt eine "Fiskalunion" her, versprechen Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti. Lässt sich damit Europa tatsächlich stabilisieren? Bislang sind die Märkte wenig beeindruckt.
Merkel, Sarkozy, Monti: Merkonti wollen Europa einen großen Schritt voranbringen

Merkel, Sarkozy, Monti: Merkonti wollen Europa einen großen Schritt voranbringen

Foto: POOL/ REUTERS

Aus Merkozy wird Merkonti - zum Euro-Krisenduo Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stößt nun Mario Monti. Deutschland, Frankreich und das nun wieder seriös regierte Italien, die drei größten Euro-Staaten, wollen Europa einen großen Schritt voranbringen. Das jedenfalls haben sie bei ihrem Treffen in Straßburg vorige Woche angedeutet: Die Währungsunion soll auf eine institutionell neue Grundlage gestellt werden - aus der Euro-Zone soll das Euro-Land werden. (Wir haben im manager magazin schon im September über derartige Überlegungen berichtet und die Optionen analysiert).

Von der Panik an den Märkten, die längst Italien, seit Kurzem Frankreich und nun in Ansätzen auch Deutschland erfasst hat, sind Merkonti offenbar so beeindruckt, dass sie zu unkonventionellen und weit reichenden Maßnahmen bereit zu sein scheinen. Nun soll sie also kommen, die "Fiskalunion". Gut. Endlich. Aber was heißt das eigentlich? Und: Hilft es den Europäern, die akute Krise zu überwinden?

Bislang lässt die Merkonti-Ankündigung viele, ja die entscheidenden Fragen offen. Kein Wunder, dass die Krise sich unmittelbar nach dem Treffen weiter zugespitzt hat. Nur ein Zeitplan ist grob abgesteckt. Bis zum 9. Dezember, wenn der nächste EU-Gipfel stattfindet, sollen konkretere Überlegungen vorliegen. Später soll dann ein neuer europäischer Konvent Änderungen in den EU-Verträgen voranbringen. Damit eine Fiskalunion Europa wirklich einen entscheidenden Schritt weiterbringt, müsste sie auf drei Säulen stehen:

  1. Interventionsföderalismus: Das ist die Fortschreibung der Reformbemühungen der vergangenen anderthalb Jahre - verschärfter Stabilitätspakt, verschärfte Haushaltskontrolle, Vermeidung von Ungleichgewichten innerhalb des Währungsraums, angebotsseitige Reformen. Wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Regeln hält, dann sollte es künftig von europäischen Institutionen sanktioniert werden und womöglich teil- und zeitweise seine wirtschaftspolitische Souveränität verlieren.

    Wer aus eigenem Verschulden auf die Hilfen anderer angewiesen ist, muss sich verstärkte Einmischung von außen gefallen lassen. So wie jetzt Griechenland. Dieser interventionsförderalistische Ansatz ist richtig, aber er reicht bei weitem nicht aus. Um den Euro-Raum auf Dauer ökonomisch und politisch zu stabilisieren, müsste ein zweites Element hinzukommen, nämlich:
  2. Transferförderalismus: Ohne ein gewisses Maß an automatischer Umverteilung funktioniert kein Währungsraum auf Dauer. Auch die Schweiz und die USA - die lockerere Verbünde sind als die Bundesrepubliken Deutschland und Österreich - kommen nicht ohne zentralstaatliche Budgets aus. Euro-Land bräuchte zum Beispiel eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

    Das ist innerhalb einer Währungsunion nötig, weil die Zinspolitik vereinheitlicht ist und daher divergente Entwicklungen eher und heftiger auftreten können als bei nationalen Währungen: Eine der wichtigsten Lehren aus der bisherigen Geschichte der Währungsunion lautet, dass außenwirtschaftliche Ungleichgewichte - zum Beispiel: gigantische Leistungsbilanzdefizite in Spanien, unmäßige Überschüsse in Deutschland - nicht von allein verschwinden, sondern sich lange aufbauen und zu schweren wirtschaftlichen Verspannungen führen. Der Ausbau größerer Euro-Land-Gemeinschaftskassen würde helfen, systematisch gegenzusteuern.

    Nicht nur ökonomisch, auch politisch ist der Ausbau der Transfers geboten. Denn zwischenstaatliche Krisenhilfen verschärfen die Konflikte zwischen Mitgliedstaaten. Ob bilaterale (zum Beispiel: Deutschland gewährt Spanien einen bilateralen Kredit) oder multilaterale Transfers (so wie beim Rettungsschirm EFSF, mittels dessen die finanziell gesünderen Euro-Staaten die schwächeren unterstützen) - immer stehen sich Zahlerländer und Empfängerländer in einem kaum überbrückbaren politischen Spannungsverhältnis gegenüber. Das schürt Konflikte ("Pleite-Griechen" vs. "Spar-Nazis"), die Europa politisch und kulturell aushöhlen.
  3. Europäische Demokratie: Europäischer Interventionismus und europäischer Umverteilungssuperstaat erfordern demokratisch legitimierte Institutionen für Euro-Land: eine schlagkräftige Exekutive aus fähigen Leuten und ein mächtiges Euro-Land-Parlament, das sie kontrolliert und Gesetzesinitiativen einbringen kann. Das Merkonti-Trio darf nur ein Übergangsphänomen sein, ebenso wie die "Frankfurt Group" (über die wir im aktuellen Heft berichten) in der die wichtigsten Exekutivfiguren der Euro-Zone sitzen.

    Mehr Demokratie auf europäischer Ebene stellt tiefgehende Fragen, etwa an die angemessene Repräsentation so unterschiedlich großer Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Deutschland. Und es erfordert eine paneuropäische Öffentlichkeit (die bislang allenfalls in Ansätzen gibt), ohne die eine pannationale Demokratie nicht funktionieren kann. All das entsteht nicht von allein, sondern braucht wiederum eine Basis in der Bildungs- und Kulturpolitik. Kurz: Wer die "Fiskalunion" will, muss letztlich paneuropäisches Nation Building betreiben.

Euro-Bonds nur in Euro-Land

Ich bin gespannt, wie weit solch fundamentale Fragen überhaupt in den kommenden Wochen und Monaten auf die Tagesordnung kommen. Nicht unwahrscheinlich, dass die europäische Krisenreaktionstruppe wie bislang auf einer eher technischen Ebene verharrt - und eine historische Chance vergeigt.

Und was wird aus den heiß umstrittenen Euro-Bonds? Die können überhaupt nur so gut sein, wie die Institutionen, die für sie gerade stehen. Bislang gibt es keine glaubwürdigen Emittenten. Aber wenn die Säulen 1 bis 3 stehen, sieht die Sache anders aus. Dann gibt es einen demokratisch legitimierten Euro-Land-Transferstaat mit gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben, der auch Schulden aufnehmen sollte, um flexibel antizyklisch reagieren zu können.

Wenn es irgendwann Euro-Land tatsächlich gibt, dann kann es auch Euro-Bonds geben. Die einfache Vergemeinschaftung der einzelstaatlichen Schulden würde die Krise nicht lösen, weil sie nicht glaubwürdig wäre. Das Prinzip muss lauten: Jede staatliche Ebene muss finanzpolitisch eigenverantwortlich handeln. Was selbstverständlich nicht ausschließt, dass man eine zusätzliche, übergeordnete Ebene hinzufügt.

Die Fiskalunion ist nicht "alternativlos"

Die Gegenargumente sind bekannt. Europa sei nicht reif für eine quasistaatliche Integration, so heißt es. Mag sein. Gegenfrage: Ist Europa reif für eine existenzbedrohende politische und ökonomische Krise, die mit dem Scheitern der Währungsunion verbunden wäre? Die Fiskalunion ist nicht "alternativlos" (um einen Merkelschen Begriff aufzugreifen), sondern schlicht die risikoärmere Option.

Das zweite Gegenargument lautet: In einer Fiskalunion würde die Mehrheit der Defizitländer die Minderheit der Überschussländer hemmungslos ausnehmen. Doch dieses Denken in nationalen Interessen hat Euro-Land bereits schwere Schäden zugefügt. Sanktionen gegen den wirtschaftspolitischen Schlendrian, wollen die Deutschen; Finanzhilfen als Preis für offene Märkte, fordern die Südeuropäer - so zerlegt sich Europa selbst.

Genau deshalb braucht es die Fiskalunion: Die Euro-Nationen müssen aus der Mechanik eines "unkooperativen Spiels" herauskommen. Hypernervöse Märkte lassen sich so nicht überzeugen, das sollte die Politik inzwischen gelernt haben. Die Logik der nationalen Interessen lässt sich nur überwinden durch starke gemeinsame Normen und Institutionen.

Und jetzt die entscheidende Frage: Wie kommt Europa dahin? Wie verhindert man die Implosion des Euro? Wie das Auseinanderdriften der Nationen? Der Prozess, eine Fiskalunion zu schaffen, wird Jahre dauern, drei Jahre Minimum. Ziele müssen verhandelt, Verträge geändert und ratifiziert werden. Zwischenzeitlich tobt die Krise weiter. Denn die hohen staatlichen und privaten Schulden, die ja die Ursache für die derzeitige Krise sind, verschwinden nicht einfach, nur weil die Europäer ein paar Verträge ändern.

Solange die Schulden nicht auf ein erträgliches Niveau abgebaut sind, kann eine institutionelle Erneuerung Europas Glaubwürdigkeit stärken. Mehr aber nicht. Zwischenzeitlich bedarf es mächtiger Marktinterventionen - durch EFSF und EZB. Und verstärkt auch durch den IWF, mit dessen künftiger Rolle wir uns im aktuellen Heft in einem Report befassen.

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